Thema: Freie Wallfahrt
SPD Fraktion ist entsetzt über Ausgrenzung der Polizei.
Wahrhaft nach Gutsherrenart behandelt und ihre demokratischen Rechte mit Füßen getreten, empfindet die SPD Fraktion das Verhalten von Bürgermeister und erstem Beigeordneten in der Verkehrsausschussitzung am Mittwochabend.
Entgegen dem Beschluss (wörtlich: Rat und Verwaltung gemeinsam) war Anfang Mai die Verwaltungsspitze allein nach Hannover zur Besichtigung von Fahrradvorrang auf querenden Straßen gefahren. Im Verkehrsausschuss taucht dann plötzlich als Tischvorlage eine ergänzende polizeiliche Stellungnahme auf, die attestiert, dass der Wallvorrang "relativ sicher ist-", während die ursprüngliche Stellungnahme der Polizei von absoluter Unsicherheit und Gefahren für Radler und Fußgänger ausging. Der Stimmungsumschwung ist schnell erklärt: Die polizeiliche Stellungnahme wurde so lange zwischen Bürgermeisterbüro und Kreis hin und her geschickt, bis die Formulierung hinreichend moderat war. Anschließend raubte man der Opposition im Ausschuss jede Möglichkeit den Polizeibeamten zu der Stellungnahme zu befragen, weil er keine Erlaubnis bekommen hatte an der Sitzung teilzunehmen. Die er im Übrigen auch nicht unterschrieben hatte. Dabei ist die Polizei nach geltendem Recht Mitglied im Ausschuss und an Entscheidungen zu beteiligen! Selbst für eine Vertagung und nachträgliche Diskussion mit der Polizei war trotz einer untypischen Tischvorlage, die erst zu Beginn der Sitzung verteilt wurde, keine Zeit und im Schnelldurchgang beschlossen Grüne und CDU den Wallvorrang.
Wer die demokratischen Rechte auf ausreichende Information und Diskussion der Ratsmitglieder so mit Füßen tritt, mit der lokalen Polizei so umspringt, agiert nach Gutsherrenart - ein Skandal.
Klaus Brüggemann SPD-Ratsmitglied im Ausschuß
