Schuldenbremse für Lemgo ist bitter nötig
Was Bund und Länder aktuell in Berlin für sich beschließen wollen, braucht auch die Stadt Lemgo mit ihrer Rekordverschuldung von über 100 Millionen €. Deshalb regt die SPD an, dass der Bürgermeister endlich eine Schuldenbremse einführt, die unter Verzicht auf ständige Neuverschuldung auch die Rückführung der aufgenommenen Kredite festschreibt!
Die Rechnungsprüfungsanstalt NRW betont im aktuellen Bericht zur Finanzlage, dass Lemgo in nur 8 Jahren Kredite in Höhe von 53 Millionen € aufgenommen hat, die nun über 25 Jahren getilgt werden sollen. Und im laufenden Jahr kommen erneut Riesenbeträge dazu; der Kämmerer avisierte ein Defizit von bis zu 20 Millionen €! Das kostet Jahr für Jahr Millionen an Zinsen und Tilgung. Geld, was der Stadt im Alltagsgeschäft auf Jahrzehnte fehlen wird. Die GPA NRW empfiehlt der Stadt einen strikten Sparkurs.
Schon 2004, vor 5 Jahren, hatte die GPA NRW die Finanzen geprüft und auf die hohe pro Kopf Verschuldung, sowie die Tatsache das jedes Jahr im Rathaus mehr ausgegeben als eingenommen würde, hingewiesen. Den Spartipps der Landesbehörde schloss sich 2 Jahre später der Bund der Steuerzahler an, der in seinem Kommunalrating 2006 für Lemgo feststellte: Zitat " Hier läuft finanzpolitisch vieles schief.
Zwei boomenden Jahren (2007 und 2008) mit hohem Steueraufkommen und freier Spitze für eine kleine Entschuldung haben keine nachhaltige Verbesserung des strukturellen Defizits der Verwaltung gebracht: Ende 2009 sind die Schulden und der Kapitaldienst höher denn je! Im neuesten GPA - Bericht 2009 erscheinen erneut die gleichen Mahnungen: Die gegenwärtige pro Kopf Verschuldung von 2676 € für jeden Lemgoer liegt deutlich über dem NRW Durchschnitt.
Udo Golabeck: "Wir müssen uns im Rat darauf festlegen, keine zusätzliche Neuverschuldung zu beschließen, sondern ernsthaft den Schuldenabbau zu betreiben. Schon heute braucht es nicht nur unsere Kinder, sondern auch noch unsere Enkelkinder, um die Schulden der Alten Hansestadt abzutragen! So weiter zu machen ist unverantwortlich."
