Schuldenabbau angesichts sprudelnder Steuerquellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
wir bitten Sie, den SPD Antrag zu TOP 5.1 (Haushaltsangelegenheiten - Jahresbericht 2006) am kommenden Montag aufzurufen und vorab den anderen Fraktionen zu zu leiten:
Die Verwaltung wird beautragt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept vorzulegen, wie der Schuldenabbau in den kommenden Jahren realisiert werden kann.
Begründung:
Die Jahresrechnung 2006 weist per 31. 12. 2006 Schulden von über 100 Millionen Euro aus! Damit haben die Schulden der Alten Hansestadt in nur 6 Jahren um über 60 Mio. € zugenommen. Aktuell zahlen wir täglich über 10 000 € an Zinsen - ohne Tilgung. Nicht nur das wir in Lemgo mit dem Schuldenberg einen historischen Spitzenwert erreicht haben, erstmals in der Haushaltsgeschichte hat die Stadt auch Kassenkredite von 10,7 Millionen € aufgenommen, die wir früher nicht brauchten.
Die Verschuldung muß in einen Schuldenabbau übergehen. Der Bundes-Finanzminister rechnet mit 200 Millarden zusätzlichen Steuereinnahmen; allein 60 Millarden werden zusätzlich in 2007 erwartet. Bund und Land haben Konzepte zum Schuldenabbau entwickelt.
Das muß auch die Stadt Lemgo tun.
Wir sollten an die Zukunft unserer Stadt und das Wohl unserer Kinder denken und den Schuldenabbau ernst nehmen, bevor uns Zinsen und Tilgung den Handlungsspielraum weiter abschnüren. Deshalb regen wir an dass sich Rat und Verwaltung gemeinsam Ziele setzen, wie die 100 Millionen € nachhaltig reduziert werden und halten dafür ein Konzept mit klaren Eckpunkten einer Tilgung in den kommenden Jahren für notwendig.
