29. April 2013

Keine kanibalisierende Entwicklung auf dem Postgrundstück

Keine_kanibalisierende_Entwicklung_Postgrundstueck

Das Genehmigungsverfahren für das Vorhaben „Bruchweg-Elektromarkt“ läuft aktuell an und damit auch die Konkretisierung welche Sortimente dem Investor, neben dem im Beschluss bereits präzisierten Elektromarkt, zusätzlich erlaubt werden. Damit kann aber nicht die bedingungslose Erfüllung aller Wünsche der Geldgeber gemeint sein! Die letzte Entscheidung darüber, was auf dem Postgrundstück angeboten wird, haben die Ratsmitglieder. Deshalb wiederholt die SPD ihren Einspruch und fordert den Bürgermeister auf, dass Investor, Verwaltung und Politik vor einem weiteren Beschlussvorschlag den Konsens im gemeinsamen Gespräch suchen!

Definitiv falsch ist die Behauptung von Verwaltung und CDU im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag, dass mit früheren Beschlüssen zur Nutzung des Postgrundstücks dieses auch für alle anderen Sortimente in Fachmärkten freigegeben wurde und der Investor nun darauf einen Anspruch hat!

Fakt ist (nachlesbar in der Tischvorlage) viel mehr:

  • Das CIMA Gutachten von 2008 sieht im Postgrundstück: (Zitat S. 42) „eine optionale Entwicklungsfläche, insbesondere Elektro/Unterhaltungselektronik“
  • Der Beschlusstext am 13. 9. 2011 im Stadtentwicklungsausschuss umfasst allein einen (Zitat) „Bruchweg-Elektromarkt“;
  • Selbstdas Protokoll zu dieser Sitzung weist auch schon auf Risiken hin: (Zitat) „Befürchtung dass in der geänderten Nutzung Billig-Anbieter angesiedelt werden, die dem EH-Mix im Stadtkern nicht gut tun“.

Was im Antrag der Firma Amandla und in der Begründung zu den Anträgen zu (Zitat) „ergänzenden Sortimenten“ steht, ist ausdrücklich nicht Teil des Beschlusses! Insofern haben Verwaltung und CDU-Wortführer die schriftliche Realität mit viel Prosa verbrämt und einen gegenteiligen Eindruck erweckt.

Eine gelungene politische Falschdarstellung, die die Beschlussfassung befördern sollte, aber unredlich ist!

Die SPD Fraktion unterstützt zwar die Ansiedlung eines Elektromarktes und eines Lebensmittelmarktes; bei allen weiteren Sortimenten wird sie zuerst die funktionierende Mittelstraße im Auge behalten und eine kanibalisierende Entwicklung von Fachmärkten zu verhindern suchen. Die Verkaufsfläche der Innenstadt (18 000 qm lt. CIMA Gutachten) mit dem 4000 qm Kaufhaus hinter der Post schlagartig um 20 % zu erhöhen führt zwangsläufig zu Leerständen in der westlichen Mittelstraße. Den Kaufkraftzuwachs, der dafür nötig wäre, erwarten weder die GfK noch die Wirtschaftsweisen, die gerade erst die Prognosen im Handel für das laufende Jahr zurückgefahren haben. Vom 14 % Zuwachs im Internetgeschäft ganz zu schweigen.

Das Foto zeigt die SPD Fraktion bei dem einstimmigen Beschluss im SPD Büro Breite Straße.