SPD Lemgo - Stadtverband und Ratsfraktion

Am vergangenen Dienstag fand die ordentliche Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes Lemgo statt. Im Zentrum standen die Neuwahlen des Vorstandes, aber auch die Berichte der Fraktion, des Ortsvereins und der Jusos.
Lasse Huxoll eröffnete die Veranstaltung ein letztes Mal und legte Rechenschaft über seine Amtszeit ab. Besonders die Wahlkampfarbeit zur Bundes- und Landtagswahl 2017 blieben positiv in Erinnerung. Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurden die Wahlen abgehalten. Da Lasse Huxoll inzwischen Vorsitzender des Ortsvereins Lemgo geworden ist, trat er nicht erneut zur Wahl an. Neuer Bewerber um den Posten des Vorsitzenden war, Julien Thiede. Der 20-jährige angehende Bauingenieur betonte für die Zukunft die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Partei. Der weitere Vorstand besteht damit aus Heike Busse (Schriftführerin), Alexander Baer (Kassierer), Thorsten Sagner (stv. Vorsitzender), Brigitte Stressenreuter (stv. Vorsitzender) und Marius Kremming (Pressesprecher). Damit ist Julien Thiede der jüngste Vorsitzende, den der SPD Stadtverband bisher hatte.

Von links nach rechts: Brigitte Stressenreuter, Alexander Baer, Julien Thiede, Marius Kremming, Heike Busse, Thorsten Sagner

Die SPD-Europakandidatin Sally Lisa Starken war auf Einladung beim SPD Ortsverein Lemgo zu Gast. Die Bielefelderin zeigte sich als profilierte Vertreterin einer modernen europäischen Idee. Mit viel Elan und Fachwissen konnte sie überzeugen!

Umweltschutz, Brexit, soziale Standards u.v.m. – einer ganzen Reihe von Fragen musste sich Sally Lisa Starken stellen. Die interessierten Zuhörer wollten vor allem wissen, welche Ansätze sie persönlich verfolgt und für sinnvoll hält. Bei diesen Themen waren der Kandidatin vor allem der europäische Mindestlohn und der Klimaschutz wichtig.

Der Ansatz ist, europaweit einen Mindestlohn festzuschreiben, der 60% des Durchschnittseinkommens entspricht. Dies würde weiter gegen das soziale Gefälle arbeiten und verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Ländern ausgebeutet werden. Auch beim Klimaschutz zeigte sich Sally Lisa Starken profiliert und kritisierte den derzeitigen Stillstand und die abwartenden Haltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.

Beim Thema Umweltschutz ging es besonders darum, andere Wege zu finden. Insbesondere Plastikmüll stellt ein immer größeres Problem dar. Hier ist die Idee der Kandidatin wesentlich stärker andere Lösungen (bspw. Pfandsysteme zu fördern), um diese attraktiv zu machen – anstatt mit Verboten zu arbeiten.

Am Ende einer intensiven Diskussion war das Fazit: Der SPD Ortsverein Lemgo unterstützt Sally Lisa Starken gerne!

SPD Fraktion vor Ort in der KiTa Dewitzstraße.

Über die geplante Senkung der Kita-Gebühren (siehe SPD Antrag zum städt. Haushalt 2019) diskutierte die SPD vor Ort im Kindergarten an der Dewitzstraße. Nach einer Führung durch Haus und Garten stellte sich die neue Leitung vor und erläuterte Bedeutung und Stellenwert von frühkindliche Erziehung! Ausdrückliche Anerkennung für Ausstattung und Engagement der Erzieherinnen drückte Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck für die SPD aus.

Thomas Portong, Geschäftsbereichsleiter Jugend und Schulen, erläuterte nochmal die Zukunfts- und Finanzplanung zur Finanzierung der Städtischen Kindergärten vor und beantwortete Fragen. Anschließend tauschten sich die Fraktionsmitglieder untereinander über den Verwaltungsvorschlag, einen weitergehenden Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss und die Finanzierungsmöglichkeiten aus dem laufenden Haushalt aus.

Trotz der angespannten Sitzposition auf kleinen Kinderstühlen fesselte die Debatte alle. In jedem Fall wird die SPD Fraktion in den Ratsgremien weiter für eine Gebühren-Senkung argumentieren.

Gerade am kurvenreichen, engen Straßenstück zwischen Kalletal – Bavenhausen und Lemgo – Luhe fehlen 4 Kilometer Radweg! Ein andauerndes Ärgernis mit Gefahrenpotential für alle Strampler! Der Wechsel auf die viel befahrene Bundesstraße provoziert viele gefährlichen Situationen.

Das Kalletaler Rathaus hat mittlerweile mit dem Ausbau einer Trasse bis an die Stadtgrenze zur Alten Hansestadt begonnen. Aber die letzten 1000 m liegen auf Lemgoer Gebiet und da tut sich zur Zeit nichts – ein Anlieger möchte den notwendigen Streifen von seinem Acker nicht verkaufen….

Mit der Situation wollen sich die SPD Fraktionen aus Lemgo und dem Kalletal nicht zufrieden geben und tagten nach der Ortsbesichtigung im Gasthaus Bavenhausen. Intensiver Einsatz für den Lückenschluss ist ein klares Ziel der Absprache. In Lemgo bedeutet das einen Antrag im Verkehrsausschuss und intensive Verhandlungen zum Grundstückskauf oder -Tausch einzufordern.

Weil die Kommunalpolitiker nun einmal auf dem Saal zusammen saßen, kamen auch andere Themen der interkommunalen Zusammenarbeit auf das Tableau: Viele Schüler aus dem Kalletal an den Lemgoer Schulen; Windkraftanlagen an den Gemeindegrenzen; Verwaltungsvereinfachung u. a. m. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Manfred Rehse und Udo Golabeck waren mit dem Ergebnis des gemeinsamen Abends sehr zufrieden und setzten ihre Zusammenarbeit auch über die Stadtgrenze hinaus fort.

Die beiden Fraktionen nach der Sitzung.

Europa ist die Antwort! So lautet der sozialdemokratische Slogan zur Europawahl. Aber, was bedeutet das konkret? Die Kandidatin für das Europäische Parlament, Sally Lisa Starken aus Bielefeld, wird dies auf einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Der SPD Ortsverein Lemgo lädt dazu für Mittwoch, den 8. Mai, um 19.30 Uhr in das Restaurant Stadtpalais ein. 

Neben den Schwerpunkten von Sally Lisa Starken und denen der SPD, wird es anschließend die Möglichkeit geben zu diskutieren und nachzufragen. Der Ortsverein erhofft sich eine lebhafte Diskussion darüber, wie die europäische Idee weiterentwickelt werden kann. Kommen Sie vorbei!

Der SPD-Spot zur Europawahl. 

V.l.n.r.: Lasse Huxoll, Heike Busse, Christian Bintz, Dr. Dennis Maelzer und Dirk Bensel, bis auf Dr. Maelzer alle Vorstandsmitglieder.

In der vergangenen Woche war Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, beim SPD Ortsverein Lemgo zu Gast. Bei dessen Referat standen nicht nur die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik im Fokus, sondern vor allem die Frage: Was bedeutet es heute, Familien mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen? Dies war auch Gegenstand der anschließenden Diskussion.

Für Sozialdemokraten war es die letzten Jahre immer wichtig, besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten. Dies gilt insbesondere für Familien, die wie Maelzer ausführte, in NRW teilweise horrende Gebühren zahlen. Aufgezeigt an einer Musterrechnung wurde klar, dass auch Lemgo eine der Kommunen ist, die Familien mit ihren Gebühren besonders belastet. Insgesamt liegt auch der Anteil, den Eltern mit KiTa-Gebühren an der Finanzierung erbringen müssen mit zuletzt ca. 16% in Lemgo deutlich über dem Landesschnitt, der bei ca. 13% liegt.

Dagegen wirkt der Freibetrag mit 17.500€ gegenüber den umliegenden Kommunen eher gering. „Wir müssen den Freibetrag deutlich erhöhen“, fasst der Vorsitzende, Lasse Huxoll, die Forderungen zusammen. Doch auch die Punkte Qualität und Ausstattung nahmen in den Ausführungen wichtige Rollen ein. Diese Aspekte sind nicht gegen die Gebührensenkungen auszuspielen, da diese nicht aus den Gebühren der Eltern finanziert werden. Hier muss die Landesregierung nachlegen.

Langfristig erhoffen sich die Sozialdemokraten die komplette Beitragsfreiheit, welche jedoch durch das Land geregelt werden müsste. Trotz erheblicher Bundesmittel lehnt die aktuelle Landesregierung diese jedoch ab. Am Ende der Diskussion war klar, dass auch in der Lemgoer Politik noch einiges geschehen muss, um unsere Familien finanziell zu entlasten und dem Ruf als einer der „Spitzenreiter“ bei den Beiträgen ein Ende zu setzen.

Die SPD Fraktion hat ihr Fraktionssitzung Donnerstag im Schloß Brake abgehalten und zu Beginn eine Führung durch das historische Gemäuer mit dem stellvertretenden Verbandsvorsteher Arne Brand erlebt. Kaum ein Ratsmitglied kannte bisher die Büro- und Sitzungsräume in den oberen Etagen mit dem offenen Fachwerk, Bruchsteinwänden und Sandsteinböden – eine Renovierungaus den Siebzigern die sich optisch an die alten Räume der lippischen Fürsten anlehnt, aber zu modernen Arbeitsräumen für die 150 Mitarbeiter des Landesverbandes hergerichtet ist.

Arne Brand stellte die Zunkunftsplanungen des lippischen Kulturträgers vor, insbesondere das Mondscheinkino und das neue Informationszentrum am Hermannsdenkmal….

Neben der Kulturpolitik für Lemgo spielte in der Diskussion auch die Parkplatznot auf dem Lindenhausgelände eine zentrale Rolle. Bürger hatten sich vielfach beschwert, weil in dem Wohngebiet wild geparkt wird und bei größeren Veranstaltungen auch die Zufahrten zum großen Parkplatz an der Pagenhelle verstellt sind. Außerdem klagen Schöffen und Zeugen keine Plätze am Amtsgericht zu finden und ärgern sich über ihre Verspätungen bei den Verhandlungen…

Konkreter Vorschlag an den stellv. Verbandsvorsteher war einer Bewirtschaftung des Areals mit knapp 300 Einzelparkplätzen. Die Landesverbandsverantwortlichen denken zwar seit geraumer Zeit über eine moderate Vergrößerung der Stellfläche und natürlich entsprechende Parkgebühren samt Zufahrtskontrollen nach, sind aber in der Diskussion mit den Anliegern und der Stadt Lemgo noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen.

Udo Golabeck für die SPD Fraktion: „Wir würden eine vernünftige Regelung begrüßen – die Verärgerung der Anwohner auf dem Lindenhausgelände ist enorm. Auch wer am späteren Vormittag am Gericht, beim Landesverband, dem WRM und den anliegenden Büros zu tun hat, muß eine Chance auf einen Platz erhalten, insbesondere wenn er geladen oder bestellt ist. Natürlich gegen das übliche Salär!“

Die angefügten Fotos der Führung im Schloss, zugegeben von nur mäßiger Qualität weil das Objektiv von kleinen Enkelfingern noch verdunkelt war, zeigen jeweils einen Teil der Fraktion mit dem Gastgeber Arne Brand auf beiden Bildern ganz rechts außen am Bildrand.