Zusammenarbeit SPD und Gewerkschaften
„Ich habe heute Abend sehr viele Anregungen für die Arbeit in der SPD bekommen“, so das Fazit von Moderator Rolf Eickmeier am Ende einer sehr lebendigen Diskussion im Ortsverein Lemgo mit Günter Harrack, seit 25 Jahren Betriebsratsvorsitzender bei Zumtobel und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Detmold.
Günter Harrack erläuterte zunächst die nach den Agenda-Beschlüssen aufgetretenen Probleme von Gewerkschaftlern mit der SPD. In den Diskussionsbeiträgen weiterer Gewerkschaftsmitglieder fand er sehr viel Unterstützung. Insbesondere wurde über aktuelle Versuche des Abbaus betrieblicher und sozialer Rechte berichtet. Gegenseitige Informationen und Diskussionen, bei Bedarf auch Öffentlichkeit herstellen, das sind wichtige Gegenstrategien – gerade auch vor Ort.
Überzeugender "Deutschlandplan"
Frank-Walter Steinmeier habe mit seinem „Deutschlandplan“ überzeugende Antworten gefunden auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der vergangenen Jahre. Vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze seien mit den klar beschriebenen politischen Maßnahmen realisierbar, waren die SPD-Mitglieder überzeugt. Vor allem werden in dem Plan Konsequenzen aus dem Scheitern der Marktideologen gezogen. Es werden seit langem eingeforderte gewerkschaftliche Vorschläge in ein schlüssiges Konzept aufgenommen. Der Mindestlohn gehört an erster Stelle dazu, die Sicherung und Ausbau der Mitbestimmung ebenso. Ökologisch sinnvolles Wachstum mit Ausbau der Exportchancen müsse der Staat anstoßen und einen Ausbau des Gesundheitswesens – finanziert durch eine Bürgerversicherung. Um höhere Bildungsausgaben zu ermöglichen, trete die SPD für eine höheren Besteuerung besonders hoher Einkommen ein.
Günter Harrack stimmte den positiven Einschätzungen durchaus zu, betonte aber, dass weitere Veränderungen notwendig seien, z.B. bei den Rentengesetzen und den Hartz-IV-Bestimmungen. Nur so könne die SPD wieder mit der klaren Unterstützung der Arbeitnehmer rechnen. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber kommentierte den „Deutschlandplan“ der SPD mit folgenden Worten: „Sicherheit der Arbeitsplätze ist für die Menschen heute die wichtigste Frage. Darauf gibt Steinmeier eine kluge Antwort.“
SPD Lemgo für Arbeitnehmerinteressen
Rolf Eickmeier wies auf die Verbindung der kommunalpolitischen Ziele der SPD mit Arbeitnehmerinteressen hin. Bürgermeisterkandidat Udo Golabeck verdeutlichte, dass die SPD deshalb in der Familienpolitik besondere Schwerpunkte setze mit verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den dazu gehörigen Kindergarten- und Schulsystemen. Die Kooperation der Unternehmen mit der Fachhochschule müsse weiter unterstützt werden, genauso wie die Verbindung von Schulen und Betrieben. Auch die Volkshochschule könne eine aktive Rolle in der Weiterbildung spielen.
Diskussionsforum von SPD und Gewerkschaften
In all diesen Fragen könnten die Gewerkschaften ihre Interessen und Vorschläge einbringen. Ein regelmäßiges Diskussionsforum zwischen Gewerkschaften und SPD sei deshalb sinnvoll. Es sei unfassbar, dass der amtierende Lemgoer Bürgermeister in seiner bisherigen Amtszeit noch nie das Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften gesucht habe, monierte Günter Harrack. Er erinnerte daran, dass Reinhard Wilmbusse als Bürgermeister regelmäßig die Betriebsräte eingeladen habe. Diese Tradition werde die SPD Lemgo auf jeden Fall weiter fortsetzen, schloss Ortsvereinsvorsitzender Marcus Graeve die Diskussion.
Der "Deutschlandplan" von Frank-Walter Steinmeier.
