SPD Lemgo setzt auf Kontinuität und Schuldenabbau
Die SPD Fraktion hat eine zweitägige Fraktionsklausur zum Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo abgehalten und turnusmäßig Vorstandswahlen durchgeführt.
Als Referenten waren Freitag und Samstag der Stadtkämmerer Dirk Tolkemitt, der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn und der Jugendamtsleiter Edmund Welslau eingeladen. Die Klausur endete am Wochenende. Über unsere abgestimmten Leitlinien zur Kommunalpolitik der nächsten Monate informieren wir Sie gern:
Am Beginn der zweitägigen Haushaltsklausur der SPD Ratsfraktion stand eine intensive Diskussion mit dem Stadtkämmerer Dirk Tolkemitt über die Verschuldung der Alten Hansestadt. Die Fraktion erklärte erneut, sich vollends an die gemeinsamen Sparbeschlüsse des Rates gebunden zu fühlen; die Ausstiegstendenzen anderer Parteien, trotz der einstimmigen Ratsbeschlüsse, sehen die SPD Ratsmitglieder mit Sorge. Die Schulden sollen eben nicht den Kindern und Kindeskindern übertragen, sondern jetzt von den Nutznießern und Verantwortlichen wieder abgetragen werden – soweit die SPD Position.
Hintergründe, warum die Nordumgehung zur Entlastung der Gosebrede nicht mehr im vordringlichen Bedarf der Bundesregierung ist, wurden mit Landtagsmitglied Jürgen Berghahn diskutiert. Eine unselige Allianz der Grünen mit den Naturschutzverbänden und deren gelenkte Lobbyarbeit hat dazu geführt, dass in Düsseldorf vorgegaukelt wird, auch in Lemgo wäre eine breite Mehrheit der Bürgerschaft gegen den Straßenbau! Diesem Eindruck bei der Landesregierung muss unbedingt entgegen gewirkt werden, bisher sind alle Ratsbeschlüsse pro Nordumgehung einmütig gewesen – allein die Grünen haben sie abgelehnt! Die SPD Fraktion wird sich ab sofort mit Unterschriftenaktionen, Demonstrationen pro Nordumgehung, auch im Kalletal und Anträgen in allen politischen Gremien dafür stark machen, dass die breite Mehrheit für die Entlastungsstraße in Lemgo auch in Düsseldorf richtig eingeschätzt wird!
Kontrovers diskutiert wird im Landtag weiterhin die Dichtheitsprüfung, eine klare Entscheidung in diesem Jahr erwartet niemand mehr, so daß es bei der vorläufigen Aussetzung bleibt. Auch hier hält die SPD Lemgo an ihrer Position fest, eine Satzung für Lemgo in der vorliegenden Fassung abzulehnen.
Der im Schulausschuss diskutierte Verkauf des Hauptschulgebäudes in Brake an die Hochschule OWL findet in der SPD Fraktion keinerlei Unterstützung. Allein schon die schmalen Anliegerstraßen in den Siedlungen ringsum und die fehlenden Parkplätze vertragen keine Hundertschaften von Studenten, Lehrenden und den Individualverkehr. Wie gerade die Grüne Fraktion darauf kommt hier einen Verkehrsbrennpunkt schaffen zu wollen, obwohl sie den Autoverkehr sonst nach Kräften bremst, blieb der SPD Fraktion rätselhaft.
Der Fachbereichsleiter Jugend und Schule Edmund Welslau stellte das Salzufler Modell zur Berechnung der Kindergartengebühren, bzw. der Elternbeiträge vor. Die erhöhte Landeszuweisung für das kostenfreie, dritte Kindergartenjahr hat in Lemgo zu einem rechnerischen „Überschuss“ von 170 000 € geführt. Die Fraktion beantragt dem Willen der Zuschussgeber zu entsprechen und den Betrag zu splitten: 70 000 € sollen für die Befreiung der Geschwisterkinder und 100 000 € für die Entlastung aller Gebührenzahler in den Kindergärten eingesetzt werden. Eine Umleitung der Beträge in den Ausbau der U 3 Plätze findet keine Zustimmung, weil das eine klare Landeszuständigkeit ist und die Dauerfinanzierung der laufenden Kosten noch nicht gesetzlich abgesichert ist. Außerdem stehen den Trägern ausreichend Mittel für einen evtl. U 3 Ausbau zur Verfügung, da die bisher nicht abgerufenen Beträge in das nächste Jahr übertragen werden.
Zur Hälfte der Legislaturperiode standen auch Wahlen zum Fraktionsvorstand auf der Agenda: Die Lemgoer SPD setzt auf Kontinuität in der Lokalpolitik und wählte Udo Golabeck einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden bis 2014! Stellvertreter im Fraktionsvorstand bleibt Marcus Graeve.
Das Photo zeigt 12 von 13 SPD Ratsmitgliedern bei der zweitägigen Klausurtagung im Hotel in Bad Salzuflen.
