11. Dezember 2013

Rekordverschuldung untragbar

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Die SPD lehnt den Lemgoer Haushalt 2014 wegen einer Rekordverschuldung vom 117 Millionen Euro und strittiger Förderung einzelner Unternehmen aus öffentlichen Geldern ab:
Im vorliegenden Haushaltsplan soll der Rat einem Anstieg der Nettoneuverschuldung um 6 Mio. € auf dann nahezu 120 Mio. € zustimmen. Ein Jahr zuvor waren wir noch bei gut 100 Mio. € Schulden.
Richtig ist, dass die Verschuldungssituation der Stadt mehr denn je Einsparungen notwendig macht; sie werden noch weit über das hinausgehen, was wir den Bürgern in den vergangenen Jahren bereits zugemutet haben! Wir von der SPD sind allerdings der Ansicht, dass daran ALLE Bürger, auch die Wähler der CDU beteiligt werden müssen. Darum haben wir schon 2010 beim Entwurf unseres gemeinsamen Sparkonzepts eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer gefordert. Leider landete sie an der 41. Stelle, also ganz am Ende der Beschlussache 69/2011 zur Haushaltskonsolidierung, zudem noch mit Kennzahlen, die der damaligen, schlechten Wirtschaftslage geschuldet waren.
Die SPD Fraktion ist nach wie vor bereit Sparkonzepte mitzutragen, zu denen es dann aber auch gehört, Einnahmen zu generieren! Das Sparen darf nicht nur Selbstzweck sein und zur reinen Bürgerbelastung werden.

Schon jetzt ist absehbar, dass am Ende doch wieder die nächste Haushaltssicherung, dann die 4., mit einschneidenden Sparmaßnahmen steht – da braucht man nur auf den Schuldenpegel zu schauen.
2010, bei unserer großen Haushaltskonsolidierung, befand sich Deutschland noch in der Krise. Das ist heute ganzanders. Die Wirtschaftsweisen haben im November ein 1,6-prozentiges Wirtschaftswachstum prognostiziert, zudem eine Rekordbeschäftigung und einem historischen Tiefstand der Arbeitslosenzahlen testiert. Deshalb ist Erhöhung der Gewerbesteuer auch jetzt angebracht und nicht im übernächsten Jahr.
Es war für die Mehrheit der Sparkommission damals keine Frage, dass die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer A und die Grundsteuer B ganz vorn bei den Sparbeschlüssen auftauchten und längst umgesetzt sind, während die Gewerbesteuer sogar über die Legislaturperiode hinaus vertagt wurde. Jetzt soll der Beschluss einer Anhebung ab 2015 erfolgen und dann mit 430 Punkten auf einen Wert, den die meisten lippischen Kommunen schon 2012 deutlich überschritten hatten! Die ausgeprägte Zurückhaltung der Alten Hansestadt gilt nicht nur für die Gewerbesteuer:
Schauen wir auf die Grundsteuer B in Lemgo, so liegt sie bei 430 Punkten, in Detmold und Bad Salzuflen längst bei 495 Punkten(als plus 65) und selbst im Extertal, in Oerlinghausen und in HBM ist die Grundsteuer höher.
Noch krasser ist der Vergleich der Gewerbesteuer unter den 16 lippischen Kommunen: In Lemgo wurde letztmalig 2003 der heutige Satz von 425 Punkten verändert. Unsere Nachbargemeinden haben während dieser langen Jahre die Einnahmequelle nicht beim Status Quo belassen, wie wir in Lemgo, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und OWL angepasst – also deutlich erhöht. Bad Salzuflen hat 445 Punkte (plus 20), selbst Extertal (450) und Kalletal (438) liegen deutlich höher!
Ich frage mich, warum wir zwar die Lemgoer Normalbürger an allen Sparmaßnahmen beteiligen; die Budgets Kultur, Schulen, Vereine, Spielplätze, Bäder, Straßenpflege u.a.m. kürzen, aber unsere 1900 Gewerbebetriebe, von denen gerade mal 700 (also nur jeder 3.) tatsächlich gewerbesteuerpflichtig sind, immer schonen?

Dabei sehen wir als Sozialdemokraten sehr wohl, dass immerhin 1200 Lemgoer Betriebe mit geringeren Gewinnen aufgrund der hohen Freibeträge oder Freiberufler gar nicht veranlagt werden und die verbleibenden 700 Gewerbebetriebe sicher nicht zu den Lemgoer Geringver-dienern gehören.
Im Gegensatz zu vielen Städten und Gemeinden ringsum verzichtet die lokale Ratsmehrheit darauf diese gesetzlich vorgesehenen Einnahmemöglichkeiten der aktuellen Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Dies Geld fehlt uns natürlich zur Tilgung der hohen Schulden. Für die SPD gilt: ohne Einnahmeverbesserung ist keine Tilgung möglich! Wir lehnen es ab, weiter auf Kosten unserer Kinder zu leben – denn die müssen die Schulden ja irgendwann übernehmen.
Wir haben unsere Zustimmung zum Haushalt von einer Einnahmeverbesserung abhängig gemacht! Dass sich die CDU damit schwer tut, haben wir schon 2010 erfahren, als wir den Vorschlag gemacht und damit ganz hinten in der Umsetzungsliste gelandet sind. Aber das ausgerechnet die selbst ernannten „Sparkommissare“ der BfL hierbei mitmachen!!! Ja, ich habe es kaum glauben können und im Wahlprogramm der BfL nachgelesen, die sich auf Seite 1 darüber beklagt: „… dass die Schulden in den letzten Jahren von 39 auf 100 Millionen € gestiegen sind.“ Und als Ziel in ihr Wahlprogramm schrieb: „Bei künftigen Entscheidungen muss die Zukunftssicherung derzeitiger und nächster Generationen stärker in den Blick genommen werden…“ Und wie sieht der kommunalpolitische Alltag aus? Die BfL macht sich kurzerhand die Verwaltungsposition zu eigen, kastriert ihre eigenen Haushaltsanträge zu faulen Kompromissen, um auch mal an der Macht zu schnüffeln und mit der CDU gemeinsame Sache zu machen. Das ist unglaublich…. Die ebenfalls im BfL Wahlprogramm gegeisselten Entscheidungen im „Hinterzimmer des Bürgermeisters“, erscheinen auf einmal in einem ganz neuen Licht.
Diese Entwicklung macht es der SPD schwer, der aktuellen Kommunalpolitik ihre Zustimmung zu geben. Zusätzlich haben wir ein Problem mit

– fragwürdigen Finanzspritzen für die freien Wirtschaft in Höhe einer halben Million und
– der Gefährdung einer florierenden Kernstadt durch die Entwicklung einer Reihe konkurrierender Märkte außerhalb der Wälle.
Zu den Finanzspritzen
Nach wie vor steigen die Schulden – aus 39 sind bald 120 Mio. € geworden; mittlerweile zu einem Fünftel als Kassenkredite mit allen Risiken beim plötzlichen Zinsanstieg. Laut LZ vom 4. 12. baut die Stadt Detmold ihre Verschuldung ab und verzichtet ganz auf Kassenkredite! Aber die haben auch andere Einnahmen – die Steuersätze habe ich genannt.
Wir haben viele Standards in Lemgo gesenkt und natürlich haben die Sparbeschlüsse haben auch zu Einsparungen geführt, aber anstatt die Einnahmen in die Schuldentilgung zu stecken, gehen sie für umstrittene Förderungen raus. Eine halbe Million allein für reine Wirtschaftsbetriebe, die aus Sicht der SPD als „freie Wirtschaft“ keine öffentlichen Gelder brauchen, schon gar nicht wenn Sie den Normalbürgern zuvor vorenthalten oder abgezogen werden.
Mit 400 000 € unterstützt das Rathaus ein Lokal im eigenen Keller. Realistisch betrachtet wird die Lemgoer Gastronomie auf eine harte Probe gestellt. Unternehmer die ihre Gasträume jahrelang selbst renoviert haben, eigenverantwortlich mit dem typischen Risiko von Selbstständigen dem Standort treu waren, laufen Gefahr dass die Kaufkraft in die neue, schöne öffentlich geförderte Welt abwandert. Das ist wahrlich keine Kernaufgabe einer notorisch knappen Kommunalkasse!
Weitere 100 000 € für einen reinen Wirtschaftsbetrieb dessen finanzielle Bredouille hausgemacht ist, passen auch nicht zur Kürzung von Vereinszuschüssen und Schließung von Spielplätzen. Diese Gelder sind eben nicht im Stadtsäckel vorhanden – sie müssen aufgenommen, verzinst und getilgt werden. So sinken unsere Schulden nie, im Gegenteil sie klettern weiter nach oben.

Zur Verantwortung für die Kernstadt
Anerkanntermaßen ist die Lemgoer Mittelstraße von auffälligem Leerstand verschont geblieben. Die Fluktuation der Geschäfte zeigt aber auch, dass eine Unternehmensgründung nicht garantiert auf Dauer am Markt zu bleiben. Bisher gelingt es Lemgo Marketing und der Wirtschaftsförderung den Bestand hinter den Schaufenstern wieder zu besetzen. Der zunehmende Internethandel und die demografische Entwicklung machen das nicht leichter. Die SPD Fraktion hat sich im Fachausschuss deshalb gegen zusätzliche Märkte außerhalb der Wälle positioniert, weil sie unbestritten
– Kaufkraft aus der Kernstadt abziehen,
– das Leerstandsmanagement gefährden,
– die teuer eingekauften Entwicklungspläne für die Breite Straße unterlaufen und
– den anhaltenden Protest der Lemgoer Kaufmannschaft ignorieren.
Nur wenn es gelingt, den Eigentümern die Pflege und Unterhaltung der prächtigen Giebelhäuser und Baudenkmäler in der Altstadt auch durch entsprechende Mieten zu ermöglichen, bleibt die Alte Hansestadt ein attraktiver Standort. Zusätzliche 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche außerhalb der Wälle stellen ein unkalkulierbares Risiko für den Bestand von Erhaltenswertem dar, das die SPD Fraktion nicht eingehen wird.
Zum Schluß
Zwar sprechen viele von „Politikverdrossenheit“, rufen nach mehr Bürgerbeteiligung, haben gar im Wahlprogramm die Beteiligung der Betroffenen an Jugendförderplänen, aber unseren Antrag auf ein Jugendparlament lehnen sie ab. CDU und BfL schmettern gemeinsam auch kostenneutrale Anträge ab; ich frage mich, ob sie Angst vor den jungen Bürgern für Lemgo haben? Schade – die Jugendlichen hätten es verdient ihre selbst Zukunft mitzugestalten, denn ob einzelne Fraktionen die nächste Generation wirklich im Auge hat, bezweifle ich manchmal.
Aber auch das ist nicht der alleinige Grund unseres „nein“ zum Haushalt 2014; es ist die Summe von Haushaltsentscheidungen die für Lemgo zusammen genommen nicht gut sind. Mein Appell am Ende: In diesem Saal passieren keine Wunder – denken Sie einfach nochmal über die Argumente nach, die ich vorgetragen habe!

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2 Gedanken zu „Rekordverschuldung untragbar

  1. Udo Golabeck Artikelautor

    Es handelt sich um die Haushaltsrede der SPD Fraktion am 9. 12. 2013 im Rat, verfasst von der Fraktion, vorgetragen von Udo golabeck

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