SPD Zukunftsthemen für 2006
die SPD Fraktion hat sich in den letzten Tagen im Dezember mit dem Rückblick auf das alte Jahr, aber vor allem mit der Zukunft beschäftigt. Angesichts demogr. Entwicklung, wirtschaftlicher Verwerfungen u.a. entwickelt sich um uns herum ein Wettbewerb der Kommunen um Familien, Käufer, Investoren und Zuzüge.
Folgende Handlungsfelder will die SPD Lemgo in den kommenden 12 Monaten im Rat der Alten Hansestadt ins Blickfeld rücken und Ergebnisse voranbringen, damit Lemgo in der Konkurrenz zu den Nachbarstädten und Kreisen besteht.
-Familienfreundlichkeit: Lemgo schrumpft und altert, deshalb kommt der Familienfreundlichkeit eine besondere Bedeutung zu. U.a. wäre ein Lemgoer Familienpass mit Ermässigungen für städtische Angebote vom Stadtbus über die Bäder bis zur VHS, aber auch für Kurse in Vereinen vom Reiten bis zum Judo, bzw. private Angebote zwischen Kino und Gastronomie ein deutliches Zeichen, das Familien mit Kindern willkommen sind.
-Lehrstellen: Ca. 60 Jugendliche blieben in Lemgo 2005 ohne Lehrstelle, die Zahlen der Schulabgänger steigen bis 2012 weiter an. Die BA schafft seit Jahrzehnten keine Arbeitsstellen, zahlt nicht mal die Unterstützung korrekt aus. Deshalb muß die Kommune selber aktiver werden. Nur die Hälfte der 400 Lemgoer Betriebe bildet überhaupt aus, allerdings könnten laut Berufsbildungsbericht des Kreises, von den Betrieben die keine Lehrstellen anbieten, 55 % ausbilden! Hier gilt es persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten und Anreize zu schaffen.
-Attraktive Innenstadt: „Wohnen in der Stadt“ ist ein wichtiges Ziel, es muß durch Bauleitplanung und Öffentlichkeitsarbeit vorangetrieben werden. Angesichts steigender Studentenzahlen und dem langjährigen Manko an Studentenwohnungen ist es auch für Investoren attraktiv. Während die Straßennutzung mit Ständern und Wühltischen vor Geschäften durch hohe Gebühren auf ein normales Mass reduziert werden muss, sollte der Raum für Außengastronomie zur Belebung der Innenstadt zum Nulltarif angeboten werden.
-Gewerbegebiete überplanen: Das produzierende Gewerbe hat allein in Lemgo in nur 3 Jahren über 1200 Stellen abgebaut, während der Dienstleistungsbereich mit mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen zulegt. Industriebrachen wie An der Bega (Hahn, Möhring, Kotzolt, Messe u.a.) müssen überplant und zur alternativen Nutzungen angeboten werden.
-Lückenbebauung: Anstelle neuer Baugebiete mit hohen Erschließungskosten für Straßen, Kanal und Leitungen, muss eine Lückenbebauung und die Freigabe von Bauplätzen an einseitig bebauten Straßen erfolgen. Hier liegen sämtliche Versorgungsleitungen bereits und das Bauen wird für alle billiger.
-Integration: Parallelgesellschaften mit eigenen Schulen, Moscheen, Vereinen und Kirchen sind auch in Lemgo Realität. Junge Migranten, mit einem Anteil von über 20 % in unseren Schulen, verpassen stark überproportional den Schulabschluss und erhalten keine Lehrstelle. Sprachkurse, offensive Integration und offene Jugendarbeit müssen forciert werden.
-Haushaltskonsolidierung: Auch 2006 werden erneut Millionen-Schulden gemacht werden, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Hier muss eine Kehrtwende stattfinden.
Z.B. durch intelligente Vermögensumschichtung, besser ein Feuerwehrhaus bauen als eine teure Mietskaserne zu unterhalten; die Plakatierung in der Stadt auf ein Unternehmen zu übertragen schafft Sauberkeit und bringt Gebühren ins Stadtsäckel; die Gebühren für die kommerzielle Nutzung öffentlicher Flächen müssen deutlich über den Kosten liegen. Die Anhebung der Gewerbesteuer darf kein Tabu sein, genausowenig darf der Personalhaushalt Jahr um Jahr steigen.
-Standards absenken: Die Stadt kann nicht mehr alle gewohnten Leistungen für Sportplätze und Turnhallen, Bürgerhäuser und Friedhofskapellen, Fahrkosten von Vereinen u.a.m. aufbringen. Die Bürger müssen mit ins Boot, klar sagen, welche Leistungen sie noch von der Stadt wollen, aber auch, ob sie diese Leistungen durch höhere Gebühren bezahlen wollen.
Auch wenn die SPD Fraktion zu den Handlungsfeldern nur einzelne Beispiele aufzeigt, gibt es diverse Lösungsansätze, die woanders Erfolg zeigen. Damit hofft die SPD auch in der Opposition wichtige Impulse zu geben, damit die Stadt Lemgo lebenswert und die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Im übrigen hat der Wettbewerb der Kommunen bereits begonnen. Das Bild zeigt SPD Ratsmitglieder im Gespräch mit Passanten vor dem Bürgerbüro.
