Wahltermin aus Angst im August
CDU und FDP haben Angst. Sie fürchten, dass bei einer gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Bundestagswahl SPD-Wähler in größerer Zahl mobilisiert werden. Deshalb ist ihnen kein Ausweg zu teuer. Nachdem das Verfassungsgericht eine zuerst festgelegte Kommunalwahl im Juni verworfen hat, wurde der Termin auf den 30. August festgesetzt. Zwei Wochen nach den Sommerferien und vier Wochen vor der Bundestagswahl. Zusatzkosten: 42 Millionen Euro.
Was könnte man mit diesem Geld nicht alles machen?
Natürlich hat die Rathausmehrheit den Antrag der SPD abgelehnt, in einer Resolution an die Landesregierung diesen Wahltermin abzulehnen. Zusatzkosten für Lemgo: Bis zu 100.000 Euro.
Kommentare
Systembedingt erfolgt die Veröffentlichung Ihres Kommentar i.d.R. am nächsten Werktag.Rolf Eickmeier schrieb am: Mittwoch, 01.04.2009
Eigentlich müsste es viel mehr Proteste normaler Bürgerinnen und Bürger gegen diese unnötigen Kosten geben. Hoffentlich gibt es für die NRW-Regierungsparteien bei den nächsten Landtagswahlen die entsprechende Quittung. Allerdings könnte es auch bei den Kommunalwahlen schon einmal eine Vorausquittung geben.
