19. Februar 2014

SPD stellt Antrag gegen Pro NRW Ratsmitglied

Marcus_Graeve

Zur nächsten Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo hat die SPD den Antrag gestellt die Verwaltung möge rechtliche Schritte prüfen Ratsmitglied Fabian Thies abzuwählen/ abzuberufen. Fabian Thies sitzt seit 2009 für die rechts-populistische Partei Pro NRW im Lemgoer Rat und nimmt seit März 2011 an KEINER Sitzung des Rates teil. Ein offener Brief der Lemgoer SPD im Herbst 2012, eine Anfrage im Rat zu dessen Verhalten im Februar 2012 hat er ausgesessen.
In einem Zeitungsinterview im Herbst 2012 kündigte Thies bereits das verlassen von Pro NRW an und die Rückgabe seines Mandats für Ende 2012.
…bis heute hat er nichts davon erfüllt! Im Gegenteil, jeden Monat bekommt er weiter die gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigung ohne das er überhaupt einen persönlichen Aufwand hat.
Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar! Sollte es rechtlich nicht möglich sein ihn von seinem Ratsmandat zu entbinden soll die Verwaltung prüfen ob diese Aufwandsentschädigung gestoppt oder für die letzten drei Jahre zurückverlangt werden kann.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Die SPD Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung.

Die Verwaltung möge prüfen inwiefern eine Abwahl/ Abberufung des Mitglieds von ProNRW im Lemgoer Stadtrat, Herrn Fabian Thies, rechtlich möglich ist und / oder welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen.
Sollte ein formales Abwahlverfahren möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert dies bis zur nächsten Ratssitzung einzuleiten.
Sollte eine Abwahl eines gewählten Vertreters nicht möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen ob die monatlichen Zahlungen der Aufwandsentschädigung eingestellt werden können, bzw. ggf. rückwirkend eingefordert werden können. Dies gilt auch bei einer ggf. möglichen Abwahl/ Ausschluss des Herrn Thies

Begründung:
Das Mitglied von ProNRW, Herr Fabian Thies nimmt die Verantwortung seines 2009 bei den Kommunalwahlen errungenen Mandats im Rat der Alten Hansestadt Lemgo seit März 2011 nicht mehr wahr. Die Ausübung eines freien Mandats wird nach unserer Erkenntnis in der GO NRW nicht weiter geregelt, jedoch liegt hier in diesem Fall eine beispiellose knapp 3 jährige Nichtwahrnehmung vor. Die GO NRW geht in allen Bereichen davon aus das gewählte Mandatsträger ihrer Aufgabe dann auch nachkommen (wollen). Bei dem Mitglied von Pro NRW ist dies nicht so, seit 3 Jahren kostet der den Steuerzahler Geld ohne sich der Allgemeinheit verpflichtet zu fühlen. Diese Gesamtsituation soll nun rechtlich bewertet werden und wenn die Verwaltung zu der Erkenntnis gelangt das hier die Möglichkeit einer Abwahl/ eines Ausschlusses des Ratsmitglieds Thies möglich ist, dann möge die Verwaltung alles dafür nötige bis zur nächsten Ratssitzung einleiten.

Herr Fabian Thies bezieht seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 monatliche Zahlungen als Aufwandsentschädigungen. Entgegen der Antworten aus einer Anfrage im Rat der Alten Hansestadt Lemgo am 18.02.2013 geht die GO NRW bei den Auszahlungen von Aufwandsentschädigungen jedoch davon aus, dass Ratsmitglieder ihr Mandat auch regelmäßig wahrnehmen. Diese Zahlungen dienen nach allgemeiner Rechtssprechung der Kompensation von Nachteilen, die den Einzelnen in seinem privaten Vermögen durch die Mandatswahrnehmung treffen. Die Aufwandsentschädigung wird den Ratsmitgliedern zusätzlich zu möglichen Verdienstausfall- und Haushaltsentschädigung (vgl. § 45 Absätze 1 bis 3 GO NRW) gewährt.
Die gesetzlichen Vorschriften normieren für die Aufwandsentschädigung keine weiteren Voraussetzungen. Hieraus folgt indes nicht, dass die Zahlung der Aufwandsentschädigung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nicht besteht. Dass ein Anspruch aber jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn das Ratsmitglied aus eigenem Entschluss keine Mandatstätigkeit mehr ausübt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Aufwandsentschädigung.
Ausreichend ist hier hingegen jedenfalls das der Herr Thies sein Mandat aus eigenem Entschluss dauerhaft überhaupt nicht ausgeübt hat. In diesem Fall können mandatsbedingte Kosten auch nicht anfallen.

Damit wurde Herr Thies bereits in einem Offenen Brief der Lemgoer SPD im September 2012 konfrontiert, in dem er aufgefordert wurde, seine erhaltenen Aufwandsentschädigungen wegen „persönlichem Nichtaufwand“ an die Stadtkasse zurückzuerstatten oder diese Gelder zumindest an einen gemeinnützigen Lemgoer Verein oder Organisation zu spenden.
In einem veröffentlichten Interview mit der LZ am 22.09.12 gab Herr Thies hierzu keine Stellungnahme ab, kündigte aber die Niederlegung seines Mandats ab Ende 2012 an. Eine Mandatsniederlegung des Mitglieds von Pro NRW wurde bei einer entsprechenden Anfrage im Rat im Februar 2013 seitens der Verwaltung nicht bestätigt
Bis zum heutigen Tag ist dies nicht erfolgt und Herr Thies wird in allen Protokollen als „Nicht Anwesend“ aufgeführt.

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