Planungsamt täuscht Kommunalpolitiker
(Da die Ratsfraktionen bei einer Bürgeranfrage nicht in die Debatte eingreifen können, erklärt die SPD-Fraktion anstelle einer mündlichen Protestnote im Rat, die der Bürgermeister nicht geduldet hat, folgendes schriftlich).
Weil zwei Gutachten renommierter Planungsbüros zur Engelbert-Kämpfer-Straße und zur Parkpalette Wüste, die 1999 von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden waren, in der Versenkung verschwanden und nicht in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt wurden, sind die Kommunalpolitiker hintergangen worden und den Stadtwerken ist ein großer finanzieller Schaden, vom Imageverlust ganz zu schweigen, entstanden. Zwar hat das Planungsamt wesentliche Inhalte der externen Planungen als eigene Ideen, z.B. die Gestaltung der Engelbert-Kämpfer Straße als Wall mit Alleecharakter im Fachausschuss vorgestellt, aber die Empfehlung der Fachplaner in den Studien, die Parkpalette Wüste abzureißen und hinter dem Finanzamt stattdessen Ersatz für Parkflächen zu schaffen, glatt unterschlagen!
Als die aktuelle Debatte um die Wüste 2004 anhob, hat die Verwaltung diese Gutachten von 1999 nochmal im Original bei den Planungsbüros angefordert – sich also intern erneut mit den Inhalten beschäftigt. Dennoch sind weder im Stadtentwicklungsausschuss noch im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Vorbehalte der Architekten gegenüber einem Parkhaus an alter Stelle kundgetan worden. Obwohl die Pläne mit dem eingekauften Fachwissen natürlich für alle hochinteressant gewesen wären.
Der Architektenwettbewerb der Stadtwerke mit hohen Preisgeldern für Entwürfe von Parkhäusern an dieser Stelle wäre vermutlich niemals ausgeschrieben worden, wenn diese Vorbehalte der Architekten bekannt gewesen wären. Der finanzielle Schaden ist hoch! Angesichts der Ablehnung des 4 – Etagen – Parkhauses durch die breite Bevölkerung und die Debatte darum, steigt auch der Imageschaden für das städtische Tochterunternehmen weiter.
Udo Golabeck für die SPD Fraktion: „Wir verlangen rückhaltlose Aufklärung, wer für Informationsverhinderung verantwortlich ist.Politische Entscheidungen finden im Lemgoer Rathaus zunehmend im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen statt. Die SPD Fraktion fordert die Veröffentlichung der Pläne und eine offene Debatte unter Einbeziehung der Bürger.“
