SPD wird vom Bürgermeister undemokratisch zurückgesetzt
Die SPD Fraktion im Rat der Alten Hansestadt ist über alle Maßen erbost, weil der Bürgermeister der SPD ein ureigenes Recht von Fraktionen, nämlich einen Tagesordnungspunkt zu beantragen, ohne demokratische Entscheidung des Rates abspricht. Unseren Protest, formuliert in der Anfrage zum nächsten Hauptausschuss am kommenden Montag habe ich oben eingefügt, den in Rede stehenden Ursprungsanstrag vom 28. 6. 2007, der unterdrückt werden soll, ebenfalls.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
die SPD Fraktion hat Sie Ende Juni 2007 gebeten, den Antrag, die sechs neuen Positionen für Geschäftsbereichs-Leiter auszuschreiben, auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss- und Ratssitzung zu setzen. Das haben Sie mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund „höchstrichterlicher Entscheidung“ der Bürgermeister die Positionen kraft seines Amtes besetzen könne und der Rat nicht zu entscheiden habe.
Für uns ist das ein höchst undemokratisches Verhalten. Natürlich mag die Ratsmehrheit einen Antrag nach inhaltlicher Debatte oder über die Geschäftsordnung ablehnen, Mehrheits-entscheide gehören zur Demokratie und sind zu akzeptieren. Aber dass nicht einmal der öffentliche Austausch der Argumente zugelassen wird und der Antrag gar nicht erst auf der Tagesordnung erscheint, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun. Im Übrigen ist das ein klarer Bruch geltenden Rechts, denn der § 2 unserer Geschäftsordnung billigt den Fraktionen ausdrücklich das Antragsrecht zu und „der Bürgermeister hat die Vorschläge aufzunehmen“!
Im Übrigen gilt auch: Nicht alles was rechtlich machbar erscheint, ist gleichzeitig moralisch legitimiert! Über Jahre haben wir in der Verwaltung die verschiedenen Positionen ausgeschrieben, manche intern, manche extern. Zuletzt noch zwei Beigeordneten-Stellen und eine Archiv-Leiter Stelle – die Liste von Ausschreibungsbeispielen könnte mühelos verlängert werden! Nur für 6 neue Geschäftsbereichs-Leiter-Positionen gilt der Grundsatz auf einmal nicht mehr!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten folgende Fragen dazu zu beantworten:
Weshalb beachten Sie nicht § 2, Zif. 2 der Geschäftsordnung des Rates hinsichtlich des Antrags der SPD Fraktion im Rat der Alten Hansestadt?
Was hat sich geändert, dass in der Vergangenheit die Positionen in der Verwaltung ausgeschrieben, eine transparente Auswahl mit Vorstellungsgesprächen bis zur Entscheidung durchgeführt wurde und auf einmal 6 exponierte Positionen allein durch Bürgermeister-entscheid besetzt werden ?
Steht die Besetzung solcher Positionen ohne Ausschreibung im Einklang mit dem Personalentwicklungskonzept der Verwaltung?
Durch eine Aufwertung exponierter Positionen und der zwangsläufigen Höherstufung gemäß TVöD haben die Begünstigten einen Anspruch auf höhere Bezahlung. Widerspricht das Schaffen solcher Fakten dem Budgetrecht des Parlaments und begründet damit eine Zuständigkeit des Rates vor einer entsprechenden Besetzung?
Für die Beantwortung der Fragen im nächsten Haupt- und Finanzausschuss bedanke ich mich für die SPD Fraktion.
Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender
