Donnerstag, 30.07.2009 21 Milliarden Euro durch einprozentige Vermögenssteuer

Am 27. September ist Bundestagswahl. Wir brauchen eine Politik mit sozialdemokratischer Ausrichtung. Die immer stärkere Freigabe der Wirtschafts- und Finanzmärkte hat uns in eine Weltkrise geführt, die jetzt und in Zukunft von der breiten Masse bezahlt werden soll - damit die Reichen weiterhin immer reicher werden können. Das muss gerade von der SPD klar gesagt werden, damit klar wird, wie wichtig ursprüngliche SPD-Politik mit der Regulierung der Märkte, mit Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Familien- und Bildungspolitik ist. Wir brauchen klare Kritik am derzeitigen kapitalistischen System und klare Kante mit Alternativen. Frank-Walter Steinmeier sollte mal das Interview mit Josef Bulva lesen, einem der erfolgreichsten Geldanleger der letzten Jahre und Kenner des Kapitlismus.

Freitag, 10.07.2009 Entlastung für Familien durch Familienpass

Weil sich in der Meinungsbox-Aktion die Beschwerde fand, dass die Eintrittspreise im EauLe für Familien zu hoch seien, hat uns Ratsmitglied Marcus Graeve darauf hingewiesen, dass der "Familienpass" mit Entlastungen für Familien von den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN im Stadtrat knallhart abgelehnt worden sei. Den Entlastungsantrag für Familien hatte die SPD gestellt.

Wir dokumentieren diesen Vorgang im Stadtrat - bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Übrigens, die SPD wird den Antrag nach der Kommunalwahl wieder auf die Tagesordnung bringen.

Antrag der SPD auf Einführung eines Familienpasses.

Ablehnung im Stadtrat.

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Samstag, 27.06.2009 Radweg Hörstmar - Lieme

Bürgerinnen und Bürger in Hörstmar und Lieme wollen mit dem wichtigen Radweg zwischen den Ortsteilen nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten. Sie haben sich in der Bürgerinitiative "Radweg Hörstmar-Lieme jetzt" zusammengeschlossen. Nach den Absagen der Stadt und mit ihr des Straßenbauamtes wird überlegt, den Radweg in Eigenregie zu bauen.

Müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen immer stärker selbst in die Hand nehmen?

Ihre Meinung ist uns wichtig.