03. November 2013

Wichtig für Lemgo

 

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Die Fraktion beantragt zusätzlich im Haushalt 2014:

– die energetische Sanierung der Sporthäuser, um die explodierenden Energiekosten einzugrenzen;

– das Industriegebiet zu erweitern und mehr Flächen anzubieten;

– die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer lippischer Städte anzuheben;

– die Bereitstellung von Lehrmitteln für den inklusiven Unterricht an allen Lemgoer Schulen;

– Stärkung des Bauhofs durch Budgetverbesserung;

– Zentrale Ehrenamtsveranstaltung;

– Jugendbeirat im Rathaus und

– run and roll day in Lemgo.

Im Detail:

Der Rat beschließt

1.

– ein angemessenes Budget für Lehrmittel für den inklusiven Unterricht an den Lemgoer Schulen.

Begründung: Inklusion ist an allen Schulen Lemgos zu betreiben und das erfordert besondere Lehrmittel, wie sie bisher an Förderschulen eingesetzt worden sind. Dafür ist im Haushaltsentwurf bisher keine Haushaltsstelle vorgesehen, allerdings ist der Bedarf vorhanden. Orientierung bietet die ehemalige Haushaltsstelle der Anne Frank Schule.

2.

– eine Haushaltsstelle zur energetischen Sanierung der Lemgoer Sporthäuser, um die drastisch steigenden Energiekosten für die Nutzer im Rahmen zu erhalten.

Begründung: Im neuen Pakt für den Sport sollen die Sporthäuser, die vor einigen Jahren in die Obhut der Vereine übergeben wurden, wieder in die städtische Verwaltung übernommen werden. Allerdings sollen die Nutzer zukünftig die Energiekosten allein tragen. Weil die Gebäude im unterschiedlichen Erhaltungszustand sind, führt das zu erheblichen Ungerechtigkeiten für jene Vereine, die ein schlecht isoliertes Sporthaus mit uneffektiven Heizungen übernehmen sollen. Die Stadt ist hier als Eigentümer der Objekte in der Pflicht, alle im gleichen energetisch sanierten Standard zurück zu geben.

3.

– die Verwaltung möge  kurzfristig ein Konzept für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen (Industriegebiet) erarbeiten und vorstellen!

Begründung: In den Fachausschuss-Sitzungen hat die Verwaltung mehrfach der Verkauf etlicher Grundstücke in Lemgoer Gewerbegebieten mitgeteilt, gleichzeitig besorgt darauf hingewiesen dass nur noch wenige, verfügbare Flächen angeboten werden können. Hier sind konkrete Vorschläge zur Planung und Umsetzung dringend nötig.

4.

– dass die Gewerbesteuer auf mindestens 440 Punkte angehoben wird.

Begründung: Der Haushalt sieht eine Erhöhung auf 430 Punkte vor. Trotz florierender Wirtschaft ist die Lemgoer Gewerbesteuer seit mehr als 5 Jahren unverändert niedrig und liegt mit 425 Pkt. im unteren Bereich der lippischen Kommunen, von denen schon jetzt andere bei 450 und 445 Punkten liegen. Da der Beschluss erst für 2015 gefasst wird und andere Städte und Gemeinden auch erhöhen, sind 15 – 20 Punkte angemessen.

5.

– dass die Ziele für den Bauhof den Ergebnissen der letzten Jahre angepasst werden. Die Haushaltsstellen werden entsprechend korrigiert und auch für Investitionen gestärkt.

Begründung: Erstes Ziel ist die Erhaltung eines starken Bauhofs, der auch für die Unterstützung des ehrenamtliche Engagements in der Stadt einen wesentlichen Beitrag leistet, ohne finanziellen Ausgleich. Seit Jahren weisen die Ergebnisse aus, dass die gestellten Ziele nicht erreichbar sind;  Ein alter Fuhrpark und in die Jahre gekommene Geräte bedürfen einer Auffrischung und Ergänzung.

6.

– eine zentrale Veranstaltung für das Ehrenamt, bei der Lob und Anerkennung allen Aktiven für ihr Engagement ausgedrückt  wird.

Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Lemgo groß geschrieben, von der Verwaltung gefördert und ist als selbständiges Ziel der Verwaltung formuliert. Eine große Veranstaltung für alle Ehrenamtler/innen erkennt die gewaltige, freiwillige gesellschaftliche Leistung dieser Aktiven an und setzt sie in einen würdigen Rahmen.

7.

– die Verwaltung in Lemgo initiiert einen Jugendbeirat (auch als Jugendparlament bekannt) unter Einbeziehung der Schulleitungen, Politiklehrer und Schüler-verwaltungen aller Lemgoer Schulen. Die organisatorische Begleitung (Einladung, Raumfragen, Vorlagen, Kopien) erfolgt durch das Fraktionssekretariat elektronisch mit Hilfe des Ratsinformationssystem.  5000 € werden dafür bereitgestellt.

Begründung: Trotz angeblicher Politikverdrossenheit gibt es seit Jahren diverse Versuche der Partizipation aus den Schulen heraus. Ein Jugendbeirat ist eine gebotene Ergänzung  vorhandener Strukturen. Jugendlichen  die Teilhabe und das Erleben von Demokratie zu ermöglichen, muss ein zentraler Punkt transparenter Kommunalpolitik sein; Jugendliche sind sehr wohl interessiert  an Entscheidungen in der Stadt beratend mitzuwirken. Das hat der JHA in der Vergangenheit schon wiederholt aufgegriffen und  sich  Jugendparlamente aus OWL vorstellen lassen. Leider bisher ohne Umsetzung.

8.

– dass die Verwaltung in Lemgo 2014 einen „run and roll day“ ausrichtet und dazu an diesem Sonntag den städtischen Innenring (Ostertor, Echternstraße, Herforder Str., Grevenmarsch, Rampendahl) für den motorisierten Verkehr sperrt.

Begründung: Viele Städte in der Umgebung bieten ein solches Mobilitäts-Event mit Volksfest-Charakter an, bei der Läufer, Radfahrer, Rollschuhläufer, Skateboarder und Fußgänger die Straßen, die ansonsten den Autos vorbehalten sind, zu nutzen. Das wird stark angenommen, auch von der lokalen Gastronomie und dem einschlägigen Handel.  Die zahlreichen Vereine sind ein Aktivposten in der Umsetzung eines breiten Angebots.

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender