24. September 2012

SPD Lemgo fordert Landesregierung auf Dichtheisprüfung fallen zu lassen

Udo_Golabeck

Die neuerliche Diskussion in Düsseldorf über die Einführung der Dichtheitsprüfung verärgert die SPD Fraktion zutiefst.

Das lange Engagement gegen den „Kanal-TÜV“ hatte in Lemgo dazu geführt, dass keine Satzung beschlossen worden ist! Im Gegensatz zu anderen lippischen Städten und Gemeinden.

Alle Informationen dazu aus Düsseldorf lauteten bisher, die „Dichtheitsprüfung“ sei vom Tisch!

In einem Schreiben der Fraktion an den Landtagsabgeordneten wird gebeten, dass dieser sich, so wie bisher, weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzt die unsinnige Bestimmung im Landeswassergesetz abzuschaffen. In der Antwort heißt es, dass sich alle SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen nachhaltig gegen den Kanal TÜV stark machen und dass die SPD Landtagsfraktion noch nicht für den Antrag entschieden habe.

Die SPD Fraktion in Lemgo wird auch weiterhin die unsinnige, flächendeckende Inspektion privater Kanäle mit den bekannt hohen Kostenrisiko für die Bürger im Rat ablehnen. SPD Ortsverein und SPD Stadtverband Lemgo stellen entsprechende Anträge zum Landesparteitag der NRW-SPD in Düsseldorf mit dem Ziel auf der Parteiebene ebenfalls dagegen zu mobilisieren.

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender der SPD Lemgo