21 Milliarden Euro durch einprozentige Vermögenssteuer
Am 27. September ist Bundestagswahl. Wir brauchen eine Politik mit sozialdemokratischer Ausrichtung. Die immer stärkere Freigabe der Wirtschafts- und Finanzmärkte hat uns in eine Weltkrise geführt, die jetzt und in Zukunft von der breiten Masse bezahlt werden soll - damit die Reichen weiterhin immer reicher werden können. Das muss gerade von der SPD klar gesagt werden, damit klar wird, wie wichtig ursprüngliche SPD-Politik mit der Regulierung der Märkte, mit Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Familien- und Bildungspolitik ist. Wir brauchen klare Kritik am derzeitigen kapitalistischen System und klare Kante mit Alternativen. Frank-Walter Steinmeier sollte mal das Interview mit Josef Bulva lesen, einem der erfolgreichsten Geldanleger der letzten Jahre und Kenner des Kapitlismus.
In einem Interview - zu lesen in der LIPPISCHEN LANDESZEITUNG vom 30. Juli - sagt Josef Bulva zu der momentanen Krise:
"Die (staatlichen) Ordnungssysteme haben versagt. Der Kapitalismus schenkt der Menschheit die Basis und Methodik für maximale Energiemobilisierung, Erfindungsanstrengung, persönliche und geschäftliche Gestaltungsfreiheit. Alle diese Vorteile wurden und werden missbraucht, weil die Menschen so sind, wie sie sind. Und der Kapitalismus hat weder exekutive noch legislative Möglichkeiten, um diesen Missbrauch zu verhindern. [... ]
Politik, auch die Medien, müssen da ansetzen, wo Besserungen möglich sind. Die wirklich Schuldigen an der Krise sind die Öl-, die Energiekonzerne und das Bankensystem. [ ... ]
Der Rohölpreis ist heute da, wo er hingehört, zwischen 60 und 70 Dollar pro Barrel. An der Tankstelle zahlen sie aber fast wieder so viel wie zu Zeiten, als er noch das Doppelte kostete. Das bedeutet zweistellige Milliardengewinne in den Kassem der Multis. Der Betrag ist etwa so hoch wie die Summe aller Konjunkturpakete der Regierungen, die später als Steuerlast auf den Schultern unserer Kinder liegt.
Wenn der Benzinpreis da wäre, wo er liegen müsste, bei 90 Cent pro Liter, hätten die Menschen die Kaufkraft in der Tasche, die ihnen der Staat durch die hohen Schuldenaufnahme verschaffen will.
Die Banken haben sich die Finanzspritzen ertrotzt, mit diesem Kapital das für sie Schlimmste wegspekuliert und das Geld nun bei Zentralbanken gebunkert. Die naiven Minister glaubten, die Banken würden der Realwirtschaft helfen. Von wegen. Sie haben fast unüberwindbare Hürden für die Kreditvergabe konstruiert. Würde der Staat dagegen vorgehen, würde er das Prinzip der freien Marktwirtschaft aushebeln.
Alle Beteiligten werden sich irgendwie durchmogeln. Und irgendwann wird die Krise für beendet erklärt. Dann werden wir noch mehr Armut auf der Welt haben, und die Reichen werden noch reicher sein."
Das sagt ein absoluter Kenner des Kapitalismus. Sicher gibt es sogar noch intelligentere Antworten auf die Krise. Zum Beispiel in der Verknüpfung von Umweltschutz und Wirtschaft, wie von der SPD beschrieben. Aber eins muss klar sein: Der soziale und gerechte Staat muss für die gesellschaftlich sinnvolle Verwendung des riesigen Kapitals sorgen. Er muss es abschöpfen und für Bildung und sozialen Ausgleich ausgeben.
Allein eine einprozentige Vermögenssteuer würde pro Jahr 21 Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen lassen. Das sollte die SPD fordern. Sie sollte das Angebot machen, das Geld nachprüfbar für Zukunftsausgaben zu verwenden.
