13. Oktober 2013

Vertagungsantrag Ratskeller

Die beträchtlichen Investitionen, die Veränderungen am historischen Rathaus, die Verbreiterung der Vergabe und  die aktuellen Bürgereingaben einerseits, andererseits die ungewöhnlich kurze Beratungszeit zwischen einer Vorstellung von Interessenten im Fachausschuss, über eine nichtöffentliche Beratung im HA mit vielen offenen Fragen und der kurzfristigen Entscheidung im Rat (die Vorlage in der endgültigen Fassung liegt erst wenige Tage vor) stellt  einen deutlich zu kurzen Zeitraum für die sachliche Beratung dar.

Deshalb hat die SPD Fraktion einen Vertagungsantrag für die Ratssitzung am Montag gestellt.

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Das Thema ist von erheblicher Bedeutung für die Stadt und den Haushalt! Aber ein derartiger Schnelldurchgang durch die Gremien, bei dem interessierte Bürgerinnen und Bürger bisher  noch keine offizielle Gelegenheit hatten sich zu informieren, die politische Meinungsbildung zu verfolgen, geschweige denn teilzuhaben, ist sehr problematisch. Deshalb appellieren wir die notwendige Zeit für eine ausreichende Beratung und Klärung aller Fragen einzuräumen.

Ein Gedanke zu „Vertagungsantrag Ratskeller

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