Zur Wahlkampagne der CDU Lemgo:

Seit kurzem wirbt die CDU in ihrer Wahlkampagne mit dem Thema „Nordumgehung“ um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Das dieses Thema nicht in der Entscheidungskompetenz des nächsten Rates liegt, wird dabei offenbar bewusst verschwiegen. Dies nimmt die Lemgoer SPD nun zum Anlass, zu dieser Irreführung Stellung zu nehmen.

 Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, erklärt dazu: „Zuspitzung ist im Wahlkampf sicher legitim, aber nicht über Themen, die gar nicht in der Entscheidungskompetenz des neu zu wählenden Stadtrats liegen. Gerade die CDU-Fraktion hat sich im Rat bisher immer dafür eingesetzt, dass sich dieser ausschließlich mit Themen beschäftigt, die auch in seiner Entscheidungsgewalt liegen. Viele Resolutionen wurden beispielsweise genau mit dieser Begründung abgelehnt“.

Julien Thiede, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, ergänzt: „Als jemand, der bei dieser Wahl zum ersten mal kandidiert, frustriert mich besonders, dass der Fokus von den lokalen Aufgaben weggelenkt wird. Eine Umgehung kann nicht singulär gesehen werden, wenn sie funktionieren soll gehört dazu auch ein Konzept, hier sollte sich die CDU lieber einbringen. Lemgo braucht einen aktuellen Verkehrsentwicklungsplan und wir müssen klar benennen, wie wir die Verkehrsströme lenken wollen. Ansonsten wird auch eine Umgehung nicht helfen“.

Weiterhin erinnert die SPD daran, dass die Nordumgehung in den letzten zwanzig Jahren immer wieder als Wahlkampfthema herhalten musste. Oft ohne konkreten Anlass, außer dass über dieses Thema viele Bürger, die unter der Verkehrssituation leiden, emotionalisiert werden sollten. Lasse Huxoll, Ratsmitglied, resümiert: „Man kann es auch anders machen: Aus den Reihen der Gegner ist inzwischen klar zu hören, dass dieses Thema nicht bei dieser Wahl entschieden wird. Das ist fair!“