Neues aus Berlin

Leistungsstark und solidarisch - "ein guter Kompromiss" für das Gesundheitssystem

Die Große Koalition hat die letzten strittigen Fragen zur Gesundheitsreform aus dem Weg geräumt. "Es ist ein guter Kompromiss" lobte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am frühen Donnerstagmorgen die zwischen SPD und Union erzielte Einigung. Demnach ist sichergestellt, dass die Menschen bei möglichen Zuzahlungen zum Gesundheitsfonds, dessen Einführung für 2009 vereinbart worden ist, nicht überfordert werden: Die Ein-Prozent-Obergrenze bleibt bestehen. Zudem hat die SPD Leistungsausgrenzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung verhindert und sichergestellt, dass das Gesundheitssystem weiterhin leistungsorientiert und damit solidarisch finanziert wird.

Rechtsradikalismus ist gesamtdeutsches Thema

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat vor einer Einordnung des Rechtsradikalismus als spezielles ostdeutsches Problem gewarnt. Es müsse aber verhindert werden, "dass Neonazis sich in einzelnen Regionen dauerhaft festsetzen".

Gesamtdeutsche Solidarität und Respekt

Der 3. Oktober und die damit verbundene Erinnerung an den Herbst 1989 und die Vereinigungsmonate sind ein Anlass der Freude. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und für die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West ist der wieder gefundene gemeinsame Alltag ein Beweis dafür, wie viel wir bei der Überwindung der Teilung schon geschafft haben.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausbauen

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat den Willen der SPD bekräftigt, Deutschlands Vorrangstellung im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter auszubauen und so zum Klimaschutz beizutragen.

Generation Praktikum zu Generation „Familie“ machen

Zum Eltergeld müsse eine familienfreundliche Arbeitswelt kommen,´forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann, nachdem die Große Koalition die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 beschlossen hat.

Zeit für Offensivgeist!

Der positive Trend am Arbeitsmarkt hält an. Im September waren mit rund 4, 24 Millionen Menschen 134.000 Arbeitslose weniger registriert als im Vormonat. „Aus der positiven Serie kann die Wende am Arbeitsmarkt werden“, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering.

Einen guten Anfang gemacht

Als einen großen Schritt in die richtige Richtung hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Äußerung von Bundesinnenminister Schäuble gewertet, der Islam sei ein Teil Deutschlands.

SPD steht zu Gesundheitskompromiss

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat erneut die Position seiner Partei bekräftigt. Die SPD stehe zu den mit der Union geschlossenen Kompromissen und werde das Reformwerk durchsetzen. Mit der Gesundheitsreform werde den Menschen zum ersten Mal keine "neuen Lasten" aufgebürdet.

Kampf gegen rechts braucht langen Atem

Das SPD-Präsidium hat eine Stärkung der bestehenden Netzwerke gegen rechts gefordert und zu einem langfristigen Kampf gegen Nazis aufgerufen. Es sei an der Zeit, „wirksam zu handeln und den Rechtsextremismus dauerhaft in die Schranken zu weisen“.

Angemessene Löhne sichern

Gute Arbeit, gerechte Löhne: SPD und Gewerkschaften befürworten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Tarifliche Lösungen sollen dabei aber Vorrang haben, unterstrich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.

Mehr Verantwortung und Entschlossenheit

Mehr „Verantwortung und Entschlossenheit“ bei der Umsetzung der Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit Blick auf Unstimmigkeiten in der Union gefordert. Für die SPD seien die vereinbarten Eckpunkte „feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung“.

Wirtschaft muss Verantwortung gerecht werden

Junge Menschen in Deutschland haben laut der neuen Shell-Jugendstudie zunehmend Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren oder keinen angemessenen Job zu finden. Angesichts dieses Trends hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann an die gesellschaftliche Verantwortung für die Jugend appelliert.

SPD unterstützt Bulgariens EU-Beitrittsperspektive

„Die SPD unterstützt weiterhin den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007“, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gegenüber dem bulgarischen Präsidenten Georgi Parvanov.

Ein-Prozent-Regel bleibt unumstößlich

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine Aufweichung der in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbarten Obergrenze für Zuzahlungen von Kassenpatienten ausgeschlossen. Abstriche an der gemeinsam mit der Union verabredeten Ein-Prozent-Regel werde es mit der SPD nicht geben, bekräftigte Beck am Freitag in Berlin auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD.

Elke Ferner überzeugend als ASF-Vorsitzende bestätigt

Elke Ferner ist mit 96,7 Prozent zur Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD wiedergewählt worden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte Ferner und bezeichnete das „hervorragende Wahlergebnis“ als klaren Vertrauensbeweis in ihre Arbeit.

SPD geht gestärkt aus den Direktwahlen hervor

„Die SPD kann ihre breite kommunale Verankerung weiter ausbauen“, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach den Stichwahlen in Niedersachsen und den Oberbürgermeisterwahlen in Trier und Schramberg.

Langfristig gegen rechts handeln

Der SPD-Parteirat fordert die Bundesfamilienministerin auf, die erfolgreich arbeitenden Initiativen und Projekte gegen rechts „nicht im Stich zu lassen“. Auch ein NPD-Verbotsverfahren sollte erneut geprüft werden, sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller.

RWE-Antrag ist unverantwortbar

Als „unverantwortbar“ hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Antrag des Energiekonzerns RWE kritisiert, die Laufzeit des ältesten deutschen Atommeilers länger als im Atomkonsens vereinbart zu betreiben.

Programmatik und Persönlichkeiten haben überzeugt

Erfreut und zufrieden zeigte sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck darüber, dass er nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gleich „zwei Gewinnern Blumen überreichen kann“. Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck.

Kampf gegen rechts braucht langen Atem

Das SPD-Präsidium hat eine Stärkung der bestehenden Netzwerke gegen rechts gefordert und zu einem langfristigen Kampf gegen Nazis aufgerufen. Es sei an der Zeit, „wirksam zu handeln und den Rechtsextremismus dauerhaft in die Schranken zu weisen“.

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