Am Sonntag findet in Halle die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters statt. Die SPD-Bewerberin, Dagmar Szabados, konnte den 1. Wahlgang am 11. November mit 41 Prozent deutlich für sich entscheiden.
Das Forum Bildung der SPD hat seine bildungspolitischen Eckpunkte als Beitrag zur laufenden SPD-Programmdebatte vorgelegt. Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik lenken darin das Augenmerk auf die gesamte Bildungskette.
Am kommenden Montag, den 27. November findet im Rahmen der SPD-Grundsatzdebatte die Konferenz "Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik" statt. Vorab hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, gemeinsam mit anderen ein Impulspapier vorgelegt.
Eine große Mehrheit der Deutschen steht hinter den gemeinsamen Vorstellungen von SPD und Gewerkschaften, branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen.
Der saarländische Landtagsabgeordnete, Armin Lang, ist mit 97,7 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) gewählt worden.
Der SPD-Parteirat hat sich klar für das von Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Konzept einer reformierten Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Auf Dauer, bekräftigte das Gremium, dürften dadurch keine Steuermindereinnahmen entstehen.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der französischen Sozialistin, Ségolène Royal, zu ihrer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr gratuliert. Bereits im Dezember will er persönlich mit ihr zusammentreffen.
Nach Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament kündigt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Prüfung von Regelungen für einen tariflichen und gesetzlichen Mindestlohn an.
Gemeinsam fordern die Vorsitzenden von SPD und DGB, Kurt Beck und Michael Sommer, das „soziale Projekt Europa“ zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Das Ziel: Globalisierung politisch zu gestalten.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner hat Forderungen aus der Union zur Einführung einer Kopfpauschale in der Pflegeversicherung eine klare Absage erteilt.
Vorstand und Fraktion der SPD wollen die Möglichkeit eines neuen NPD-Verbotsantrags prüfen, kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin an.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, zum Arbeitslosengeld I zurückgewiesen. Der Vorschlag ginge zu Lasten von Jüngeren und Familien.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geworben. An der Brücke zwischen Orient und Okzident müsse weiter gebaut werden.
Um den voranschreitenden Klimawandel zu bremsen, setzt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf erneuerbare Energien und Investitionen in neue Technologien.
Alter und neuer Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns ist Harald Ringstorff. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte ihm zur Wiederwahl und wünschte ihm eine "glückliche Hand".
Die zentrale Bedeutung der Haushaltskonsolidierung hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag unterstrichen. In der Union debattierte Änderungen beim Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld I wies er zudem als unsozial zurück.
Scharf hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Forderungen von Teilen der Union nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kritisiert. Dies laufe darauf hinaus, Arbeitslose "gegeneinander auszuspielen" und führe zu verstärkten Entlassungen Älterer auf Kosten der Beitragszahler.
