29. September 2019

Waldstück in der Hengstheide erhalten!

(SPD bezieht Position zur Debatte um die Erweiterung des Industriegebiets West in Lemgo Lieme)

Die SPD Fraktion beantragt zu folgendem Beschlussvorschlag einen Tagesordnungspunkt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss:

 „Die Planung der westlichen Erweiterung des Industriegebiets West berücksichtigt den uneingeschränkten Erhalt des Waldstücks, das auf der ursprünglichen Ausgleichsfläche angelegt worden ist.“ 

Angesichts der Klimadiskussion ist es nicht zu vermitteln, dass ein sehr bewusst und geplant angelegtes Waldstück, mittlerweile bestehend aus Eichen, Birken, Kastanien und Obstbäumen mittlerer Größe, zugunsten eines Firmengebäudes abgeräumt werden soll.  Insoweit ist ein Ratsbeschluss von vor einigen Jahren mittlerweile von der Entwicklung überholt worden und neu zu bewerten.  Über das Baumsterben der Fichten im Lemgoer Stadtwald wird geklagt und das Stadtgrün muss  seit Jahren im Sommer bewässert werden! Einen veritablen Mischwald zu schützen und im Bestand zu erhalten ist ein notwendiges Signal dass Politik den Klimaschutz ernst nimmt. Die Bürgerbewegung  „Hambacher Forst“ und die öffentliche Resonanz darauf,  zeigen wie wichtig solche Signale für die Menschen sind.Unwidersprochen ist es eine besondere Herausforderung an die Architekten inmitten einer überplanbaren Fläche von 4,5 HA diesen Schutzraum zu schaffen und dennoch Parzellen für Industrieansiedlungen mit funktionierender Erschließung drum herum zu entwerfen. In der direkten Konkurrenz von Klima- und Naturschutz einerseits und ideal, großen  Gewerbe-flächen andererseits, sollten wir 2019 Ersterem den Vorrang geben. 

Auch weil wir in der nahen Vergangenheit sehr viel Erfolg bei der Ansiedlung, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und steigende Gewerbesteuereinnahmen haben, dürfen wir in dieser Konkurrenz-situation einmal für die Natur und unsere gesunde Zukunft entscheiden. 

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender

09. September 2019

Lieme im Fokus der SPD

Aktives Jugendtraining auf dem grünen Rasen erlebte  die SPD Fraktion Donnerstag beim Besuch des VfL Lieme auf dem Sportplatz. Die Vorsitzende Mira Hanheide stellte die Zukunftsstrategie des Vereins vor und die Politiker gaben klare Antworten: Ja, das desolate Sporthaus muß zügig erneuert werden, Finanzmittel gehören in den nächsten Haushalt;  der ersehnte Kunstrasenplatz muß erst mal warten. Einigkeit bestand darin, sich am aktuellen Sportstättenentwicklungskonzept der Stadt zu orientieren. 

Auf der Hengstheide, angesichts des umstrittenen Mischwaldes, der neuen Gewerbeflächen weichen soll, diskutieren Sprecher der Bürgerinitiative „2000 Bäume für 2 Fabriken“ mit den Kommunalpolitikern. Die unterschiedlichen Positionen wurden sachlich ausgetauscht, die SPD Fraktion sucht nach Lösungen das Wäldchen zu erhalten und dennoch im Blick auf zusätzliche Arbeitsplätze auch Gewerbeflächen  auszuweisen. Oberstes Ziel ist es mit den Anwohner im Gespräch zu bleiben und über weitere Planungsschritte zeitnah zu informieren. 

Die Baustelle „Ilsepark“ und der Baufortschritt rund um den Steinhof, sowie Flächen für „altersgerechtes Wohnen im Dorf“, aber auch der miserable Zustand der Bielefelder Straße in Richtung Hagen wurden beim Schnatgang durch den Lemgoer Westen angeschaut. Seinen Abschluss fand der Außentermin der Kommunalpolitiker im Liemer Krug mit einer Diskussion bei Bier und Wasser.

Udo Golabeck, Fraktion- und Ortsausschussvorsitzender: „Die Fraktion pflegt  die Tradition der Schnatgänge und fragt vor Ort wo der Schuh drückt. Der kommunalpolitische Focus darf nicht allein auf der Kernstadt  und dem Campus liegen!“

Das Foto zeigt die SPD Fraktion zusammen mit Vorstandsmitgliedern des VfL Lieme auf dem Sportplatz am Donnerstagnachmittag…

26. August 2019

Bürgerinitiative kommt zu Wort!

Das Banner der Initiative „Uns stinkt’s“ prangt an der Zufahrt zum Liemer Weg

Am vergangenen Samstag ist der Stadtverband der SPD Lemgo der Einladung der Bürgerinitiative gegen die Klärschlammverbrennungsanlage am Liemer Weg gefolgt.

„Es ist wichtig miteinander zu reden, alle Meinungen einzubeziehen und sich am Ende noch in die Augen gucken zu können!“ wirbt SPD Lemgo Vorsitzender Julien Thiede am Anfang der Veranstaltung für einen offenen Dialog.

Die zahlreich vertretende Initiative wünscht sich scheinbar nichts Großes: „Wir wollen lediglich gehört werden, wir haben Bedenken zu diesem Projekt und möchte nicht dass genau die Fehler passieren die wir vorher angesprochen haben!“, betonte die Initiative „Uns Stinkt‘s“ und bestärkt damit Thiedes Wunsch der offenen Kommunikation.

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender der SPD Lemgo und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lemgo konnte bereits einige Fragen beantworten und Informationen liefern, dennoch:

Gestank, Lärm, Reststoffe und Wirtschaftlichkeit, alles Dinge, die im Augenblick noch nicht ganz klar sind, Dinge die von der SPD Lemgo nun aufgegriffen werden um die Interessen der Bürger zu stärken und Fragen zu beantworten.

Im Laufe der Veranstaltung wurden den Genossen viele Dinge an die Hand gegeben, die bei den Stadtwerken nochmal hinterfragt werden müssen.

Felix Rullmann, Vorsitzender der Jusos Lemgo bestätigt manche Sorge: „Bisher konnten noch nicht alle Fragen geklärt werden, ich hoffe die noch ausstehenden Gutachten können das ändern.“

Die Initiative hält auch Alternativen bereit: Eine kreisweite Lösung, entweder in Bielefeld oder große Unternehmen, die bestehende Anlagen haben oder sogar eine eigene Anlage die kreisweit genutzt wird, abseits von Wohngebieten, ähnlich dem Kompostwerk auf dem Rieperberg.

Die Aufgabe für die SPD Lemgo ist klar: Sich alle Seiten nochmal vor Augen führen und hinterfragen und dann entscheiden ob eine kreisweite Lösung angestrebt werden sollte oder die Klärschlammverbrennungsanlage vor der eigenen Haustür gebaut werden soll.

21. Juli 2019

SPD Fraktion fordert ’sauberen‘ Müll

Der Besuch im Kompostwerk auf der Maibolte beeindruckte die SPD Fraktion nachhaltig im Bereich „Grüner Tonne“ und Grünschnitt-Anlieferung. Der gesamte Grünabfall wird beim automatischen Sieben auf Fremdstoffe untersucht und zum Großteil in Fermentern und durch Verrottung zu Blumenerde mit erfreulichen Naturdüngeranteil verarbeitet. Das Material erfreut sich großer Nachfrage und geht gewinnbringend in der Verkauf. Ein erheblicher Teil enthält Kunststofftüten, Plastikabfall, Kronenkorken und alle denkbaren Fremdkörper – für einen zertifizierten Kompost völlig fehl am Platz. Viele LKW-Ladung verunreinigten Grünschnitts werden verladen und weiter transportiert an Spezialfirmen oder zur Vernichtung…Trotz gezielter Kontrollen der Biotonnen an den Abfuhrtagen in Lippe bleibt der Anteil von Kunstoff im Grünschnitt hoch. Die SPD appelliert an alle Haushalte Sorgfalt bei den Inhalten der Grünen Tonnen walten zu lassen. Der sorglos angerichtete Umweltschaden ist hoch und kostet allen Gebührenzahlern viel Geld.Die fachkundige Führung durch die gesamte Anlage, die Beantwortung aller Fragen und Probleme erledigten die Geschäftsführer He. Lockstedt und He. Frormann. Der Fraktionsvorsitzende Udo Golabeck dankte dafür und versprach politisches Engagement in den Gremien beim Einsatz für „sauberen“ Grünabfall; ggffs. auch durch mehr Kontrollen der Mülleimer.


22. Mai 2019

Stadtverband wählt neuen Vorstand

Am vergangenen Dienstag fand die ordentliche Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes Lemgo statt. Im Zentrum standen die Neuwahlen des Vorstandes, aber auch die Berichte der Fraktion, des Ortsvereins und der Jusos.
Lasse Huxoll eröffnete die Veranstaltung ein letztes Mal und legte Rechenschaft über seine Amtszeit ab. Besonders die Wahlkampfarbeit zur Bundes- und Landtagswahl 2017 blieben positiv in Erinnerung. Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurden die Wahlen abgehalten. Da Lasse Huxoll inzwischen Vorsitzender des Ortsvereins Lemgo geworden ist, trat er nicht erneut zur Wahl an. Neuer Bewerber um den Posten des Vorsitzenden war, Julien Thiede. Der 20-jährige angehende Bauingenieur betonte für die Zukunft die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Partei. Der weitere Vorstand besteht damit aus Heike Busse (Schriftführerin), Alexander Baer (Kassierer), Thorsten Sagner (stv. Vorsitzender), Brigitte Stressenreuter (stv. Vorsitzender) und Marius Kremming (Pressesprecher). Damit ist Julien Thiede der jüngste Vorsitzende, den der SPD Stadtverband bisher hatte.

Von links nach rechts: Brigitte Stressenreuter, Alexander Baer, Julien Thiede, Marius Kremming, Heike Busse, Thorsten Sagner

21. Mai 2019

Mehr Mut, Europa!



Die SPD-Europakandidatin Sally Lisa Starken war auf Einladung beim SPD Ortsverein Lemgo zu Gast. Die Bielefelderin zeigte sich als profilierte Vertreterin einer modernen europäischen Idee. Mit viel Elan und Fachwissen konnte sie überzeugen!

Umweltschutz, Brexit, soziale Standards u.v.m. – einer ganzen Reihe von Fragen musste sich Sally Lisa Starken stellen. Die interessierten Zuhörer wollten vor allem wissen, welche Ansätze sie persönlich verfolgt und für sinnvoll hält. Bei diesen Themen waren der Kandidatin vor allem der europäische Mindestlohn und der Klimaschutz wichtig.

Der Ansatz ist, europaweit einen Mindestlohn festzuschreiben, der 60% des Durchschnittseinkommens entspricht. Dies würde weiter gegen das soziale Gefälle arbeiten und verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Ländern ausgebeutet werden. Auch beim Klimaschutz zeigte sich Sally Lisa Starken profiliert und kritisierte den derzeitigen Stillstand und die abwartenden Haltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.

Beim Thema Umweltschutz ging es besonders darum, andere Wege zu finden. Insbesondere Plastikmüll stellt ein immer größeres Problem dar. Hier ist die Idee der Kandidatin wesentlich stärker andere Lösungen (bspw. Pfandsysteme zu fördern), um diese attraktiv zu machen – anstatt mit Verboten zu arbeiten.

Am Ende einer intensiven Diskussion war das Fazit: Der SPD Ortsverein Lemgo unterstützt Sally Lisa Starken gerne!



21. Mai 2019

Lemgo sagt JA zu Europa!

Alle im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften rufen die Wählerinnen und Wähler in einer gemeinsamen Aktion zur Europawahl auf. Dazu wird erklärt:

„Europa ist in Gefahr. Daher rufen wir alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger Lemgos auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.

Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. Die Europäische Union ist bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch in Lemgo. Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln zu können. Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer, zu verhindern, dass extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das Europäische Parlament erhalten. Es ist von enormer Bedeutung, dass alle wahlberechtigten Mitmenschen am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Lasst uns dieses Europa gemeinsam weiterentwickeln!“

Weitere Informationen sind bei allen beteiligten Parteien und Wählergemeinschaften zu erhalten.

04. Mai 2019

SPD besucht die KiTa Dewitzstraße

SPD Fraktion vor Ort in der KiTa Dewitzstraße.

SPD Fraktion vor Ort in der KiTa Dewitzstraße.

Über die geplante Senkung der Kita-Gebühren (siehe SPD Antrag zum städt. Haushalt 2019) diskutierte die SPD vor Ort im Kindergarten an der Dewitzstraße. Nach einer Führung durch Haus und Garten stellte sich die neue Leitung vor und erläuterte Bedeutung und Stellenwert von frühkindliche Erziehung! Ausdrückliche Anerkennung für Ausstattung und Engagement der Erzieherinnen drückte Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck für die SPD aus.

Thomas Portong, Geschäftsbereichsleiter Jugend und Schulen, erläuterte nochmal die Zukunfts- und Finanzplanung zur Finanzierung der Städtischen Kindergärten vor und beantwortete Fragen. Anschließend tauschten sich die Fraktionsmitglieder untereinander über den Verwaltungsvorschlag, einen weitergehenden Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss und die Finanzierungsmöglichkeiten aus dem laufenden Haushalt aus.

Trotz der angespannten Sitzposition auf kleinen Kinderstühlen fesselte die Debatte alle. In jedem Fall wird die SPD Fraktion in den Ratsgremien weiter für eine Gebühren-Senkung argumentieren.