Verkehrskonzept
An den Bürgermeister Herrn Dr. Austermann,
an die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
wir bitten Sie folgenden Antrag, nach Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Verkehr, sowie im Haupt- und Finanzausschuss, abschliessend im Rat beraten zu lassen:
Antrag:
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept, beginnend mit der Anbindung des Südrings an die Westumgehung, Anbindung an die Laubke, Braker Weg, Orts-umgehung Brake, zukünftige Belastung der Ortsdurchfahrt Brake, Abbindung der bisherigen Ostwestfalenstraße in Vossheide, in einer umfassenden und detaillierten Vorlage darzustellen.
Die SPD-Fraktion bitte darum, dass die Verwaltung dabei zu folgenden Komplexen Stellung nimmt:
a) In welcher Höhe liegen Mittelbewilligungen des Landes für welche Teilabschnitte vor? In welcher Höhe sind sie verausgabt? Können die Reste noch für weitere Maß-nahmen verwendet werden? Welche Planungsleistungen müssen erbracht werden, um weitere Bewilligungen zu erreichen? In welchen Abschnitten ist noch Grunderwerb in welcher Höhe erforderlich?
b) Welche Alternativen gibt es, um den Südring bis zur Westumgehung durchzubauen, ohne in Rechte der Bundesbahn einzugreifen? Ist eine provisorische Lösung mit vertretbarem Aufwand möglich?
c) Ist ein Verfahren nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz unvermeidbar? Die SPD Fraktion fragt sich, welches Interesse die Bundesbahn an der Durchführung eines solchen Verfahrens haben sollte, das sie finanziell stark belastet. Welche zeitlichen Vorstellungen hat die Verwaltung für die Durchführung eines solchen Verfahrens? Die SPD-Fraktion bittet um Einholung einer Auskunft beim Baubetrieb Straßen des Landes über die durchschnittliche Dauer solcher Verfahren. Auf die eigenen Erfahrungen mit der Bundesbahn beim Bahnübergang Trophagener Weg wird hingewiesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass am Stellwerk Trophagener Weg ggffs. ein wichtiges Anliegen, nämlich die Einsparung von Personalkosten, gegeben sein könnte.
d) Sieht die Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten im Bereich Braker Weg, z.B. bei der Trennung in eine Wohn- und eine Fahrstraße? Wie viele Häuser werden mit welchem Aufwand dadurch wirklich verkehrsberuhigt?
e) Der Ausbau und die Nutzung der Lipperlandhalle führen zu einer wesentlichen Verstärkung des Verkehrs in diesem Bereich. Kann dieses Argument nicht benutzt werden, um eine vorzeitige Mittelbewilligung für die Ortsumgehung Brake zu erreichen? Ist es richtig, dass zur Zeit ein erheblicher Schleichverkehr durch die Grabbestraße erfolgt? Was gedenkt die Verwaltung zu tun? Weiterhin nehmen Braker Bürger wahr, dass der Durchgangsverkehr, insbesondere im LKW-Bereich, wieder zunimmt? Ist diese Wahrnehmung richtig und kann nicht auch dieses Argument zur Beschleunigung der Ortsumgehung verwandt werden? Ist es wirklich vertretbar, um ein oder zwei Jahre Zinsbelastung für die Eigenmittel der Stadt einzusparen, eine Verzögerung des Baus der Umgehung hinzunehmen?
f) Hält die Verwaltung an ihrer Auffassung fest, die bisherige Ostwestfalenstraße in Vossheide abzubinden? Wenn nein, welche Maßnahmen will sie zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsteil Brake ergreifen?
Die SPD-Fraktion behält sich die Stellung weiterer Anträge vor, wenn die schriftliche Vorlage der Verwaltung vorliegt.
Udo Golabeck,
für die SPD - Fraktion
