Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung
die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind für die Alte Hansestadt enorm. Da es erst endgültig im Bundesrat beschlossen wird, regen wir kurzfristig eine Resolution im Rat am Montag an, um noch zu retten, was noch zu retten ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
unsere Lokalzeitung vom 4.12.2009 beschäftigt sich mit den Auswirkungen des von der Bundesregierung beschlossenen Steuerpaketes für Bürger und Gemeinden. Der Redakteur kommt, wie viele Fachleute auch, zu dem Schluss, dass die Steuerentlastung zwangsläufig zu einer Mehrbelastung der Bürger an anderer Stelle führen wird.
Der Städte und Gemeindebund fordert in seiner Resolution „einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden“…
Die Liste der Belastungen für das Land NRW ist kurz, aber gehaltvoll:
- Die Unternehmenssteuerreform belastet Kommunen
mit 350 Mio. EUR, - Senkung Bundesanteil für Hartz IV-Empfänger
Kostet 430 Mio. EUR, - Steuerliche Absetzbarkeit von KV- und Pflegeversicherungs-beiträgen 350 Mio. EUR.
Für die SPD Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung am Montag, den 14. 12. 2009:
- Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Alten Hansestadt an den Einnahmeverlusten in EURO?
- Verfügbare Substanz aus Vermögen ist zum Ausgleich der Deckungslücke nicht mehr vorhanden. Wenn dann die Stadt die so genannte „Steuerentlastung“ der Bundesregierung nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme kompensieren will, wie hoch müsste dann eine Erhöhung der Grundsteuern ausfallen?
- Sollte sich die Alte Hansestadt der Resolution des Städte und Gemeindebundes (vollständig www.dstgb.de) mit einem selbstständigen Beschluss anschließen?
Udo Golabeck
SPD Fraktionsvorsitzender
