SPD-Plan zur Zähmung der Finanzmärkte
Die Folgen der weltweiten Finanzkrise kommen auch bei uns vor Ort an. Erste Entlassungen und vor allem Kurzarbeit sorgen für Verunsicherung. Jeder weiß, die enormen staatlichen Finanzspritzen werden in den Folgejahren Belastungen für jeden mit sich bringen. Die enormen, unverantwortlich herbeigeführten Verluste werden sozialisiert. Umso wichtiger ist es, die Lehren aus dieser Krise und die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die SPD hat deshalb durch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück einen Plan vorgelegt, wie die Finanzmärkte in Zukunft kontrolliert und gezähmt werden können. Das wichtigste Prinzip dabei ist: Wirtschaft und Geld sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.
Es ist zu hoffen, dass es uns in den Folgewochen und Monaten vor der Bundestagswahl gelingt, vielen Menschen klar zu machen, dass die SPD die Partei ist, die am ehesten die sozialen Zusammenhänge sieht und ein schlüssiges Konzept für die Menschen hat. Auch in der Kommunalpolitik werden die Auswirkungen der Krise neue Fragen aufwerfen und schwierige Entscheidungen erforderlich machen. Deshalb ist sozialdemokratische Politik in Lemgo unverzichtbar.
Das bedeutet auch, dass wir unmissverständlich klarmachen, dass die Parteien des Kapitals, genauer des möglichst ungezügelten Kapitalismus, sich nicht jetzt als die Empörten und von der Krise Überraschten hinstellen sollten. Wir brauchen eine soziale Demokratie - auf allen Ebenen, auch in Lemgo. Dazu ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich.
