SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Umbau Kastanienhaus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Hofmeister,
nachdem unsere schriftlichen Anfragen zu Bauarbeiten am Kastanienhaus und am Kiosk Langenbrücker Tor (diese Woche als e-mail ans Bauamt) unbeantwortet geblieben sind, beantragt die SPD Fraktion gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Rates eine kurzfristige Sondersitzung des Ausschuss für Umweltschutz, Bauen und Liegenschaften. Die nächste, geplante Bauausschuß-Sitzung findet erst in einem Monat statt; bis dahin kann die Beratung aus Sicht der SPD nicht aufgeschoben werden. Außerdem ist die Diskussion in Hinblick auf Obergrenzen von Ausschuss-freien-Vergaben zeitnah zu führen. Zwei Tagesordnungspunkte sollen Berichte der Verwaltung zu Bauarbeiten am Kastanienhaus und am Kiosk Langenbrücker Tor beinhalten!
Auch wenn Sie, Herr Bürgermeister Dr. Austermann, am Mittwochabend gesagt haben, dass es sich bei der Maßnahme am Kastanienhaus um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, die nicht im Fachausschuss zu behandeln ist, stehen Maßnahmen mit gravierenden Auswirkungen im öffentlichen Interesse und sind den Ratsmitgliedern mitzuteilen. Dafür gibt es den Standard-Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ in jeder Sitzung. Das ist nicht geschehen.
Mit Recht beschweren sich die Nutzer des Kastanienhauses, aber auch der Vorsitzende des Vereins Alt Lemgo, der AWO-Vorsitzende und weitere Lemgoer über die überfallartig durchgeführte Baumaßnahme, die im Abstand von drei Tagen den Betroffenen angekündigt und umgesetzt werden. Als das Kastanienhaus, ein städtebauliches Kleinod mit hohem Erinnerungspotential an frühere Nutzungen, in exponierter Lage am Wall, 1993 renoviert wurde, geschah das auf Antrag der Stadt mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe einer Million Mark bei Gesamtbaukosten von 2 Millionen D-Mark. 1993 stellte bei der Beantragung der Zuschüsse niemand in Frage, dass es sich sehr wohl um ein städtebaulich höchst wichtiges Projekt für Lemgo handelt. Sonst hätte es wohl kaum eine Förderung gegeben.
Aktuell spielt das offenbar keine Rolle mehr, wenn die Fachwerk-Fassade nun verplattet wird. Dabei kann die Stadt doch nicht genau das Gegenteil von dem tun, was sie in ihrer Gestaltungssatzung allen Bürger mit FAchwerkhäusern aufgibt! Das negiert jegliche Vorbildhaltung und ist in höchstem Maße bürgerfeindlich! Der breite Protest auf der Straße und in den Medien zeigt, was die Bürger dieser Stadt davon halten. Bezeichnend ist auch ein Leserbrief in der Wochenendausgabe der LZ.
Die politische Sensibilität das Thema vorher in den zuständigen Ausschüssen zumindest vorzustellen, wäre zu erwarten gewesen! Nun werden Fakten geschaffen, die wir als Ratsmitglieder den fragenden Lemgoern nicht erklären können, weil wir auch nicht informiert worden sind. Insoweit mag es sich hierbei vielleicht formal um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handeln, die Fülle und die Intensität aller Reaktionen darauf zeigen aber, dass es sich um eine höchst umstrittene Maßnahme von großem öffentlichen und damit auch politischem Interesse handelt. Den Entscheidungsablauf innerhalb der Verwaltung gilt es auch deshalb aufzuklären, weil ständige Nutzer des Hauses uns erklärt haben, weder Feuchtigkeit und Fäulnis an der Giebelwand, noch entsprechende Untersuchungen der Verwaltung dazu festgestellt zu haben. Selbst die Handwerker haben beim Anschrauben der Lattung ein außerordentlich festes Mauerwerk und kerniges Holz festgestellt. Wörtlich „Jede Schraube zieht sofort; nirgends mußte neu gebohrt werden!“
Ähnliches gilt für den ehemaligen Kiosk am Langenbrücker Tor auch. Sicherlich ist es auch ein städtisches Gebäude an vergleichbar exponierter Stelle, das abgerissen und neu aufgebaut wurde, um es einer anderen Nutzung zuzuführen. Auch diese weitgehende Maßnahme ist nicht im Fach-Ausschuss vorgestellt, geschweige denn beraten oder abgestimmt worden. Das Interesse der SPD Fraktion ist auch hier zu erfahren, was die Verwaltung bewegt hat so vorzugehen und wie die Nutzung aussehen soll.
Nach Ablauf der Diskussion zu den Tagesordnungspunkten werden wir als Fraktion entscheiden, ob wir einen ergänzenden Antrag zur Festlegung neuer Obergrenzen stellen, bis zu denen die Verwaltung ohne Beteiligung des Fachausschuss Aufträge vergeben kann!
