Verbraucherinteressen bedroht
Stadtwerke nicht den Heuschrecken-Konzernen opfern
Die SPD will, dass kommunale Unternehmen nicht privaten Großunternehmen geopfert werden! Genau das will aber ein Gesetzentwurf der Landesregierung in Düsseldorf, dass die Entwicklung der Stadtwerke gleich doppelt einschränkt. Unter dem erklärten Ziel „Privat vor Staat“ verfolgt die Landesregierung eine weitgehende Privatisierung. Dagegen laufen der Städte- und Gemeindebung, der Verbraucherschutz NRW und der Verband der 230 Stadtwerke in NRW Sturm. Viele Verbände, auch die Gewerkschaften haben, haben zu einem Protestmarsch zum Landtag am 7. März in Düsseldorf aufgerufen. Die SPD Lemgo hat dazu eine Resolution verfasst und heute im Hauptausschuss eingebracht. Udo Golabeck: „ Wird der neue § 107 Gemeindeordnung so verabschiedet, tragen die Bürger die Kosten. Bürgerunternehmen wie die Stadtwerke dürfen nicht den Heuschrecken-Konzernen geopfert werden. Deshalb steht es dem Rat gut zu Gesicht sich hinter die Stadtwerke zu stellen und mit der Resolution die Landesregierung aufzufordern, das Gesetz zurückzuziehen.“ Für Details unsere Resolution:
Antrag zur Verabschiedung einer Resolution
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
wir bitten Sie, den SPD Antrag zu einer Resolution, den NRW Stadtwerken weiterhin einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, auf die Tagesordnung der nächsten HA-Sitzung zu setzen:
Resolution:
Der Rat der Stadt Lemgo spricht sich gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 107 Gemeindeordnung NW aus, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu verschärfen und fordert die Landesregierung auf, den Vorschlägen von Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund u.a. zu folgen.
Begründung:
Im Januar hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gemeindordnung eingebracht, der eine zweifache, drastische Verschärftung des Gemeindewirtschaftsrechts vorsieht. Statt „öffentlicher Zweck“ soll zukünftig „dringender öffentlicher Zweck“ stehen und zusätzlich ist eine strenge Subsidiaritätsklausel (Stadtwerke nur dann, wenn nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch Private zu erfüllen) formuliert worden.
Mit dem Schlagwort „Privat vor Staat“ werden so ein grundsätzlicher Vorrang privater Leistungserbringung zu Lasten der Kommunalwirtschaft festgeschrieben und unsere Stadtwerke massiv behindert, ggffs in wirtschaftliche Gefahr gebracht. Die Novellierung und die damit verbundene Verschärfung würde in Zukunft die kommunalwirtschaftliche Betätigung in unangemessener Weise erschweren, bzw. unmöglich machen.
Da erscheint der Begriff „Bestandsschutz“ nur als Augeschwischerei, denn ein Unternehmen am Markt, muß sich entwickeln und verändern, um sich behaupten zu können.
Nicht ohne Grund hat der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) alle 230 Stadtwerke in NRW zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen. Damit tut der VKU den Vorschlägen von Städte- und Gemeindverband Genüge. Auch dem Rat steht es gut zu Gesicht, sich geschlossen hinter unsere Stadtwerke zu stellen, profitieren Lemgoer Unternehmen und Bürger doch in vielfältiger Form vom Unternehmen.
Udo Golabeck, SPD - Fraktionsvorsitzender
