Offener Brief der SPD-Fraktion an den Bürgermeister
An den Bürgermeister Herrn Dr. Austermann,
an die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
CDU und FDP, Kulturschaffende und Redaktionen in Lemgo
Lemgo, den 16. 7. 2005
Antrag und offener Brief zur Neubesetzung der Leitungsstelle im Stadtarchiv
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion bittet die Tagesordnung in der nächsten Hauptausschusssitzung um den Punkt: „Besetzung der Stelle im Archiv“ zu erweitern und schlägt vor (Beschlussvorschlag):
„Die Ausschreibung der Stelle im Archiv erfolgt offen und ohne die Eingrenzung auf FH-Absolventen“
Begründung:
Seit langer Zeit beschäftigt sich der Rat mit der Altersteilzeit und dem Ausscheiden von Frau Dr. Wilbertz als Leiterin des Stadtarchivs. Anliegen vieler Kulturschaffender ist es wegen der überregionalen Bedeutung des Lemgoer Archivs eine wissenschaftliche Arbeit durch die Leitung auch zukünftig zu ermöglichen. Wenn die Ratsmehrheit die Stelle zukünftig nach A 11 besolden will, hält das nicht davon ab, die Ausschreibung offen zu formulieren, statt sie auf „Diplom-Archivar FH“ zu begrenzen. Gerade angesichts der Lage am Arbeitsmarkt grenzt die Stadt so Bewerber/innen mit einer Hochschulausbildung, die sich auch Interesse an einer A 11 Stelle haben, entgegen aller Vernunft aus.
Offenbar ist es für die Verwaltung der Stadt Lemgo trotz breiter Diskussion darüber nicht selbstverständlich Stellen auch optimal zu besetzen!
Noch am 17. März 2005 (Personalausschuss-Sitzung) haben Sie, Herr Bürgermeister Dr. Austermann, das Ansinnen der Vorsitzenden im Kulturausschuss, die Stelle offen und nicht auf FH Absolventen begrenzt auszuschreiben, mit der Zusage aufgenommen: „Die Verwaltung bereitet die Stellenausschreibung rechtzeitig vor; den Fraktionen geht der Wortlaut der Stellenausschreibung vor Veröffentlichung zu!“ (Protokollauszug).
Festzustellen ist, dass Sie Herr Bürgermeister Dr. Austermann, hierzu wortbrüchig sind!
Weil Frau Dr. Wilbertz bereits am 4. August 2005 die Stadtverwaltung verlässt und die versprochene Ausschreibung bisher nicht eingegangen war, habe ich vor zwei Tagen beim Leiter des Personalamts nachgefragt. Daraufhin ging den Fraktionsvorsitzenden heute die Ausschreibung zu. Alles nachdem sie bereits vor Tagen den Zeitungen zur Veröffentlichung zugeschickt worden war. Jegliche Einflussnahmemöglichkeit ist dem Fachausschuss damit genommen.
Zum einen wird die Ausschreibung nun auf Diplomarchivare mit
FH-Abschluss begrenzt, was weder Ihren Zusagen im Personalausschuss (siehe Protokoll) noch einer Entscheidung im Sinne der Lemgoer Kulturschaffenden entspricht.
Zum anderen sind der Termin des Ausscheidens von Fr. Dr. Wilbertz, sowie ihr Urlaubskonto im Personalamt bekannt. Insoweit frage ich mich, welchen Wert Ihre Zusage im Personalausschuss hatte, dass die Verwaltung die Ausschreibung rechtzeitig vorbereitet.
Vielmehr steht im Raum, dass die Verwaltung, trotz anders lautender Versprechung im Fachausschuss, die Politik keineswegs an der Ausschreibung beteiligen wollte. Für kurzfristige Entscheidungen im Rahmen der Dringlichkeit findet die Verwaltung bisher noch immer Vertreter der Fraktionen für erforderliche Unterschriften. Um so unverständlicher dass in diesem Fall nicht mal der Versuch gemacht wurde, hier noch den Vorsitzenden des Personalausschuss im Zeitalter von Handy und Email zu erreichen. Im Gegenteil, erst auf Nachfrage meinerseits und Erinnerung an die Zusagen geht die Ausschreibung an die Fraktionen.
Unsere Fraktion sieht sich einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt; genau wie im März 2005, als „Tischvorlagen“ der FDP Fraktion Tage vor der Sitzung aus dem Rathaus zugingen, der Opposition aber erst zu Sitzungsbeginn vorgelegt und die Vorbereitungsmöglichkeiten eingeschränkt wurden. Wir haben dies zwar in der Ratssitzung vom 2. Mai 2005 öffentlich gerügt – aber diese wiederholten Ausgrenzungen werden scheinbar zur Methode. Offenbar müssen wir andere Wege suchen, unsere demokratischen Rechte als Opposition zu sichern.
Insoweit erwartet unsere Fraktion eine Korrektur der Ausschreibung mit allen Konsequenzen, die daraus erwachsen. Schließlich geht es um den Fortbestand der Kulturpflege an zentraler Stelle in unserer Stadt.
Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender
