Ihre Meinung: Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zur Kanzlerschaft?
In einer beeindruckenden Rede untermauerte Frank-Walter Steinmeier die Leistungen der SPD und ihren Anspruch, die Politik der nächsten Jahre in der Regierung zu bestimmen. Dafür müsse ab sofort engagiert gekämpft werden. Mit Stolz könne auf die Arbeit der SPD-Minister und die Ziele der SPD geblickt werden. "Es kann nicht sein, dass die Ideologie, die für die Krise verantwortlich ist, von CDU/CSU und FDP jetzt wieder als deren Lösung ausgegeben wird", rief er. "Wir brauchen die soziale Demokratie nötiger denn je."
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Beeindruckend: Frank-Walter Steinmeier
Die SPD hat in Berlin ihr Regierungsprogramm in großer Einigkeit verabschiedet. Mit großem Beifall wurde die Rede unseres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier begleitet. „Wir müssen eine Epoche des „Wir“ einläuten. Wir müssen herauskommen aus der Ich-Bezogenheit der Vergangenheit“, rief er den Delegierten zu.
Die Schwerpunkte der SPD-Politik seien nach wie vor: „Arbeit, Arbeit, Arbeit“. Dafür arbeiteten an vorderster Front die SPD-Minister und dafür habe er in den vergangenen Monaten viel Energie investiert. Es komme jetzt an vielen Stellen darauf an, „für die betroffenen Menschen Brücken über die Krise“ zu bauen.
Deshalb sei es zum Beispiel absolut richtig gewesen, Investoren für Opel zu suchen und in den mühevollen Verhandlungen eine Lösung mit Unterstützung des Staates zu finden. Ein rückzahlbarer Kredit und Staatsbürgschaften zum Erhalt von über 100.000 Arbeitsplätzen sei für den Staatshaushalt allemal billiger als Massenarbeitslosigkeit. Dies sei nur ein Beispiel, bei dem die SPD Lösungen im Interesse der Menschen erarbeitet habe.
Zu diesem Einsatz für die Menschen gehöre die Forderung nach einem Mindestlohn genauso wie die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Umweltindustrie. Die Erfolgsstory der Verbindung von Ökologie und Ökonomie mit 280.000 neuen Arbeitsplätzen müsse fortgesetzt werden.
Wie in ihrer gesamten Geschichte stehe die Bildungspolitik im Zentrum der SPD-Ziele. Bildung sei ein Menschenrecht. Sie gelte uneingeschränkt für alle. Alle müssten unentgeltlich Kindergärten, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Universitäten besuchen können. Wo sie Mehrheiten gewinne, werde die SPD das durchsetzen.
Bei der Wahl am 27. September müsse eine Richtungsentscheidung für die nächsten 10 Jahre getroffen werden. Den größten Beifall bekam Frank-Walter Steinmeier, als er in diesem Zusammenhang ausrief: „Es kann doch nicht sein, dass die Verursacher der Krise ihre Ideologie als die Lösung ausgeben – und damit auch noch Stimmen gewinnen.“
Die verbleibenden gut 100 Tage müsse jeder Sozialdemokrat die Ziele des Regierungsprogramms offensiv und mit Überzeugung vertreten. Nur wer selbst überzeugt sei, könne andere überzeugen.
Hier alles Wichtige vom Parteitag und der Text des Regierungsprogramms.
Kommentare
Systembedingt erfolgt die Veröffentlichung Ihres Kommentar i.d.R. am nächsten Werktag.Günther Euler schrieb am: Donnerstag, 15.10.2009
Seit ich wählen kann, wählte ich immer die SPD. Selbst nach dem Hessendebakel habe ich nur kurz geschwankt, bin aber dennoch wegen Steinmeyer treu geblieben. Und nun das schlechte Ergebnis. Alle fragen warum. Dabei ist es einfach:
+Agenda 2010 u. Hartz IV haben aus der damaligen Lage geholfen und dies wurde im Wahlkampf auch von Angie mehrfach betont. Sie hat es geschafft die positiven Aspekte für sich zu verbuchen und die negativen Dinge bei der SPD abzuladen.
+Dies trifft im übrigen auf die gesamte Regierungsarbeit der GK der letzten 4 Jahre zu. Niemand in der SPD hat sich dagegen gewehrt und alle haben gekuscht. Dass FW Steinmeyer sich von dieser Linie zum Ende des Wahlkampfs ganz leicht abgewendet hat, ist beim Wähler nicht mehr angekommen.
+Die ganzen Chaoten (Ypsis usw.)in der SPD haben in den letzten 4 Jahren jeden noch so guten Ansatz schon zu Beginn demoliert und zugelassen, dass die übrigen guten Ansätze zB in der Familienpolitik von Ursula von der Leyen als ihre Ideen verkauft wurden.
+ In Hessen hat man die Abweichler auch noch mit Parteiausschlussverfahren überzogen und damit der CDU jede Menge Wahlkampfmunition geliefert. Eine gute Parteiführung hätte diese Verräter am langen Arm verhungern lassen und das wärs dann gewesen.
+usw,usw.
Was hilftt. Ganz einfach eine knallharte Opposition in führender Postition und so langsam aber sicher wieder die Linksabweichler und Wahlverweigerer zurückholen. Bei dem was Guido und Angie demnächst den "einfachen" Leuten zumuten werden, muß das doch gelingen.
Ich drücke die Daumen.
Günther Euler, Ofenbergstrasse 6, 34466 Wolfhagen
Rolf Eickmeier schrieb am: Montag, 06.07.2009
Schade, dass manche Kommentare mit Pseudonym erfolgen. Jeder kann doch offen zu seiner Meinung stehen.
Zum Leserbriefschreiber Senol:
Es stimmt, es war und ist für manche schmerzlich, auf Hartz IV angewiesen zu sein oder sich davon bedroht zu fühlen. Es stimmt, dass die entsprechende Reform unter Bundeskanzler Schröder und Kanzleramtsminister Steinmeier stattfand.
Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass zu der Reform viel mehr gehörte als Hartz IV. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde umgekrempelt. Das war schwierig und manches ist immer noch zu kritisieren. Aber es steht auch fest, dass sie die Arbeitssuchenden inzwischen viel besser berät als vorher.
Das wichtigste aber: Wir sehen es auch im internationalen Vergleich. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind dadurch viel sicherer als vorher. Sogar jetzt in der tiefen Finanzkrise bewähren sich diese Systeme. Die Kurzarbeiterregelungen, die zur Zeit finanziert werden und Arbeitslosigkeit vermeiden, wären garnicht möglich ohne die Schröderschen Reformen.
Wir sind uns sicher einig: Auch die Hartz IV-Regelungen müssen der Zeit angepasst werden. Das geschieht nach Meinung der Betroffenen sicher zu langsam. Aber wenn es geschieht, dann auf Betreiben der SPD und in der Regel gegen den Widerstand der CDU/CSU und erst recht der FDP.
Ganz wichtig sicher auch die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn. Das garantiert nicht nur den Arbeitenden einen Lebens-Mindeststandard, sondern stärkt auch die Sozialkassen. Wer ist dagegen? CDU/CSU und vor allem FDP.
Es ist auch klar, dass gerade jetzt in der Krise Sozialleistungen und andere wichtige staatliche Leistungen (z.B. Bildung) durch eine höhere Besteuerung der besonders Reichen mit finanziert werden muss. Wer fordert das? Die SPD.
Wer fordert weitere Steuerentlastungen? CDU/CSU und vor allem FDP.
Senol schrieb am: Montag, 29.06.2009
Schade ist, dass bei der SPD so viele kreative Köpfe sind aber den Slogan von Obama benutzen " Yes We Can"
Amtssprache in der BRD ist deutsch und nicht englisch.
Jemand der Gerhard Schröder und co. geholfen hat bei der Agenda 2010, Hartz IV und behilflich war die Unternehmer zu berreichern und die Arbeiterschicht mit Steuern stärker belastet hat, so jemanden würde ich nicht Wählen.
Die ganzen Versprechungen die Frank Walter Steinmeyer macht, die würde er und die gesamte SPD nach der Wahl alles vergessen.
