Donnerstag, 30.07.2009 21 Milliarden Euro durch einprozentige Vermögenssteuer

Die SPD muss offen aussprechen, was in unserem Wirtschaftssystem falsch läuft. Ein sozialer und gerechter Staat muss dafür sorgen, dass endlich Schluss damit gemacht wird, dass die Reichen immer reicher werden und alle anderen das bezahlen sollen.

Lesen Sie unseren Diskussionsartikel und sagen auch Sie Ihre Meinung.

Samstag, 27.06.2009 Hörstmar-Lieme: Radweg in Eigenbau?

Bürgerinnen und Bürger in Hörstmar und Lieme wollen mit dem wichtigen Radweg zwischen den Ortsteilen nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten. Sie haben sich in der Bürgerinitiative "Radweg Hörstmar-Lieme jetzt" zusammengeschlossen. Nach den Absagen der Stadt und mit ihr des Straßenbauamtes wird überlegt, den Radweg in Eigenregie zu bauen.

Sonntag, 14.06.2009 Ihre Meinung: Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zur Kanzlerschaft?

In einer beeindruckenden Rede untermauerte Frank-Walter Steinmeier die Leistungen der SPD und ihren Anspruch, die Politik der nächsten Jahre in der Regierung zu bestimmen. Dafür müsse ab sofort engagiert gekämpft werden. Mit Stolz könne auf die Arbeit der SPD-Minister und die Ziele der SPD geblickt werden. "Es kann nicht sein, dass die Ideologie, die für die Krise verantwortlich ist, von CDU/CSU und FDP jetzt wieder als deren Lösung ausgegeben wird", rief er. "Wir brauchen die soziale Demokratie nötiger denn je."

Wie ist Ihre Meinung zu den SPD-Zielen und ihrem Kanzlerkandidaten?

Sagen Sie uns Ihre Meinung. Schreiben Sie Ihre Gedanken als Kommentar unter diesen Artikel.

Hier können Sie sich die Rede noch einmal ansehen.

Samstag, 13.06.2009 Interessenvertretung der Sportvereine

Vertreter von zehn Lemgoer Fußballvereinen trafen sich im Sporthaus in Entrup. Sie tauschten sich über ihre Situation angesichts der 20-Prozent-Kürzung bei den Mäharbeiten für die Sportplätze aus und diskutierten die Pläne zur Übernahme der Sporthäuser als "wirtschaftliches Eigentum". FC-Union-Entrup-Vorsitzender Frank Pape erklärte: "Wir wollen dabei gegenüber der Stadt mit einer Stimme sprechen. Deshalb wollen wir uns regelmäßig abstimmen." Wichtigstes Ergebnis des ersten Treffens: Wenn die Sporthäuser übernommen werden sollen, muss die Stadt zuerst einmal den offensichtlichen Investitionsstau in einigen Sporthäusern beseitigen.

Dienstag, 09.06.2009 Europawahl: Lemgo liegt im Bundestrend

Bei den Gewinnen und Verlusten liegen die Lemgoer Europawahlergebnisse im Bundestrend. Die CDU verliert gegenüber der Wahl von 2004 7,18 Prozent und kommt noch auf 35,44 %. Die SPD verliert noch einmal leicht mit 0,41 % und erreicht 29,86 Prozent. Die Grünen halten ihren Anteil fast exakt mit 12,01 Prozent. Die Linke hat auf niedrigem Niveau um 2,40 Prozent auf 3,97 % zugenommen. Deutlicher zugenommen hat die FDP um 3,68 Prozent auf 10,28 Prozentpunkte.

Samstag, 06.06.2009 Steine des Anstoßes in Lemgo

Vor dem Frenkelhaus in der Echternstraße liegen neuerdings 14 Plastersteine aus Metall – eingearbeitet die Namen der jüdischen Mitbürger, das Datum, an dem sie aus Lemgo abtransportiert wurden und der Ort, an dem sie im Warschauer Ghetto oder in einem der Konzentrationslager getötet wurden. In Lemgo sind die ersten 25 „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig verlegt worden, weitere werden folgen.

Sonntag, 31.05.2009 Internationale Tage in Leese mit EU-Förderung

"Internationale Tage in Leese" - das lässt aufhorchen. Die Astrid-Lindgren-Schule feierte vor einigen Tagen den Abschluss einer dreijährigen Partnerschaft mit einer tschechischen und einer türkischen Schule. Beeindruckend, was in diesen drei Jahren an Erfahrungsaustausch auf Lehrerebene und vor allem an Schülerprojekten entstanden ist. Im Rahmen der Comenius-Projekte wird dieser Austausch von der EU unterstützt.

Mittwoch, 27.05.2009 EU-Fördermittel für Lippe

Was haben wir davon, wenn wir an der Europawahl teilnehmen? Diese Frage hört man kurz vor der Europawahl nicht selten. Es gibt natürlich viele Gründe, sich für das Europaparlament einzusetzen und die Entscheidungen nicht nur den Regierungen zu überlassen, wie Christoph Dolle, der SPD-Kandidat, bei seinem Besuch in Lemgo verdeutlichte. Aber schauen wir mal genauer hin, welche Fördermittel in den letzten Jahren nach Lippe geflossen sind.

Freitag, 15.05.2009 Europakandidat Christoph Dolle diskutiert in Lemgo

"Natürlich profitiert auch Lippe von EU-Fördergeldern", antwortete der SPD-Europakandidat Christoph Dolle bei seinem Besuch am 13.05.2009 in Lemgo. "Das Problem ist nur, dass die Beantragung und Vergabe von Regional- und Projektmitteln hinter verschlossenen Türen geschieht. Da wird dann im Sinne von Landeschef Rüttgers massiv Interessenpolitik gemacht. Deshalb fordert die SPD, dieses Verfahren transparent zu machen und öffentlich zu diskutieren. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass für Lippe als ländlicher Region noch mehr möglich ist." Christoph Dolle präsentierte sich bei den Diskussionen in Lemgo als fachkundiger und engagierter Europapolitiker. "Wir werden in Lemgo für dich Überzeugungsarbeit leisten", versprach Ortsvereinsvorsitzender Marcus Graeve.

Christoph Dolle hatte sich zunächst im "Haus der Vielfalt" in der Mittelstraße durch die Verantwortlichen der Stiftung Eben-Ezer die Umbau- und Betriebsplanungen für dieses Haus vorstellen lassen. Er war tief beeindruckt von den Plänen, das Cafe im Haus von einer Gruppe Behinderter zu betreiben. Diese Konzeption des alltäglichen Miteinanders von Behinderten und Nicht-Behinderten sei beispielgebend. Er hoffe, dass die Lemgoer Gruppen und Vereine die Möglichkeiten des Hauses intensiv nutzen würden, unterstrich Christoph Dolle dann auch in der Diskussion im Cafe Klatsch.

In der Diskussion wurden auch europakritische Fragen gestellt. Manchmal erscheine die europäische Politik kompliziert und undurchsichtig. Christoph Dolle zählte eine Reihe grundlegender Fortschritte und Erfolge auf - nicht zuletzt in der Energie- und Klimapolitik. Seine Vorgängerin Mechtild Rothe habe sich dabei große Verdienste erworben und werde in diesem Sinne weiter auf europäischer Ebene mitarbeiten. Entscheidend wichtig sei, dass klar werde, dass Politik in Europa nicht nur auf den Ausbau des freien Marktes reduziert werden dürfe, sondern immer auch gleichgewichtig soziale Standards und Massenkaufkraft garantieren müsse. Nur so sei die europäische Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben. Dafür werde er sich mit den sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten einsetzen.

TV-Spot zur Europawahl

Dienstag, 28.04.2009 Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat aus Brakelsiek

FWS ist ein Lipper. In Brakelsiek aufgewachsen, dort auch Fußball gespielt und schließlich in Blomberg zum Gymnasium gegangen, in Gießen Jura und Politikwissenschaften studiert und dann wieder mit einem Lipper zusammengearbeitet, nämlich als Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, als Gerhard Schröder dort Ministerpräsident war. Bekanntlich ist er ihm dann in das Bundeskanzleramt gefolgt. Als Chef der Staatskanzlei in Hannover haben wir ihn in Lippe näher kennengelernt.

Montag, 27.04.2009 Europawahl: Christoph Dolle stellt sich in Lemgo vor

Am 7. Juni ist Europawahl. Viele für uns wichtige Weichenstellungen werden auf europäischer Ebene getroffen. Ohne Europa geht garnichts. Mechtild Rothe, die SPD-Abgeornete aus Bad Lippspringe hat sich in den vergangenen Jahren ein enormes Ansehen erarbeitet und u.a. viele umweltpolitischen Weichenstellungen des europäischen Parlaments eingeleitet. Sie war Vizepräsidentin des europäischen Parlaments und gehörte damit zu den einflussreichsten Politikerinnen. Sie hat zunehmend mit Christoph Dolle zusammengearbeitet, der ihr direkter Vertreter war und nun bei der Europawahl am 7. Juni für Ostwestfalen Lippe antritt.

Donnerstag, 16.04.2009 SPD-Plan zur Zähmung der Finanzmärkte

Die Folgen der weltweiten Finanzkrise kommen auch bei uns vor Ort an. Erste Entlassungen und vor allem Kurzarbeit sorgen für Verunsicherung. Jeder weiß, die enormen staatlichen Finanzspritzen werden in den Folgejahren Belastungen für jeden mit sich bringen. Die enormen, unverantwortlich herbeigeführten Verluste werden sozialisiert. Umso wichtiger ist es, die Lehren aus dieser Krise und die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die SPD hat deshalb durch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück einen Plan vorgelegt, wie die Finanzmärkte in Zukunft kontrolliert und gezähmt werden können. Das wichtigste Prinzip dabei ist: Wirtschaft und Geld sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Donnerstag, 09.04.2009 Mehr Demokratie wagen - auch in Lemgo

Im September 1969 forderte der damalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen." Dies ist eine immer aktuelle Zielsetzung der SPD geblieben. Gerade heute mit manchmal besorgniserregender Politikverdrossenheit gewinnt diese Forderung an Bedeutung. Die Sozialdemokraten in Lemgo werden verstärkt Möglichkeiten bieten, Kritik, Ideen und Vorschläge in die kommunale Politik einzubringen.

Donnerstag, 02.04.2009 Interview: Ilona Kreiling zur Lemgoer Initiative für Familien (LIFF)

Am Samstag. den 28.03.2009 fand im Kindergarten St.Johann der Familieninformationstag des neuen Netzwerks "Lemgoer Initiative für Familien" statt.

Wir fragten dazu Ilona Kreiling, die diese Initiative mit ins Leben gerufen hat.

Mittwoch, 01.04.2009 Unterschriften gegen 25-Jahres-Großauftrag zur Straßenunterhaltung

In einem offenen Brief wird der Landrat Friedel Heuwinkel aufgefordert, den von CDU und Grünen beschlossenen Großauftrag zur Unterhaltung der lippischen Straßen an einen französischen Konzern nicht zu unterschreiben. Es wird noch einmal deutlich auf die langfristigen Risiken hingewiesen und die Konsequenz, dass lippische Firmen auf lange Zeit keine entsprechenden Aufträge mehr erhalten. Es kommt hinzu, dass dauerhaft eine jährliche Verdoppelung der Ausgaben festgeschrieben wird, um auf die gigantische Gesamtsumme von 113 Millionen Euro zu kommen. Alle, die diese Bedenken teilen, können diesen Brief digital unterschreiben.

Hier der Brief und die Gelegenheit zur Unterschrift.

Samstag, 28.03.2009 Hörstmar - Lieme: Stadtwerke prüfen Busverbindung

Die Stadtwerke prüfen die Möglichkeiten erweiterter Busverbindungen zwischen Hörstmar und Lieme. Udo Golabeck hatte jüngst in der Ortsvereinssitzung auf die Notwendigkeit hingewiesen. Die Lippische Landeszeitung zitiert in ihrer Ausgabe vom 28./29.03.2009 den Stadtwerke-Geschäftsführer Arnd Oberscheven mit den Worten: "Wir prüfen zurzeit, ob gewisse Buslinien umgeleitet werden können, um die beiden Ortsteile miteinander zu verbinden." Genau das ist der SPD-Vorschlag.

Mittwoch, 25.03.2009 Familientag in St. Johann - Hilfsnetzwerk für Familien

Am Samstag, den 28.03.2009 findet von 10.00 bis 14.00 Uhr im Gemeindezentrum St. Johann der Familieninformationstag "LIFF - will sparen helfen" statt. Er steht unter der Frage "Wie können Familien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gut und günstig ihren Alltag gestalten?"

Mittwoch, 25.03.2009 Wahltermin aus Angst im August

CDU und FDP haben Angst. Sie fürchten, dass bei einer gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Bundestagswahl SPD-Wähler in größerer Zahl mobilisiert werden. Deshalb ist ihnen kein Ausweg zu teuer. Nachdem das Verfassungsgericht eine zuerst festgelegte Kommunalwahl im Juni verworfen hat, wurde der Termin auf den 30. August festgesetzt. Zwei Wochen nach den Sommerferien und vier Wochen vor der Bundestagswahl. Zusatzkosten: 42 Millionen Euro.

Was könnte man mit diesem Geld nicht alles machen?

Natürlich hat die Rathausmehrheit den Antrag der SPD abgelehnt, in einer Resolution an die Landesregierung diesen Wahltermin abzulehnen. Zusatzkosten für Lemgo: Bis zu 100.000 Euro.

Dienstag, 24.03.2009 Lippische Bürgermeister protestieren gegen Privatisierung der Straßenunterhaltung

Den lippischen Bürgermeistern wird´s mulmig bei dem 25-Jahres-Auftrag zur Unterhaltung der lippischen Straßen an ein privates Konsortium. Am 11. März hatte der Kreistag mit den Stimmen von CDU und Grünen den Auftrag für 113 Millionen Euro vergeben – Laufzeit 24,5 Jahre. Aber nicht etwa Straßenbaubetriebe aus der Region erhalten diesen Dauerauftrag, sondern Firmen aus dem Münsterland und aus Niedersachsen, die einem französischen Großunternehmen gehören.