Politischer Frühschoppen der SPD Lemgo zum Thema Haushalt
Am Sonntagmorgen trafen sich einige Interessierte in der Ratswaage gleich neben dem "Tatort" Rathaus, um mit dem Bürgermeisterkandidaten Udo Golabeck und dem Fraktionschef Reinhard Wulfmeyer zu diskutieren. Auf der Tagesordnung standen die Ablehnung des Haushalts 2004 in der letzten Ratssitzung und die aktuellen Anträge der SPD-Fraktion zum gleichen Thema.
Das eher trockene Thema, erträglich gestaltet durch etliche Milchkaffees und ähnliche Getränke, gewann dann doch schnell an Fahrt. Lebhaft diskutiert wurde der Antrag, endlich ein Immobilienkonzept für die 60 Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz im Haushalt zu berücksichtigen. Viele der Immobilien sind sehr kostenintensiv und sanierungsbedürftig, bringen der Alten Hansenstadt so keinerlei Erträge. So sind beispielsweise 250.000 Euro reserviert für Sanierungsmaßnahmen für Häuser, die teilweise seit Jahren leer stehen. Das Ziel des SPD-Antrags ist es, solche Ausgaben mit Hilfe eines professionellen Konzepts noch einmal zu überdenken. Durch sinnvolle Vermögensumschichtungen, einschließlich des Verkaufs städtischer Grundstücke, kann mit der Einnahme von bis zu 6 Millionen Euro in den nächsten Jahren gerechnet werden. Solche Summen helfen, die Verschuldung der Stadt abzubauen und dringende Projekte, wie beispielsweise eine 2-zügige Grundschule Brake, ohne weitere Kreditaufnahmen zu realisieren.
Neben weiteren Anträgen, die alle zum Thema "Kosten reduzieren" passen, war auch das Dauerthema "Wohnmobilhafen" von Interesse. Mit geringem Aufwand ließe sich endlich ein Beschluss aus dem Jahr 2001 im Bereich "Regenstor" realisieren. Mehr Tourismus in der Stadt ist ein wichtiger Punkt im Bereich Wirtschaftsförderung. Warum also weiter warten und verzögern, während in den Nachbarstädten solche Projekte umgesetzt werden?
Die Anwesenden waren sich einig, dass der Haushalt 2004 in seiner jetzigen Form noch sehr viel Einsparpotenzial bietet, das durch die verschiedenen Anträge gut genutzt werden könnte.
