28. März 2012

Nationalpark zu teuer – SPD Fraktion Lemgo lehnt ab!

Die Mitglieder im Lemgoer Hauptausschuss stimmten am Montagabend mit klarer Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Teilen der BfL gegen den Nationalpark im Teutoburger Wald und der Senne!

Selbst wenn der Nationalpark für den Tourismus und die Bekanntheit der Region Vorteile haben könnte, kommt die teure Umsetzung zum falschen Zeitpunkt.

Finanzkrise und Überschuldung der Kommunen verbieten teure Experimente mit Millionen Euro, die wieder nur durch Schulden finanziert werden und von nachfolgenden Generationen abgetragen werden müssen. Für die Lemgoer SPD ist es undenkbar, dass Spielplätze geschlossen, Kulturbudgets drastisch gekürzt und Sportplätze an Vereine übertragen werden und gleichzeitig der Kreis Lippe wieder einmal eine Million Euro in ein Projekt steckt, sich das Geld dafür über die Kreisumlage einmal mehr von den 16 lippischen Städten und Gemeinden wiederholen will.

Lemgo ist kein Anlieger und damit nicht an eventuellen Erfolgen beteiligt. Die Solidarität ist nicht gefordert, wenn selbst die Anliegerkommunen (Horn, Bad Meinberg, Augustdorf) nicht dabei sein wollen und keine Veranlassung besteht, Höxter, Paderborn und Lippstadt als Anlieger zu fördern. Auch dem Land NRW empfehlen wir in Verantwortung auf die Zukunft auf die Schuldenbremse zu achten.

Die SPD Lemgo fordert vom Kreis die Planung zum Nationalpark einzustellen, bis die öffentliche Hand die notwendigen Millionen zur Verfügung hat, ohne sie mit Schulden finanzieren zu müssen. Eine weitere Verschuldung zu Lasten unserer Kinder lehnt die SPD Fraktion Lemgo ab.

In guter Gesellschaft mit der großen Mehrheit der Ratsmitglieder im Hauptausschuss der Alten Hansestadt ist die Entscheidung parteiübergreifend getragen und wird hoffentlich vom Kreistag und der Kreisverwaltung wahrgenommen und berücksichtigt.