Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft

Ratsfraktionen von CDU und SPD nehmen Stellung zur Diskussion um die KITA-Beiträge

Wenn auch eingeschränkt, aber der Kindergartenbetrieb läuft wieder an. Landesweit gibt es eine Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen: für die Monate Juni und Juli soll nur die Hälfte der Gebühren zu zahlen sein. Nun beantragt eine im Rat vertretene Partei, die BfL, spendabler zu sein. Es sollen noch einmal fünfundzwanzig Prozent erlassen werden. Dies bedeutet eine Belastung des städtischen Haushalt von Siebzigtausend Euro. Nach gemeinsamen Gesprächen sind sich SPD und CDU einig, dass den wirklich betroffenen Eltern geholfen werden muss – ohne in einem Wahljahr Geldgeschenke mit der „Gießkanne“ zu verteilen.

Hierzu erklärt nach Fraktionsberatung der CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss Marc Simonsmeier: „Ein pauschaler Erlass hilft vorrangig den Besserverdienenden, viele haben keine Corona bedingten Einkommensverluste. Wir dagegen wollen gezielter helfen. Wer jetzt durch Kurzarbeit, Entlassung oder als Selbstständige durch die Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes Probleme bekommt, dem soll ein Ansprechpartner in der Verwaltung ganz unbürokratisch helfen können, in dem gänzlich auf die Erhebung der Gebühren für diese zwei Monate wie schon für die vorangegangenen Monate  verzichtet wird.“

Für die SPD-Fraktion ergänzt der Sprecher im Jugendhilfeausschuss, Lasse Huxoll: „Familien muss in ungewissen Zeiten zügig und sinnvoll geholfen werden, dafür ist hier ein tragfähiger Weg gefunden worden. Uns sind dabei auch besonders kleine Einkommen wichtig, die wir gerne für Juni und Juli generell befreit hätten. Nun gibt es dafür eine unbürokratische und gut umsetzbare Variante, indem die Stiftung Kloster St. Loyen eine Übernahme der Gebühren anbietet. Alles Weitere deckt eine Härtefallregelung gut und umfänglich ab. Eine gerechte Lösung, die funktioniert und die betroffenen Familien sogar komplett befreit“.

Hier finden Sie den Antragstext.