Zum Haushalt 2006
Die SPD tut sich schwer, dem Haushalt 2006 vorbehaltlos zuzustimmen! Wir wünschten uns, wie schon mit unserem Antrag Lemgo 2020, auch in der Finanzplanung mehr Perspektive, mehr Mut und vor allem deutliche Zukunfts-Initiativen.
Dazu einige Aspekte:
- z.B. vor unserer eigenen Tür – zu den verhüllten Rathausgiebeln:
Wahrlich kein schöner Anblick so mit Gerüsten und Bauplanen, dazu mit einem großen Werbeplakat und bunten Lichterketten. Vor allem weil die Baustelle über die ganze Sommersaison hinweg eingerichtet bleibt. Der Hauptausschuss musste auf die Schnelle eine viertel Million €, anstelle der geplanten 80 000 €, für die Rathaussanierung bewilligen. Das ist zwangsläufig die Folge, wenn Bauunterhaltungsmittel drastisch gekürzt werden und eben nicht mehr im Detail geschaut wird, welches Gebäude da vernachlässigt wird. Jeder vernünftige Hausbesitzer repariert seine kaputte Dachpfanne sofort und wartet nicht bis es durchregnet. Ich erwarte auch vom eigenen Bauamt eine vorausschauende Planung; dann wäre die Renovierung außerhalb der Saison geplant und zügig zu erledigen. Ganz abgesehen davon, dass jetzt die Unternehmer den Preis diktieren und nicht etwa der Kunde mit seinem kaputten Dach. Die von Ihnen, Herr Bürgermeister geplante Kürzung für Gebäudeerneuerung um 50 % beschert einen Investitionsstau und zukünftig noch höhere Ausgaben. Im Volksmund heißt das dann Flickschusterei.
- z.B. die andere Großbaustelle – die Parkpalette Wüste:
Seit Jahren ist bekannt, dass die Fundamente im weichen Untergrund versinken; seit Jahren haben die Stadtwerke Geld für die Erneuerung zurückgelegt. Jetzt steht in der Zeitung, dass dort über Gewerbeansiedlung nachgedacht wird. Obwohl der Marktkauf expandiert, an der Leopoldstraße ein neuer Markt entsteht und in Lemgo sowieso viel zu viel Verkaufsfläche existiert. Ein zusätzlicher Verkehrsbringer wenn andererseits die Engelbert-Kämpfer-Straße zu einem Wall mit Allee zurückgebaut werden soll. Ich meine: Ein weiterer Markt fördert die Kannibalisierung des Einzelhandels und dünnt die Mittelstraße nach Steinbach und Leffers weiter aus. Die Diskussion zeigt aber auch ganz klar, dass wir eben keine langfristige Stadtentwick-lungsplanung haben, sondern im Krisenfall immer wieder Einzelent-scheidungen je nach Stimmunglage treffen, ohne das große Ganze zu sehen. Verantwortliche in der Stadtplanung nennen das Flickschusterei.
- Alle guten Dinge sind drei, z.B. die bekannteste Lemgoer Baustelle – das Hexenbürgermeisterhaus:
Seit 6 Jahren im Umbau und auch dieses Jahr wird es wieder nichts mit der Einweihung – ich wette auch nächstes Jahr nicht! Wer solch ein Kleinod einfach so dahin dümpeln lässt, nimmt den Wirtschaftsfaktor Tourismus nicht ernst. Genau wie die Hängepartien Wohnmobilhafen hinter den Mülltonnen und Campingplatz; der Pächter wird gekündigt, Nachfolge ungeklärt. Was das Stadtmarketing in diesen drei Bereichen betrifft, sagen Insider: Das ist Flickschusterei!
- Von den Baustellen zum Kreis, z.B. zur umstrittenen Kreisumlage, die von der Rathausmehrheit nach unserer Diskussion im Hauptausschuss ja für richtig gehalten wird. Die Umlage hat sich verdoppelt und steigt weiter an. Sie, Herr Bürgermeister nehmen das so hin!. Während die Stadt sparen will und ihre Sporthäuser und Sportplätze auf Vereine überträgt, baut der Kreis einen nagelneuen Sportplatz für 350 000 € neben die Gesamtschule. Obwohl keine 100 m entfernt, ein „überzähliger“ Lemgoer Sportplatz am Vogelsang liegt, dessen Nutzung sich aufdrängt. Hätte man hier, bei vermeintlich gleichen Interessen mit dem Kreis nicht zu Einsparungen kommen können? Lemgo zahlt über die Kreisumlage für diesen Schildbürgerstreich locker 40 000 € mit. Wenn die Linke nicht weiss, was die Rechte tut, ist das Flickschusterei.
- z.B. die höchste (pro-Kopf) Verschuldung im ganzen Land:
Sie behaupten in der Zeitung, dass Sie die Schulden senken. Das ist ein reines Lippenbekenntnis. Denn Sie tun es definitiv ja nicht! Tatsächlich steigen unsere Schulden im Haushalt 2006 und auch in den Folgejahren weiter! Sie, Herr Bürgermeister, haben es im Haushalt 2006 festgeschrieben. Wenn nun neuerdings im Vermögens-Haushalt 15 Millionen € eingespart werden, ist das blanke Augenwischerei, denn unser Problem liegt einzig und allein im Verwaltungshaushalt. Dort „leben“ wir schon seit 6 Jahren über unsere Verhältnisse, – auch 2006 entsteht dort wieder ein Defizit von 3 Millionen Euro. Alle gut gemeinten SPD Anträge dieses strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt zu senken, lehnen Sie seit 6 Jahren stur ab. Ob es die Deckelung der Personalkosten, die Absenkung von Standards im Baubereich, das Immobilienkonzept, der Verzicht auf Beförderung in Spitzenämtern, die Senkung der Kreisumlage oder die Erhöhung der Gewerbesteuer und anderes mehr war. Sie weichen stattdessen auf den Vermögenshaushalt aus. Mit der Zurückhaltung von 15 Millionen € für Investitionen beschädigen sie die Lemgoer Bauwirtschaft und die Handwerkerschaft nachhaltig, lösen aber das Problem im Verwaltungshaushalt überhaupt nicht, denn: „Wer aufhört zu investieren, hört auch bald auf zu existieren!“ Was Sie tun, Herr Bürgermeister, ist überhaupt nicht vernünftig, sondern Flickschusterei.
- z.B. unsere Innenstadt-Veranstaltungen wie "ab in die Mitte".
Das Land NRW fördert die Belebung der Innenstädte mit Millionen. Lemgo war 2000 und 2001 mit der „Erlebniswelt Renaissance“ und einem großen Event auf dem Marktplatz dabei. In 2006 werden Lage, übrigens im vierten Jahr hintereinander, Bad Salzuflen, Herford, Bielefeld und andere Nachbar-Städte mit hohen Geldbeträgen aus Düsseldorf gefördert. Während sich unsere Nachbarstädte klare Standortvorteile mit diesen Events verschaffen und die Menschen aus dem Umland anlocken, versuchen wir gar nicht erst dabei zu sein. Lemgo hat, wie leider schon im Jahr zuvor, nicht mal einen Antrag gestellt. Der Bürgermeister und Lemgo Marketing e.V. haben aber auch 2007 nicht vor, sich zu bewerben. Wer immer nur jammert, wie schlecht alles ist, aber nichts dazu tut es besser zu machen, ist für mich ein Flickschuster.
- z.B. der Baustopp am Südring, der so zur Millionen-Sackgasse wird.
Die neue vergrößerte Lipperlandhalle hat deutlich mehr Veranstaltungen. Das ist bis hierhin erstmal gut so. Den zusätzlichen Verkehr ertragen allerdings die Anlieger in den Wohnstraßen, weil die Bunsenstraße und der Südring erstmal ausgesetzt werden und das ist schlecht so. Statt den Südring bis zum Kreisel an der Lageschen Straße durchzubauen und die südliche Stadt zu entlasten, wird er in der Laubke zur Sackgasse. Das richtige Problem kommt aber erst im Herbst auf uns zu, wenn die Engelbert Kämpfer Straße zum Wall mit Allee umgebaut wird und die 14 000 Autos, die täglich auf dieser Straße liegen, umgeleitet werden müssen. Zwangsläufig kommt es zum Stau, auch weil Umgehungsverkehr nicht über den Südring ausweichen kann. Jeder weiß, macht man den zweiten Schritt vor dem erstent, ist das Flickschusterei.
- An dieser Stelle höre ich auf, obwohl ich auch noch an die schon für diesen Haushalt ausbleibenden Zuschüsse für Kindergärten und Jugendarbeit erinnern möchte, für die im Haushalt keine Reserven enthalten sind; und obwohl es mir auf der Zunge brennt, wenn ich die soziale Kälte der CDU sehe, die gegen unsere ureigensten kommunalen Interessen und alle anderen Mitglieder im JHA stimmt, wenn es um Kindergartenzuschüsse geht.
- Die SPD lehnt den Haushalt 2006 ab, weil er planlos, mutlos und perspektivlos ist. Unser Fraktionsvorstand hat im Dezember das Gespräch mit Ihnen gesucht, um gemeinsam über den Haushalt und unsere Probleme zu beraten. Sie haben es abgelehnt. Aber eins ist in unseren drei gemeinsamen Gesprächen doch klar geworden: Wir alle, so wie wir hier sitzen, wissen sehr genau was los ist. Wir können uns hinter keinem Erkenntnisdefizit verstecken! Aber Sie, damit meine ich in erster Linie Sie Herr Bürgermeister und Sie, die Bürgermeisterfraktion, Sie verkörpern ein Handlungsdefizit, wenn sie nichts anpacken! Sie können, ob Ihrer Mehrheit hier im Rat, zwar einen Antrag zur geordneten Zukunftsplanung, wie z.B. Lemgo 2020 ablehnen. Aber eins können Sie auch als Rathaus-Mehrheit nicht: Sie können die allgemeine Entwicklung nicht ablehnen und Sie können sie schon garnicht aufhalten. Schon morgen wird die Zukunft zur Gegenwart und alles was wir heute nicht anpacken, bezahlen wir morgen doppelt. Fragen Sie mal Ihre Mandatsträger in Düsseldorf und Berlin, die erklären uns das zur Zeit in jedem politischen Magazin und auf Seite 1 der Tageszeitung. Und das gilt auch für die Alte Hansestadt. Ich habe eine Reihe von Beispielen aus unserer gemeinsamen Verantwortung aufgezählt, wo die fehlende Zukunftsplanung zum kostenträchtigen Ärgernis geworden ist. Ich prognostiziere, dass Sie ganz rasch von der Realität eingeholt werden! Hoffentlich kommen Sie zur Vernunft beschäftigen sich mit einer Zukunftsplanung für Lemgo. Ein Modell, Lemgo 2020, habe ich Ihnen am 23. Januar 2006 im Hauptausschuss vorgestellt habe. Leider verpassen Sie es mit diesem Haushalt erneut ein Jahr zu gewinnen. Da sind unsere Nachbarstädte im Wettbewerb der Kommunen schon jetzt ganz anders aufgestellt. Ich wünschte, im Interesse der Alten Hansestadt, Sie würden das endlich einsehen!
Udo Go.
