SPD fordert Verzicht auf modernes Parkhaus angesichts der Verschuldung
wegen der exorbitant hohen Lemgoer Schulden von über 100 Millionen Euro in 2007 hat die SPD Fraktion heute beantragt, das Parkhaus Nr. 1005 aus dem Architektenwettbewerb nicht zu bauen. Stattdessen einen Teil der städtischen Flächen hinter dem Finanzamt den Stadtwerken zu übertragen und als Parkplätze gegen Gebühren zu vermieten, um die gewohnte Zahl von 286 Stellplätzen an der Engelbert Kämpfer Straße wieder herzustellen. Alternativ ist auch die Ergänzung des Parkplatzes Wüste mit nur einem Oberdeck, gleich der Parkpalette vor dem Abriß, für die SPD denkbar. Aber nur, wenn dabei nicht mehr als 1 Million € ausgegeben werden muß - ein Betrag der für die Erneuerung bereits in früheren Jahren von den Stadtwerken zurückgestellt worden ist.
Im Einzelnen:
Mit großer Sorge sehen wir die Millionen Baukosten für das geplante große Parkhaus. Wir sind bei der Vorplanung von einem Betrag bis zu 1,5 Mio. € für die Erneuerung der Parkpalette ausgegangen. Ein Wiederaufbau der alten Anlage wäre zu diesem Preis möglich gewesen. Eine moderne 4-Etagen-Anlage jedoch, wie sie von der Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss Montagabend beschlossen wurde, verdoppelt die Kosten. Diese Millionen-Investition, die als Kredit aufgenommen werden muss, hinterher über Parkgebühren wieder einzunehmen, ist schier unmöglich. Jede Stunde im Parkhaus müsste dann mit über 2 € abgerechnet werden. Für so viel Geld parkt in Lemgo aber kaum jemand im Parkhaus. Das große Defizit ist für jedermann absehbar und kann nicht auch noch von den Stadtwerken getragen werden. Die gleichen schon heute die Defizite unserer Bäder und der Stadtbusse aus. Aber auch die Stadt kann angesichts der mittlerweile überschrittenen 100 Mio. -€ Schulden Grenze das Defizit nicht übernehmen.
Die SPD beantragt im Rat und in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 26. 3. 2007 dem Empfehlungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschuss nicht zu folgen und auf den Bau des Parkhauses NR. 1005 zu verzichten.
Stattdessen die Übertragung eines Teils der städtischen Flächen hinter dem Finanzamt an die Stadtwerke zur Bewirtschaftung als eine kostenneutrale Lösung zu beschließen. Selbst der Einbau eines Oberdecks, über der Parkfläche Wüste, nach altem Muster zu den zurück gestellten Beträgen, wäre alternativ möglich. Das wäre dann zwar mit Ausgaben verbunden, aber nur in der von vornherein eingeschätzten und zurückgestellten Höhe, die zudem mit "normalen" Parkgebühren wieder erwirtschaftet werden können.
