Städte und Familien sind die Verlierer
84 Millionen Euro streicht das Land NRW den Kindergärten! Ex-Schulministerin Ute Schäfer erklärte im politischen Frühschoppen der SPD Lemgo am Sonntagmorgen im Gasthaus Weißes Roß vor 30 Erzieherinnen und Politikern, was die neue CDU-FDP Landesregierung den Kommunen abverlangt. Lemgo bekommt zukünftig an Landeszuweisungen etwa 100 000 € weniger!
Entweder muß die Stadt im Haushaltssicherungskonzept dieses Defizit selbst decken, oder stattdessen die Elternbeiträge erhöhen. Um bis zu 50 % würde der Platz im Kindergarten den Familien dann teurer. Bisher werden die Kindergarten-Beiträge im Gesetz, je nach Einkommen der Eltern gestaffelt, zwischen 26 und 151 € angesetzt. Zukünftig gibt die CDU-FDP Landesregierung den Kommunen frei, die Beiträge nach eigener Kalkulation zu bestimmen, ohne Grenzen nach oben. Während Jürgen Rüttgers das Jahr 2006 großmundig zum Jahr des Kindes erklärt hat, wird in seinem ersten Haushalt das Budget der Landwirtschaft erhöht und das Budget für Kinder- und Jugendarbeit drastisch gekürzt! Er macht das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl versprochen hat! Die SPD Lemgo diskutiert geeinete politische Maßnahmen, die Qualität der Erziehung unter 6 für Lemgo zu sichern und den Rückzug des Landes aus der Kindererziehung nicht den Vätern und Müttern aufzubürden.
Ute Schäfer berichtete Sonntagmittag auch über die Änderungen im Schulgesetz: Die Schulleiter werden zukünftig von einer Schulkonferenz und nicht mehr vom Rat gewählt; die Schüler verlieren ihr Stimmrecht in der Schulkonferenz; die Einschulung mit 5 Jahren und dass allein Lehrer zukünftig bestimmen, welche Kinder nach Klasse 4 aufs Gymnasium dürfen, bzw. welche nicht. Das Ergebnis der Diskussion war, dass hier ein Rückfall in die Pädagogik der 50er Jahre Gesetz wird. Tenor: Rückschritt statt Fortschritt.
