Offener Brief
Sehr geehrter Herr Kern,
als langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lemgo wissen Sie um die Belange unserer Kindergärten sehr gut Bescheid. Noch vor zwei Jahren haben Sie die Volksiniative den Landesjugendplan zu erhalten und damit eine Förderung der Sachkosten sicherzustellen, als einer der Ersten in Lemgo unter-schrieben und dafür geworben. Die alte Landesregierung hat daraufhin im letzten Jahr zusätzlich 21 Millionen Euro für die Sachkosten 2006 ins Gesetz geschrieben.
Nun schlägt die neue Landesregierung, die bekanntlich von Ihrer Partei gestellt wird, eine Änderung des GTK vor, in dem der Anteil des Landes an den Betriebskosten um 84 Millionen Euro gesenkt und auf 30,5 Prozent begrenzt wird. Dafür sollen die Kommunen die Elternbeiträge erhöhen.
Zusätzlich streichen Sie auch wieder die 21 Millionen Euro Sachkostenpauschale, für die Sie sich vor zwei Jahren noch persönlich eingesetzt haben.
Sehr geehrter Herr Kern,
noch sind diese Gesetze in der Beratung und nicht beschlossen. Ich apelliere und erinnere Sie an frühere Worte, Ihre Stimme für die Kindergärten einzusetzen. Unsere Tageseinrichtungen haben entscheidende Bedeutung für die Bildungschancen der Lemgoer Kinder und wir wollen hier auch deutlich mehr Angebote für unter Dreijährige schaffen. Deshalb ist dieser Bereich der absolut Schlechteste für Einsparungen. Lassen Sie das nicht zu!
Udo Golabeck
SPD Fraktionsvorsitzender
