Soll der Landesverband zerschlagen werden?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
die SPD Fraktion bittet folgende Anfrage am kommenden Montag im Hauptausschuss zu beantworten:
Frage:
Wie stellt sich die Verwaltung zur Veräußerung der Lippischen Landesbrand Versicherung an die Provinzial-Versicherung Rheinland:
- droht eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in Lippe;
- drohen Kürzungen bei Zuwendungen im Kulturbereich;
- fehlen zukünftig Zuschüsse z.B. für Feuerwehr und Schulprojekte;
- droht eine Aufgabe des Standorts oder wesentlicher Teil der Verwaltung in Brake?
Begründung:
Der Verkauf von Unternehmen an Finanzstarke in der Branche, insbesondere aus Kostengründen, führt erfahrungsgemäß zu Stellenreduzierungen. Auch wenn z. Zt. keine betriebsbedingten Kündigungen drohen, befürchtet die SPD den zukünfitgen Abbau von Stellen und die Verlagerung von Führungsfunktionen in die Zentrale am Rhein.
Die Lippische Landesbrand Versicherung ist im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich ganz erheblich als Förderer der Lippischen Identität aufgetreten (z.B. Lipper Tage in Lemgo, Jugendfeuerwehrtag in Lemgo, Heimatbund, Druckwerke, Jubiläen z.B. St. Marien in Lemgo, TBV-Sponsor, Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, Feuerwehr-Ausrüstung u.a.m). Gerade Lemgo mit seinen vielen Kultureinrichtungen ist auf Förderung aus anderen Quellen angewiesen.
Die SPD sorgt sich, dass neue Eigentümer aus dem Rheinland (zumindest nach einer Konsolidierungsphase) diese Ziele nicht vorrangig im Auge haben und die von Lippern generierten Überschüsse nicht unbedingt lippischen Einrichtungen zugute kommen.
Bisher haben Landesverband Lippe und Landschaftsverband Westfalen eine enge Zusammenarbeit gepflegt; Millionen-Beträge sind zur Kulturförderung aus Münster nach Lippe, insbesondere auch nach Lemgo geflossen. Der Verkauf ins Rheinland und das Verlassen der Westfälischen Identität stösst bei vielen Vertretern in der Landschaftsversammlung Westfalen auf parteiübergreifende Kritik; wir befürchten dass sich das auf zukünftige Förderungsanträge aus Lemgo negativ auswirken wird.
Eine weitere Sorge ist die Zersplitterung des Landesverbandes Lippe bis zur Aufteilung in andere Körperschaften! Der Kreis Lippe hat die Bereitschaft zur Übernahme der Aufgaben des Landesverbandes schon einmal signalisiert! Wir befürchten, dass beim Verkauf einer wesentlichen Sparte des Landesverbandes auch diese Diskussion erneut aufkommt und der Landesverband als das historische Erbe des ehemaligen Landes Lippe zerschlagen wird. Lemgo ist mit dem Schloß Brake Standort der Verwaltung und muß an einem starken Landesverband am Ort interessiert sein, meint die SPD Fraktion.
