02. Februar 2014

Keine Windkraft gegen die Bürger!

Keine Frage, dass die Energiewende eingeläutet ist und Windkraft selbstverständlich seinen Platz haben muss; insoweit reduziert es sich auf die Frage, welcher Mindest-abstand allen Lemgoer Anwohnern zugestanden wird. Die erweiterte Offenlegung der Windkraftpotenzialflächen in Lemgo reduziert den Mindestabstand auf 300 Meter mit der Folge dass die vielen  neuen Flächen eine breite Protestwelle der Anwohner ausgelöst haben. Kommunalpolitik kann aber nicht gegen den erklärten Willen großer Teile der Bürgerschaft  gerichtet sein! Insoweit ist der Rat zum Handeln aufgefordert. Fraglich ist weshalb das Beratungsunternehmen Kortemeier und Brockmann für Lemgo den Mindestabstand von 300 Metern anlegt (Evtl. aufgrund einer veralteten OVG Lüneburg  Entscheidung aus 1999?), bei der Potenzialanalyse für Leopoldshöhe im letzten Jahr allerdings glatt  das dreifache zugrundelegte, nämlich einen Mindestabstand von 1000 Metern! Bekanntlich erzeugen die gängigen Windkraftanlagen von 3 MW und 150 m Höhe über 100 dB Lärm, der noch in 650 Meter Entfernung das verbindliche Schutzniveau der TA-Lärm für Wohngebiete bricht!  Diese unzulässige Geräuschkulisse würde keine Baugenehmigung ermöglichen; warum also teure Planungen ab 300 m, die die Bürgerschaft massiv verunsichern? Der Lemgoer Rat hat allein die Hoheit über seine Bauplanungen und Flächennutzungspläne  auf Lemgoer Gebiet, ist  also berechtigt den Mindestabstand so festzulegen, wie er zur Zeit von vielen Lemgoer Bürgern mit ihren Unterschriften von Dritten gefordert wird und wie er auch in Leopoldshöhe gilt: auf eben 1000 m! Wir haben es selbst in der Hand!

Deshalb bringt die SPD Fraktion folgenden Beschlussvorschlag für den Rat ein:Bei der ersten Abwägung der Windkraftpotenzialflächen für das Stadtgebiet Lemgo wird ein Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung von 1000 Metern (mindestens aber 650 Metern) festgelegt! (U.Go.)