Donnerstag, 25.09.2008

Verkehrsausschuss - Beschluss gegen Bürgerantrag Neue Grabenstraße

der Verkehrsausschuss der Stadt Lemgo hat gestern Abend mehrheitlich (ohne die Stimmen der SPD Fraktion) gegen dem Bürgerantrag zur Umgestaltung der Neuen Graben Straße beschlossen. Viele der Anwohner waren bei der Sitzung dabei und haben ihre Position deutlich gemacht.

Die SPD-Fraktion hat gegen die Vorlage gestimmt, weil die Bürgermeinung der Anlieger Berücksichtigung finden muß! Es kann nicht sein, dass Verwaltung und CDU-Ratsmehrheit wiederholt gegen die Bürgerinteressen entscheiden. Wenn die Menschen, die an der Straße wohnen und sie täglich nutzen, Anforderungen an die Begehbarkeit für Ältere, Spielmöglichkeiten für Kinder mit Inlinern und ausreichend Parkplätze haben, müssen Kommunalpolitiker auch darauf eingehen. Die SPD wird das zumindest weiterhin tun. Erst einen Beschluss nach dem Umbau-Muster „Hinter dem Heiligen Geist“ zu fassen, der auch für heftige Bürgerproteste gesorgt hatte und anschließend zu einem „Runden Tisch“ einzuladen, heißt das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Im Übrigen hat sich „Hinter dem heiligen Geist“ und in anderen Straßen mit Asphaltstreifen herausgestellt, dass der Asphaltstraße in der Mitte keinesfalls den Bürgern und Kindern vorbehalten ist! Autofahrer nutzen auch lieber den glatten Asphalt anstelle der Pflastersteine rechts und links. In der Folge weichen die Fußgänger den Autos wieder nach rechts und links aufs unebene Pflaster aus. Diese negative Erfahrung hat bei der theoretischen Diskussion im Vorfeld keine Rolle gespielt. Aber nun muß dieser Fehler doch nicht erneut gemacht werden.

Die SPD fordert die Abstimmung zwischen Erfordernissen, die die Verwaltung sieht und den Interessen der Anlieger an erster Stelle! Udo Golabeck, SPD Fraktionsvorsitzender: „Wir wenden uns weiter gegen das Aufpfropfen umstrittener Straßen-Modelle, ohne vorherige Einbeziehung der Betroffenen und einer ernsthaften Suche nach Kompromissen! Die Stimmen der Bürger im Zuhörerraum bei der Sitzung waren eindeutig und die werden wir ernstnehmen!“

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Hannelore Kraft
SPD.de