SPD Fraktion - Udo Golabeck - Haushalt 2009
Umstrittene Beschlüsse der Rathauspartei und damit Themen für eine Haushaltsrede der Opposition gibt es in diesem Jahr reichlich:
Man könnte den Ursachen
- der exorbitant hohen Verschuldung auf den Grund gehen, vor allem fragen wo denn der Gegenwert für das ausgegebene Geld geblieben ist;
man könnte die
- mangelhafte Planung der Wallfahrt und die drastische Kostensteigerung kritisieren;
man könnte die
- ständig steigende Kreisumlage, vor allem dass Lemgo das akzeptiert, thematisieren;
die Menschen in der Stadt bewegt auch
- ein nagelneues Parkhaus, das selbst zur besten Einkaufszeit nur halb voll ist;
viele Eltern fragen sich warum Lemgo
- die höchsten Elternbeiträge in ganz Lippe für seine Kindergärten erhebt;
Autofahrer beklagen
- den täglichen Stau in der Innenstadt und schimpfen das dir Rathaus-parteien den Straßenbau in ihrem Koalitions-Vertrag ausgeklammert haben; wie lange soll die Menschen an der Gosebrede noch warten;
Und Mittelständler in Lemgo fragen sich,
- ob die kleinste Investionsrate seit Jahrzehnten der aktuellen Rezession gerecht wird?
Viele umstrittene Entwicklungen bieten sich an gegeisselt zu werden, - all das will ich heute trotzdem nicht in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede stellen!
Fragen möchte ich Sie, Herr Bürgermeister Dr. Austermann stattdessen, wo denn eigentlich Ihr Zukunftskonzept für diese Stadt ist?
SPD Konzepte und Anträge lehnen sie ja seit Jahren regelmäßig ab. Ob das unsere Agenda 2020 oder unser Konjunkturprogramm zur Innenstadt- Entwicklung in diesem Jahr ist.
Aber was machen Sie, wie wollen Sie die Zukunft der 43 000 Lemgoerinnen und Lemgoer erfolgreich gestalten? Nur auf Wolke 10 zu schweben und schlaue Reden halten reicht nicht, da muß auch mal endlich was Greifbares kommen!
Oder ist unsere ganze Zukunft der CDU Antrag, dass wir zukünftig alle Baumaßnahmen auf Kosteneinsparung hin überprüfen und den Torkamp an die Rintelner Straße anbinden?
Nein, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
klug und vorausschauend ist das wahrlich nicht, was Sie uns mit dem Haushalt 2009 präsentieren.
Sie weisen für Lemgo eine beschämend kleine Summe für Investitionen aus! Dabei rät alle Welt die Konjunkturförderprogramme aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf für Bildung, Straßen, Gebäudesanierung, regionale Wirtschaftsförderung usw. zu nutzen und sich der Rezession mutig entgegen zu stellen.
Aber Sie, Herr Bürgermeister Dr. Austermann lassen alle Angebote mit an der Alten Hansestadt vorbeiziehen.
Klug und vorausschauend ist das wahrlich nicht, was sie uns zumuten.
Drei Punkte, mal nicht die finanzielle Seite der Rathauspolitik, möchte ich denn doch ausführlich beschreiben:
- Seit Jahren kritisiert die SPD Fraktion bei vielen Entscheidungen der Rathausmehrheit die Bürgerfeindlichkeit. Von der Beigeordneten Kungelei bis zur Verplattung am Kastanienhaus; von diversen Straßen-ausbauten bis zur freien Wallfahrt! Alles Ratsentscheide gegen breite Teile der Bevölkerung!
Was die Lemgoerinnen und Lemgoer darüber denken hören sie auf der Straße und lesen es in Leserbriefen und Kommentaren. Selbst die neuen Parteien führen als ersten Grund für ihre Neugründungen an, "die Rathausmehrheit mache pflege ihre Pfründe und Ideologien, aber nicht was die Menschen wollen."
Ihre Politik für Lemgo, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert wird, werden wir nicht unterstützen. Kommunalpolitik kann man nicht dauerhaft gegen den Bürgerwillen machen. - Aber sie vergraulen ja nicht nur die Bürger sondern viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus dazu. Da gibt es im Rathaus regelmäßig die Zeitung "Infomix". Darin wird der I. Beigeordnete und Bürgermeister - Stellvertreter im Interview an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wie folgt zitiert:
"Wer keine Lust hat und wem die Arbeit dauerhaft die Laune verdirbt, der muß nicht bleiben, der kann versuchen den Spaßfaktor in Handwerk und Industrie für sich selbst zu erhöhen."
Sie alle sollten das Interview im Infomix lesen und sich ein eigenes Bild davon machen, wie hier die Mitarbeiter im Rathaus motiviert werden. Aber wer den Bürgern zu tausenden vors Knie tritt, macht auch vor den eigenen Leuten nicht halt. - Aber auch das ist noch zu toppen. Nicht nur viele Bürger und mancher Mitarbeiter wird behandelt wie ein rechtloser Leibeigener, auch andere Behörden. Bei der Polizei in Lippe gibt es offenbar nur noch ein Thema, nämlich wie die Lemgoer Verwaltung mit dem Leiter der Polizeiwache Lemgo umspringt.
Da ruft die Verwaltung den Polizeichef in Detmold an und ersucht darum einen Polizisten als Fahrradbeauftragten in den Arbeitskreis "Fahrradfreundliche Stadt Lemgo" zu entsenden. Aber doch bitte nicht den Lemgoer Wachleiter, mit dem sei die Stadtverwaltung bei der Wallfahrt nicht zu Recht gekommen. Der Landrat hilft? Wunschgemäß ist nun ein Detmolder zum Fahrradbeauftragten für Lemgo benannt.
Fast alle Polizisten sind darüber entsetzt - fragen Sie mal einen auf der Straße.
Wer so mit anderen Menschen umgeht, Herr Bürgermeister Dr. Austermann, der zeigt sein wahres Gesicht. Wer nicht mal den Mindest-Anstand wahrt sondern mobbt, ausgrenzt und menschenverachtend agiert, dem spreche ich jegliche Führungsqualität ab. Wer so nach Gutsherrenart in der Stadt agiert, den können Sozialdemokraten erst wieder unterstützen, wenn er zur Vernunft gekommen ist.
Diese Kommunalpolitik und den Haushalt der dies Tun finanzieren soll unterstützen wir nicht und lehnen den Haushalt 2009 ab.
Udo Golabeck
