15. Mai 2015

Integration und Bildung beschäftigt die SPD

SPD Fraktion

Auf Einladung von Frau Begemann besuchte die SPD Ratsfraktion das Mehrgenerationenhaus in der Echternstraße und diskutierte das wichtige Zukunftsthema Integration und Bildung für die zahlreichen Flüchtlinge in Lemgo. Die Leiterin stellte das umfängliche Angebot vor und hob das ehrenamtliche Engagement vieler Lemgoer heraus, das von Sach- und Geldspenden bis zur persönlichen Betreuung bei Behördenpost und Hausaufgabenhilfe reicht. Als Gast war der Schulrat Torsten Buncher dabei, der seine Erfahrungen über “Internationale Klassen”, Sprachkurse und die Einschulung der ausländischen Kinder einbrachte. Einhellige Meinung der Ratsmitglieder war, dass die vom Team im Mehrgenerationenhaus übernommene Koordination der vielen Helferinnen und Helfer in Lemgo vorbildlich und eine große Hilfe für alle ist. Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender: “Hier wird das vom Rat beschlossene Konzept der Flüchtlingshilfe in engem Kontakt mit den Menschen erfolgreich umgesetzt! Vielen Dank für das große Engangement der kirchlichen Einrichtung!” Das Foto zeigt die Fraktion im Cafe das Hauses an der Echternstraße.

08. Mai 2015

Unterstützung von Flüchtlingen

Jusos zusammen mit Torsten Buncher

Die JUSOS Lemgo beschlossen in ihrer aktuellen Sitzung, die in Lemgo neu beheimateten
Flüchtlinge zu unterstützen. Anlass dazu war, der Austausch mit Bewohnern aus der Primkerstraße
und ein Vortrag der „Flüchtlingshilfe“ bei der SPD. Dabei fiel den jungen Sozialdemokraten schnell
auf, dass die dort untergebrachten Flüchtlinge bislang alle Wege zu Fuß zurücklegen.
In der Sitzung, zu der auch Bürgermeisterkandidat Torsten Buncher anwesend war, beschlossen die
Jusos, am Samstag, dem 16.05. gebrauchte Fahrräder für die Neu-Lemgoer zu reparieren.

Spender von gebrauchten und reparaturfähigen Fahrrädern werden gebeten, sich im SPD-Büro unter 05261/6665640 (Nachrichten auf den Anrufbeantworter) oder per mail an info [at] torstenbuncher.com
zu wenden. Die Fahrräder werden abgeholt.

29. März 2015

Jahresempfang des SPD Stadtverband mit Ministerin Ute Schäfer

v.l. MdL Jürgen Berghahn, Landesministerin Ute Schäfer, Bürgermeisterkandidat Torsten Buncher, Stadtverbandvorsitzender Marcus Graeve

Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD Stadtverband Lemgo stand das Ehrenamt an zentraler Stelle. Unter dem Thema “Ehrenamtliches Engagement in Kultur und Sport als Baustein einer städtischen Gesellschaft” hielt die NRW- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein- Westfalen Frau Ute Schäfer ein kurzes Einstiegsreferat in den Abend.

Der Stadtverbandsvorsitzende Marcus Graeve konnte zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten Torsten Buncher viele Gäste aus Vorständen Lemgoer Vereine, Institutionen und Organisationen, vor allem aus der Kultur und Sport, an diesem Abend begrüßen. Neben hochrangigen Vertretern der Sparkasse, der Stadtwerke und der Stiftung Eben Ezer waren neben zahlreichen Genossinnen und Genossen aus Lemgo u.a. auch der MdL Jürgen Berghahn, der SPD- Landratskandidat und Kreisvorsitzende Dr. Axel Lehmann, Vertreter der Ratsfraktion und umliegender SPD Städte- und Gemeindeverbände zu diesem Empfang gekommen.

Nach einem Grußwort der Landesverbandvorsteherin Frau Anke Peithmann führte der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Torsten Buncher in das Thema Ehrenamt ein. In seinem Eingangsstatement machte er deutlich das dies Ehrenamt in der Gesellschaft, egal wo und an welcher Stelle es ausgeübt wird, der Kitt unserer Gesellschaft ist. Ohne Ehrenamt wäre Lemgo nicht mehr so lebenswert wie es ist und dies Ehrenamt ist zu fördern wo es geht.

Landesministerin Ute Schäfer konkretisierte die Leistungen des Ehrenamtes mit Zahlen aus NRW und den vielschichtigen Strukturen. Gerade auch in den bereichen der Jugend gilt es heute diese für ehrenamtliches Engagement früh zu gewinnen. In Nordrhein-Westfalen engagiert sich, wie auch im Bundesdurchschnitt, gut jede dritte Bürgerin, jeder dritte Bürger ehrenamtlich. Die Bereitschaft zum Engagement bleibt auf stabilem Niveau: Das Ehrenamt ist nach wie vor stark verbreitet, bunt und lebendig. Bürgerschaftliche Engagement fördert die gesellschaftliche Teilhabe und ist Impulsgeber für soziale Innovationen. Für den Erhalt einer lebendigen Demokratie, in der Widerspruch und Zuspruch selbstverständlich sein müssen, ist Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar.Engagement bringt in der Regel auch den Menschen, die es ausüben, einen Gewinn. Ein Ehrenamt fördert auch den Kontakt mit anderen – oft auch mit Menschen, zu denen man sonst keinen Zugang hätte. Freiwilliges Engagement macht kompetent und öffnet neue Horizonte – jenseits der eigenen Familie und des eigenen schulischen oder beruflichen Umfelds. Und es kann helfen, neue Lebens- bzw. Übergangsphasen sinnvoll zu gestalten.

Dabei ging sie auch speziell auf die Ehrenamtskarte ein die ihr Ministerium initiiert hat und die allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Auch in Lemgo werden bereits Leistungen und Vergünstigungen darüber angeboten ( weitere Informationen dazu: www.Ehrensache.nrw.de ) Landesweit können über eine spezielle App Angebote eingeholt werden ( http://www.ehrensache.nrw.de/aktuelles/app_eak/index.php )

Auch auf den Torunfall Augustdorf und den Schutz der ehrenamtlich Tätigen ging Frau Ute Schäfer insbesondere ein.

Dies nahmen viele Zuhörer zum Anlass um in den darauffolgenden Gesprächen bei Kanapees und Wein sich gegenseitig auszutauschen.

v.l. MdL Jürgen Berghahn, Landesministerin Ute Schäfer, Bürgermeisterkandidat Torsten Buncher, Stadtverbandvorsitzender Marcus Graeve

v.l. MdL Jürgen Berghahn, Landesministerin Ute Schäfer, Bürgermeisterkandidat Torsten Buncher, Stadtverbandvorsitzender Marcus Graeve

Für die musikalische Untermalung sorgte Jürgen Schildmann, besser bekannt unter Greyhound George, der mit grosser Virtuosität einen ansprechenden Mix aus Eigenkompositionen und Covers zum Besten gab und die Zuhörer exzellent unterhielt.

Frau Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW

Frau Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW

Torsten Buncher dankt Ute Schäfer für ihr Kommen, links Greyhound George

Torsten Buncher dankt Ute Schäfer für ihr Kommen, links Greyhound George

zu späterer Stunde spielte Torsten Buncher noch gemeinsam ein Stück Blues mit Greyhound George

zu späterer Stunde spielte Torsten Buncher noch gemeinsam ein Stück Blues mit Greyhound George

Einige Gäste des Abends

Einige Gäste des Abends

Weitere Gäste

Weitere Gäste

Die Begrüßungsmannschaft

Die Begrüßungsmannschaft

 

Hier noch einige Quellen zum Ehrenamt in NRW (Quelle mfkjks )

http://www.mfkjks.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=22829&fileid=70258&sprachid=1

http://www.ehrensache.nrw.de/index.php

 

LZ Bericht vom 30. März

16. März 2015

Theater im Dorf

Laientheatergruppe Barntrup

Der SPD Ortsverein Matorf, Brüntorf, Kirchheide, Weltorf, Entrup, Leese, Rhiene freut sich das das Theater im Dorf über die Grenzen hinaus so gut angenommen wird.
” Perspektiven für Lippe-mehr gemeinsam machen” hat sich nicht nur der SPD Kreisvorsitzende und SPD Landratkandidat Dr.Axel Lehmann auf die Fahne geschrieben , sondern auch der SPD Ortsverein.
Axel Lehmann war ganz begeistert das man nicht nur einen Bus schartet, sondern auch das Theater ins Dorf holt.

Der Lemgoer SPD Bürgermeisterkandidat Torsten Buncher aus Barntrup freute sich darüber fast ein Heimspiel geben zu können, als er das Schlusswort an die Laientheatergruppe Barntrup richtete.

Axel Lehmann, Torsten Buncher und Ortsvereinsvorsitzende Martina Manthey überreichten der Theatergruppe rote Laternen und freuen sich schon auf das nächste Theater.

Theatergruppe mit Torsten Buncher

Theatergruppe mit Torsten Buncher

v.l. Spielleiter Theatergruppe, Martina Manthey, Dr.Axel Lehmann

v.l. Spielleiter Theatergruppe, Martina Manthey, Dr.Axel Lehmann

05. März 2015

TTIP beim Ortsvereinsabend

Heiko Marx

Der SPD Ortsverein Lemgo lädt ein zur nächsten Mitgliederversammlung.
Am Mittwoch, 11.03.2015 ab 19:30 Uhr im Café Vielfalt, Mittelstr. 6, 32657 Lemgo

Themen:
Jahresvorschau
Termine, Themen und Organisatorisches

Kurzvortrag: TTIP
Was ist TTIP und was bedeutet es für uns? Wie geht die Bundesregierung und die Bundes-SPD
mit dem Thema um? Erfolgte Resolution im Stadtrat mit anschließender Diskussion

Kurzberichte und wichtige kommunalpolitische Themen
Sonstiges

Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich Willkommen

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

02. März 2015

Jürgen Berghahn wieder in Lemgo zu erreichen

SPD Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn

Nach einer kürzeren Pause wird auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn mit seiner Mitarbeiterin Regina Schichtel-König das SPD Büro in der Breiten Straße 48 wieder regelmäßig besetzen und als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.
Begrüßt wurden sie bei den ersten Vorbereitungen des Einzugs durch die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Brigitte Stressenreuter.
Die genauen Sprech- und Öffnungszeiten werden noch zeitgerecht auf dieser Seite veröffentlicht.
Die Erreichbarkeit ist dann auch telefonisch über 05261/ 6665640 möglich

v.l. Brigitte Stressenreuter, MdL Jürgen Berghahn, Regina Schichtel- König

v.l. Brigitte Stressenreuter, MdL Jürgen Berghahn, Regina Schichtel- König

02. März 2015

TTIP darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht gefährden

Foto by: Chris Grodotzki

Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen fand die Mehrheit im Rat

In der letzten Sitzung des Rates wurde über einen Antrag der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beraten und abgestimmt. Im Vorfeld als “Zwergenaufstand” und “Bürgermeisterwahlkampf” vorbelastet, wurde doch schnell deutlich das der Kern des Antrags tiefer geht. Dieser Antrag wurde nicht “mal eben” gestrickt um irgendeinen Wahlkampf vom Zaun zu brechen, vielmehr geht es um die Handlungsfähig der Kommunen nach einem unterzeichneten Freihandelsabkommen. Auch in Anlehnung an entsprechenden gemeinsame Positionspapiere des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen wurde nun dieser Antrag im Rat der Alten Hansestadt Lemgo gestellt.
Nur in Lemgo sind CDU und FDP inhaltlich dagegen und sehen die Stadt als nicht zuständig. Die BfL- Fraktion enthielt sich der Diskussion und Abstimmung und nahm auf der Zuschauertribüne platz, obwohl sie lt. Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Siewecke mehrheitlich gegen TTIP in der jetzigen Form ist.
Bei der anschließenden Abstimmung ging der Antrag mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und GfL gegen die Stimmen von CDU und FDP durch.

Hier der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Wortlaut:

Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo sieht mit Sorge die Verhandlungen über das
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada (CETA) und das Multilaterale Abkommen zur Liberalisierung von
Dienstleistungen (TISA). Die Verhandlungen gefährden auch die kommunale
Selbstbestimmung der Alten Hansestadt Lemgo:
-Die Verhandlungen wurden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Diese Intransparenz hat das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EUKommission
erhöht.
-Die geplanten Abkommen bedrohen nach derzeitigem Kenntnisstand die bisherige
Form kommunaler Daseinsvorsorge und könnten negative Auswirkungen für das
kommunale Handeln haben, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe (inkl. der
Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen), bei der Förderung von
Kultur und Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch bei den
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Alten Hansestadt Lemgo.
-Die geplanten Abkommen sollen Marktzugänge im Dienstleistungssektor öffnen,
insbesondere auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, und gefährden die
Organisationshoheit der Kommunen. Darunter fallen nicht liberalisierte Bereiche wie
die kommunale Wasserver- und -entsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale
Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen
Dienstleistungen in Kultur und Bildung. Dies würde auch Lemgo mit seinen
kommunalen Eigenbetrieben betreffen.
-Durch die Verwendung von sogenannten „Negativlisten“ wird die
Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar
unmöglich gemacht.
-Die geplanten Abkommen hätten somit direkte Auswirkungen auf unsere Alte
Hansestadt Lemgo. Mit unseren Stadtwerken etwa sichern wir verlässlich die
kommunale Daseinsvorsorge und stehen anderen Kommunen als Partner zur
Rekommunalisierung von Stromnetzen zur Seite. Das städtische Beschaffungswesen
berücksichtigt soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert deshalb den sofortigen Stopp der
Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP), das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA) und das Multilaterale Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (TISA).
Die Verhandlungen können nur fortgesetzt werden, wenn die völlige Transparenz und
umfassende Beteiligung der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Verbände über diese
Abkommen hergestellt wird.Für mögliche Neuverhandlungen fordert der Rat gegenüber der Landes- und
Bundesregierung sowie EU-Parlament und -Kommission folgende Punkte ein:
1
I Öffentliche Dienstleistungen und die Kommunale Daseinsvorsorge sind aus den
Abkommen auszuklammern. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach
Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten,
muss strikt beachtet werden.
II. Der politische Gestaltungswille soll in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens
nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische
Vergaberecht bereits heute vorsehen. Für das öffentliche Beschaffungswesen dürfen keine
Regelungen erfolgen, die zu weiterer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen führen. Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen
oder regionalen Kriterien dürfen nicht verschlechtert werden.
III. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte ist
gänzlich zu verzichten. Diese würden Investoren das Recht geben, direkt vor internationalen
Schiedsgerichten – und damit vorbei an den nationalen oder europäischen Gerichten der
Gaststaaten zu klagen und sichern damit einseitig die Privilegien für Investoren. Sie schützen
ihre Profite und bewahren sie vor den Kosten von notwendigen sozialen und ökologischen
Veränderungen in den Vertragsstaaten. Anwendung finden soll ausschließlich der
demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler Gerichte.
IV. Der Abbau von Handelshemmnissen darf nicht zu Lasten von europäischen und
nationalen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Kultur- und Umweltstandards
erfolgen. Soziale und ökologische Ziele müssen gleichrangig mit den wirtschaftlichen Zielen
verfolgt werden. Der Schutz von persönlichen Daten und der Schutz von Urheberrechten
muss gewährleistet werden.
V. Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u.a. indem Vertreter der
kommunalen Ebene in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.
VI. Die Organisationsfreiheit der Kommunen auch über TTIP und andere Abkommen
hinaus soll sichergestellt, Rekommunalisierung jederzeit und uneingeschränkt möglich
bleiben.
VII. Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat der
Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte „Positivlisten“
einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge sowie den Kultur-,
Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren. Die Anwendung von „Negativlisten“ im bereits
verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier
muss nachverhandelt werden.
Erläuterungen:
Seit Juni 2013 verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der USA über ein transatlantisches
Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership,
TTIP). Mit dem geplanten Abkommen wird das Ziel einer erleichterten Abwicklung des
Handelsverkehrs zwischen der EU und den USA verfolgt. Ein weiteres Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA) wurde
zwischen 2009 und 2014 bereits verhandelt und muss nun noch durch EU-Parlament und den
Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem
verhandelt wird zurzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in
Services Agreement, TiSA). Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien,
inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im
Dienstleistungssektor zu beseitigen.
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden derzeit stark kontrovers
diskutiert. Auf der einen Seite versprechen sich die Befürworter der Abkommen durch den
Abbau und die Harmonisierung verschiedener regulatorischer Bestimmungen positive
Einkommens- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie befürworten
einen ökonomischen Ordnungsrahmen, der alle Handelspartner künftig an gemeinsame
Spielregeln binden kann, damit der marktwirtschaftliche Wettbewerb fair verläuft. Die
Vertiefung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll demnach auch dazu beitragen,
dass gegenüber Drittländern hohe Standards bei Produkten, Arbeitnehmerrechten und dem
Umweltschutz durchgesetzt werden können.
Auf der anderen Seite bezweifeln die Kritiker der Freihandels- und
Investitionsabkommen die Dimension der behaupteten positiven Effekte und gehen davon
aus, dass diese in Wahrheit in nicht messbaren Bereichen liegen. Sie kritisieren vor allem die
Geheimhaltung der Verhandlungen, das aus ihrer Sicht undemokratische Zustandekommen
und das Risiko, das diese Abkommen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische
Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards haben könnten.

gez.
Dr. Burkhard Pohl
Fraktionsvorsitzender

Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender

TTIP LZ v 25022015

TTIP LA25.02.2015

02. März 2015

Bilder vom Jahresempfang der Kreis SPD

Neujahresempfang 2015

Eine kleine Bildergalerie vom Jahresempfang der Kreis SPD in der Detmolder Stadthalle

Der Neujahrsempfang war wieder mal nicht nur gut besucht, sondern auch inhaltlich sehr spannend. Stefan Wolf, Geschäftsführer der Peter-Gläsel-Stiftung hat anregende Gedanken zum Thema Bildung präsentiert. Natürlich waren viele Lemgoer Genossinnen und Genossen unter den Gästen.

Ministerin Ute Schäfer

Neujahresempfang Kreis SPD

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