Parken in Lemgo
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann, sehr geehrter Herr Krüger,
sie SPD bringt zur Sondersitzung des VuW am 17. 1. 2008 den Antrag am Ende des Schriftsatzes ein, den ich auf die Tagesordnung zu setzen beantrage.
Die SPD Fraktion lehnt den Neubau eines Parkhauses an der Wüste ab, weil er
1) aus Gründen der Verkehrsentwicklung nicht erforderlich,
2) finanzpolitisch für die Sparte Parken der Stadtwerke zu einem Fiasko führt und
3) aus Gründen der Stadtentwicklung unerträglich ist.
Zu 1)
Der Gutachter hat überzeugend dargelegt, dass es in Lemgo mehr Parkplätze gibt, als für den ruhenden Verkehr erforderlich sind. Er hat eine Erweiterung der Parkflächen an einer anderen Stelle abgelehnt, da eine solche Erweiterung des Angebots zwangsläufig zu einer Verlagerung führt. Ein Parkhaus mit der damit verbundenen Vergrößerung des Angebots - so der Gutachter - sei nur dann sinnvoll, wenn alle vorhandenen Parkflächen bewirtschaftet werden und gleichzeitig das Gesamtangebot reduziert wird. Hinzu komme, dass die Gebühren an den Strassen in der Nähe des Parkhauses Wüste verdoppelt werden müssten, da sie sich deutlich vom Angebot des Parkhauses abheben müssten. Nur dann, wenn alle diese Maßnahmen ergriffen würden, kämen genügend Autofahrer in das Parkhaus und es sei wirtschaftlich zu betreiben.
Gerade dies aber lehnen die CDU und die Grünen ab. Ihr Vorschlag lediglich den Parkplatz am Finanzamt in Dauerparkplätze umzuwandeln ist verkehrpolitisch unsinnig. Parkplätze für Dauerparker stehen am Bruchweg auf der Parkpalette sowie am Langenbrücker Tor genügend zur Verfügung. Mann muss diese Parkplätze folglich nicht schaffen, sondern bereit sein, die vorhandenen Parkplätze zu einem interessanten Preis den jetzigen Langzeitparkern zur Verfügung zu stellen.
Zu 2)
Der aktuelle Vorschlag von CDU und Grünen, der auch in einer Pressekonferenz veröffentlicht worden ist, bedeutet finanzpolitisch ein Fiasko. Er führt zu einer Unwirtschaftlichkeit des Parkhauses und verstärkt das Defizit der Sparte Parken der Stadtwerke Lemgo. Mehr als 2 Millionen Euro werden ausgegeben, ohne eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zu erreichen und die Investition bezahlbar zu machen. Das Defizit tragen anschließend alle Lemgoer über den Strom- und Gaspreis mit.
Zu 3)
Eine Baumasse in Form eines Parkhauses und die dafür erforderliche Höheninanspruchnahme ist inakzeptabel. Sie schlägt den sonst von der Bauverwaltung vertretenen Grundsätzen ins Gesicht und entspricht nicht den sonst so eingeforderten Maximen historischer Stadtkerne.
Bei der Beratung des Bebauungsplans für das EKG in den 90er Jahren war die Frage des Standortes der Erweiterung zu diskutieren. Der von der Verwaltung vorgeschlagene und gewählte Standort wurde damit verteidigt, dass langfristig die Parkpalette Wüste abgängig sei. Diese Fläche solle nicht wieder für das Parkieren benutzt werden sondern für die langfristige Entwicklung des EKGs zur Verfügung gestellt werden. Diese Auffassung hat der Rat damals unterstützt und eine Erweiterung im ehemaligen Technikumgebäude abgelehnt. Neue, überzeugende Gründe, weshalb jetzt der wesentlich stärkere Eingriff in Form eines Parkhauses von der Verwaltung propagiert wird, sind nicht erkennbar.
Deshalb der Antrag:
Die SPD Fraktion beantragt die Beibehaltung der aktuellen Parkgebühren für Lemgo.
