Zum Haushalt 2011
Jedes Jahr erneut stellt sich der Fraktion die Frage, dem Haushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Wir haben auch schon mal 7 Jahre hintereinander abgelehnt.
Das waren die Jahre als die Schulden von 35 auf über 90 Millionen € gestiegen sind und wir uns noch im letzten Wahlkampf davon distanziert haben.
Nun sind wir bereits bei 110 Mio. Schulden und Ende des kommenden Jahres voraussichtlich gar bei 120 Millionen € - also bei mehr Verbindlichkeiten denn je, einer neuen Rekordverschuldung für die Alte Hansestadt. Und trotzdem haben wir schon im HA signalisiert, dass wir dem HH 2011 zustimmen wollen. Warum?
Das hat drei wesentliche Gründe; drei Dinge die anders sind als früher und die uns haben umdenken lassen:
1.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen empfinde ich als gut - im Vergleich zu früheren Jahren ist sie sogar sehr gut. Wir haben mit BfL und FDP für die GS Brake und gegen die Wallquerung gekämpft und uns durchgesetzt. Mit den Grünen haben wir das Thema Windkraft mit einem gemeinsamen Antrag ins Bewusstsein gerückt; und wir haben mit der CDU die Kindergartengebühren gerechter gemacht und verschiedene Haushaltsanträge wie Kommerzielle Plakatierung; Schilderabbau, Integrationszuschuss und angemessene Parkgebühren durchgebracht.
Für mich ist die Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen gut und dies grundsätzliche Klima, dass jeder mit jedem gemeinsame Interessen durchsetzen kann, ist eine konsensuale Politik, die unsere Fraktion gern pflegen möchte. Konstruktiv unterstützen werden wir natürlich auch den All-Parteien-Arbeitskreis zur langfristigen Haushaltskonsolidierung, der ab Januar 2011 tagen wird. Unser Weg ist zwar sehr schwierig, aber wir gehen in an und stimmen dem Haushalt zu.
2.
Die SPD Fraktion hat in den vergangenen zwei Legislaturperioden eine Fülle von Vorschlägen gemacht und Anträge gestellt! Alle erfuhren das gleiche Schicksal: Sie wurden ohne Ansehen der Inhalte von Schwarz-Grün abgelehnt! Interessant ist es zu beobachten, dass viele unserer Ideen mittlerweile von der Verwaltung aufgegriffen worden sind. Offensichtlich weil sie doch nicht so schlecht waren, wie sie damals in den Fachausschüssen von der Mehrheit kleingeredet wurden. Ich erinnere nur daran, dass die Verwaltung nun doch intensiv mit den GPA Berichten und den Empfehlung darin arbeitet; dass städtische, nicht kommunal genutzte Gebäude, nicht mehr sakrosant sind sondern verkauft werden; dass Interkommunale-Zusammenarbeit mittlerweile in vielen Facetten gepflegt wird. Selbst unser Megaantrag Lemgo 2020, vor vier Jahren abgelehnt, findet sich mit vielen Handlungsfeldern im Verwaltungsalltag wieder. Das ist gut so. Wir befinden uns auf breiter Ebene in Übereinstimmung mit dem aktuellen Verwaltungshandeln und unterstützen das nach Kräften. Auch deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.
3.
Das Kernziel ist und bleibt aber der Schuldenabbau! Das notwendige Sparen sozialverträglich zu gestalten und handlungsfähig zu bleiben fordert auch von der alten Volkspartei SPD, sich von liebgewonnenen Themen zu verabschieden. Wir müssen allen Lemgoern klar machen, dass viele Standards, die man allgemein gewohnt ist, zurückgefahren werden müssen. Es sei denn, der Bürger will sie gesondert bezahlen.
Gerade aktuell erleben wir an den Beschwerden über reduzierte Schneeräumung in Anliegerstraßen und auf Geh-Radwegen, dass viele Menschen nach dem Bauhof rufen. Nach demselben Bauhof, auf dem Personal reduziert, der Maschinenpark zurückgefahren und Aufgaben neu zugeschnitten wurden.
Unsere Schulden können wir nur durch Standardreduzier nachhaltig abbauen! Es muss klar sein, dass das, was unsere Generation hier und heute an Annehmlichkeiten nutzt, nicht von unseren Kindern und Enkeln bezahlt werden kann.
Was wir selbst verleben oder bereits verlebt haben - das müssen wir schon selbst finanzieren - oder auf geheizte Sporthallen mit warmen Duschen, einen subventionierten Stadtbus, günstige Elternbeiträge, ein modernes Hallenbad und viel mehr verzichten!
Wenn immer weniger Kinder geboren werden, müssen wir uns langfristig auf weniger Schulen und Infrastruktur einstellen - alles andere führt zwangsläufig in die Pleite!
Aber genau diese Entscheidungen, so wenig erfreulich sie im Einzelnen auch sind, müssen von uns, durch den Rat, getroffen werden. Wir wollen das Heft in der Hand behalten und die Entscheidungen eben nicht in Detmold treffen lassen! Wir wollen Herr im Hause durch Mitgestaltung sein und nicht durch Verweigerung unsere Probleme ignorieren und stimmen dem Haushalt zu.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu den Empörungspolitikern im Rat, was mal gesagt werden muß. Unsere Empörungspolitiker, die immer nur populistisch fordern, mal 1000 € hier und mal 10 000 € dort oder mit salbungsvollen Worten erklären, dass der Strom aus der Steckdose kommt… In Wirklichkeit gaukeln sie ihrer Klientel nur vor sie würden ihnen helfen, aber in die Tat setzen sie ihre Lippenbekenntnisse nicht um. Oft haben sie nicht mal Rückhalt in der eigenen Fraktion! Wer aus rein wahltaktischen Gründen die Realität ignoriert, kann nicht den Anspruch erheben ernst genommen zu werden. Vielmehr sollten die ständigen Bedenkenträger mal überlegen, wie unsoszial sie sich verhalten und wie viel Zeit sie ihren Kolleginnen und Kollegen mit unsinnigen, langen Statements stehlen!
Die SPD Fraktion scheut auch in schwierigem Fahrwasser die Verantwortung nicht, um auch weiterhin selbst steuern zu können. Das geht aber nur durch Mitarbeit. Und es ist eine einfache Binsenwahrheit die jeder gute Demokrat kennt und die wir ernst nehmen:
Wer keine Kompromisse eingehen will, muss eben für sich allein bleiben!
Danke
