SPD fordert den Bürgermeister auf, mehr für die Stadtentwicklung zu tun!
Über das Wochenende war die 25-köpfige SPD Fraktion auf Burg Sternberg in Klausur und besprach die politischen Ziele für 2007. An erster Stelle den Abbau der hohen Schulden von bald 100 Millionen Euro und die angespannte Finanzlage der Alten Hansestadt mit dem Kämmerer Dirk Tolkemitt.
Der Erste Beigeordnete stand Rede und Antwort zu den SPD Themen: Wohnmobilhafen anstelle des Campingplatzes, Verkauf der defizitären 40 Wohn- und Geschäftshäuser im Eigentum der Stadt, ein Stadtmarketing aus einer Hand und die Teilnahme an der City-Offensive „Ab in die Mitte“. Forderungen, die von der SPD seit Jahren aufgestellt werden, wurden mit dem „Neuen“ in ausgesprochen konstruktiver Art und Weise diskutiert. Das Ziel die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und den Wettbewerb mit den Nachbarstädten endlich aufzunehmen scheint nun voran zu kommen.
Die demografische Entwicklung der Stadt, angesichts rückläufiger Geburtenzahlen, erfordert Erleichterungen für Familien mit Kindern. Ein Bündnis für Familien, der Familienpass und die Senkung der Elternbeiträge für Kindergärten stehen auf der Angenda der SPD. Neben einer Werbung um Familien steht die Vorsorge für deutlich mehr Senioren in Lemgo. Der Leiter des Zukunftsbüros im Kreishaus, Karl Eitel John, zeigte in Vortrag und Diskussion die Ergebnisse seiner Beratungen anderer lippischer Städte. Gern würden die Demografie-Fachleute des Kreises auch Lemgo auf die Sprünge helfen. Deshalb wird die SPD ihren Antrag „Lemgo 2020“, der vom Bürgermeister im letzten Jahr abgelehnt wurde, erneut einbringen.
Für Empörung und Verärgerung sorgten auch Äußerungen von Bürgermeister Dr. Austermann in der Presse. Hatte er noch im November verkündet, dass in Lemgo keine Gebühren erhöht werden, beschloss er sofort danach die Gebühren für Kanalanschlüsse, Strom, Wasser u.a. kräftig anzuheben. Dieser Wortbruch auf höchster Ebene wurde nachdrücklich kritisiert. Die SPD hält solch ein Verhalten eines Bürgermeisters für unwürdig!
Weitere Themen, die demnächst die Kommunalpolitik beschäftigen sollen, sind der aktuelle Streit um die neue Super-Windkraftanlage in Kirchheide, der zu erwartende Dauerstau, wenn Richard-Wagner Straße, Bismarckstraße, Engelbert-Kämpfer-Straße und Lemgoer Straße gleichzeitig umgestaltet werden, Schulbuch-Freiheit für Hartz-IV –Familien in Lemgo und die Verplattung des Kastanienhauses.
Schon bevor die Anträge der SPD Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen diskutiert werden, fordert die SPD Fraktion den Bürgermeister nachdrücklich auf, sich um die Verkehrsentlastung von Gosebrede und Richard-Wagner Straße zu kümmern. Schließlich hat das Verkehrsministerium in Berlin die Linienführung der Nordumgehung schon im letzten Jahr festgelegt – jetzt muß sich die Verwaltung, auch kümmern, dass es dort weiter voran geht. Gleiches gilt für den Südring hinterm Bahnhof. Auch hier stockt alles am Bahnübergang Trophagener Weg, dabei sind es nur wenige hundert Meter bis zum Kreisel Lagesche Straße/Westumgehung.
Schon 2005 stellte die Verwaltung ein komplexes Programm zur Attraktivierung der Innenstadt vor großer Kulisse bei St. Johann vor – passiert ist bis 2007 nichts! Da ist der Bürgerneister gefordert seine Innenstadtförderung mit Taten anstelle von Versprechungen voran zu bringen. Udo Golabeck: „ Wir sind zwar in der Minderheit aber mit unseren Vorschlägen und Anträgen für 2007 werden wir Verwaltung und die Schwarz-Grüne Koalition zwingen, sich wieder stärker mit der Zukunft der Alten Hansestadt zu beschäftigen als mit ihren Beigeordneten-Stellen.“
Das Photo zeigt Rolf Morgenthal, Wolfgang Block, Margret Kohorst und Helmut Pfeil bei der Klausurtagung an den Themen-Tafeln des professionellen Moderators der Klausurtagung.
