Lippische Bürgermeister protestieren gegen Privatisierung der Straßenunterhaltung
Den lippischen Bürgermeistern wird´s mulmig bei dem 25-Jahres-Auftrag zur Unterhaltung der lippischen Straßen an ein privates Konsortium. Am 11. März hatte der Kreistag mit den Stimmen von CDU und Grünen den Auftrag für 113 Millionen Euro vergeben – Laufzeit 24,5 Jahre. Aber nicht etwa Straßenbaubetriebe aus der Region erhalten diesen Dauerauftrag, sondern Firmen aus dem Münsterland und aus Niedersachsen, die einem französischen Großunternehmen gehören.
In einer trickreichen Modellrechnung soll dadurch Geld gespart werden – auf jeden Fall schon einmal auf Kosten von Arbeitsplätzen für Straßenbauarbeiter in der Region. Der Trick gelingt jedoch noch besser, weil das Auftragsvolumen unverantwortlich hoch gerechnet wurde. Danach sollen alle Kreisstraßen auf Top-Niveau gebracht werden. Das kostet mehr als doppelt so viel wie nach den bisherigen Ausbaukriterien. „Bisher wurde zwischen hoch belasteten Straßen, z.B. auch durch Schwerlastverkehr, und weniger befahrenen unterschieden“, erklärt Kurt Kalkreuter (SPD), „und das war auch gut so.“ Dadurch ergab sich eine Ausbausumme von 50 Millionen Euro in Eigenregie des Kreises. Jetzt sind es plötzlich 113 Millionen Euro geworden.
Die lippischen Bürgermeister wollen den Vertrag prüfen lassen, weil die regionalen Bewerber für die nächsten 25 Jahre von Straßenunterhaltungsmaßnahmen ausgeschlossen sind. Das passt nicht in die Wettbewerbsfreiheit unserer Marktwirtschaft und hat negative Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der Region. Hinzu kommt, dass kein ernst zu nehmender Mensch für einen solch langen Zeitraum sicher sein kann, dass die Firmen die Vertragsbedingungen überhaupt erfüllen können. Wenn nicht, werden wieder die öffentlichen Kassen in Anspruch genommen. Das Dumme ist allerdings, dass die lippischen Städte und Gemeinden die Ausgaben des Kreises finanzieren müssen und im Bedarfsfall für die riskanten Beschlüsse der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit aufkommen müssen.
