Protest gegenüber dem Parteivorstand der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren in die Redaktionen,
als Antwort auf das ungeheuerliche Abstimmverhalten unseres Parteivorstandes reagiert die SPD Fraktion Lemgo mit einem offenen Brief an den Parteivorstand, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.
1.) Die Lemgoer SPD-Fraktion spricht Gerhard Schröder und Franz Müntefering ihr volles Vertrauen aus. Sie haben uns durch ihren Einsatz im Wahlkampf Mut gemacht und wieder eine Perspektive gegeben. Ihnen verdanken wir das Wahlergebnis, das uns eine Schlüsselfunktion zwischen rechts und links im Bundestag gebracht hat. Das Wahlergebnis gibt uns die Chance, mit einer großen Kraftanstrengung eine gute Entwicklung in Deutschland einzuleiten, wenn wir uns einig sind. Das Kabinett ist auf unserer Seite gut aufgestellt. Die Verhandlungsdelegation hat das volle Vertrauen der Partei.
2.) Die Lemgoer SPD-Fraktion missbilligt auf das Schärfste das Verhalten der Mehrheit im Parteivorstand. Sie fordert seinen sofortigen Rücktritt schon vor dem Parteitag. Nicht schwer wiegende Sachargumente, sondern persönliche, kleinkarrierte Eitel- und Verletzlichkeiten, Rachegedanken und Heckenschützenmanieren haben zu diesem Ergebnis geführt. Wir fordern die Genossin Nahles auf, ihre Kanditatur zurückzuziehen.
3.) Der Parteitag wird aufgefordert, „Flagge“ zu zeigen. Es muss deutlich werden, dass diejenigen unser Vertrauen haben, die in der Verhandlungsdelegation für die
Interessen der Partei kämpfen und gekämpft haben. Die Mitglieder des Parteivorstandes, die diesen Interessen zuwider gehandelt haben, dürfen keine Chance haben. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Partei müssen durch eindeutige Voten wieder hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Lemgo
