Neues aus Berlin

Soziale Gerechtigkeit bleibt Markenzeichen der SPD

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Absicht der SPD für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstrichen.

Härte gegen rechts

Vorstand und Fraktion der SPD wollen die Möglichkeit eines neuen NPD-Verbotsantrags prüfen, kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin an.

Steinmeier: Rüttgers will bei Jüngeren und Familien kürzen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, zum Arbeitslosengeld I zurückgewiesen. Der Vorschlag ginge zu Lasten von Jüngeren und Familien.

Viel erreicht, vieles bleibt zu leisten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zog zum 17. Jahrestag des Mauerfalls eine ausgewogene Bilanz zum Stand der Deutschen Einheit.

Brücke zwischen Orient und Okzident bauen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geworben. An der Brücke zwischen Orient und Okzident müsse weiter gebaut werden.

Gabriel: Fundament zum Klimaschutz legen

Um den voranschreitenden Klimawandel zu bremsen, setzt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf erneuerbare Energien und Investitionen in neue Technologien.

Gratulation an Harald Ringstorff

Alter und neuer Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns ist Harald Ringstorff. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte ihm zur Wiederwahl und wünschte ihm eine "glückliche Hand".

Haushaltskonsolidierung geht vor

Die zentrale Bedeutung der Haushaltskonsolidierung hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag unterstrichen. In der Union debattierte Änderungen beim Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld I wies er zudem als unsozial zurück.

Rüttgers-Vorschlag geht zu Lasten der Jüngeren

Scharf hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Forderungen von Teilen der Union nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kritisiert. Dies laufe darauf hinaus, Arbeitslose "gegeneinander auszuspielen" und führe zu verstärkten Entlassungen Älterer auf Kosten der Beitragszahler.

Kündigungsschutz bleibt!

Das SPD-Präsidium hat der Forderung von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, den Kündigungsschutz abzubauen, eine klare Absage erteilt. Auch eine veränderte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu Lasten jüngerer Arbeitsloser sei mit der SPD nicht zu machen, unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Globalisierung gestalten

Zwei Leitmotive der deutschen Sozialdemokratie hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft formuliert. Nach Außen müsse Europa seine Rolle als globale Friedensmacht stärken, nach Innen gelte es, das Soziale zu sichern als Antwort auf die Globalisierung.

Deutschland und die Große Koalition

Fast ein Jahr ist es her, dass SPD, CDU und CSU die Vereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition getroffen haben. In einem Namensbeitrag für die niederländische Zeitung "Handelsblads" (Donnerstagsausgabe) nennt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die "Erneuerung der sozialen Gerechtigkeit" als zentrales Projekt der Großen Koalition. Lesen Sie hier den Beitrag im Wortlaut:

Elterngeld: Teil einer neuen Verantwortung für Kinder

Das neue Elterngeld kommt. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Gesetz. Damit sei ein "großer Schritt in der Familienpolitik unseres Landes endgültig vollzogen", begrüßte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann den Beschluss.

Heil: Solide Staatsfinanzen und weniger Abgaben

"Mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer" sowie weniger Zinsbelastungen für die kommenden Generationen bringe die Einigung des "Finanzgipfels", begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Entscheidung zur Verwendung der Steuermehreinnahmen.

Mit Kirchen im intensiven Dialog

Die SPD will den Dialog mit den Kirchen intensivieren. Insbesondere in der Sozialpolitik seien die Kirchen wichtige Partner der Politik, unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Arbeitsmarktreformen wirken

Die unter Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen zahlen sich aus, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt, dass die Arbeitslosenzahl im Oktober erneut stark gesunken sei.

Großer Schritt zu einer modernen Unternehmensbesteuerung

SPD und Union haben sich auf ein Konzept für die Unternehmensteuerreform geeinigt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Einigung als "großen Schritt" hin zu einem "modernen Unternehmensteuerrecht".

Für eine ökologische Industriepolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will eine Neupositionierung Deutschlands und Europas in der Weltwirtschaft vorantreiben und fordert einen "New Deal" - für eine bessere Umwelt, kräftiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.

Frauenförderung an Hochschulen aufrechterhalten

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner hat die Bundesbildungsministerin aufgefordert, die Frauenförderung an Hochschulen als festen Bestandteil in den Hochschulpakt 2020 zu integrieren.

SPE-Kongress: Europa gestalten

Der EU "neuen Schwung geben und sie fit machen für die großen friedenspolitischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen" wollen führende europäische Sozialdemokraten Anfang November auf einem internationalen SPE-Kongress zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, kündigte der Vorsitzende der SPE|Sozialdemokratische Partei Europas]-Fraktion, Martin Schulz, an.

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