24. April 2014

Ideen für Lemgos Zukunft

wahlkampf_2014_ideen_fuer_lemgo

Das Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl 2014

Wir gestalten Lemgos Zukunft

Die Lemgoer lieben die Alte Hansestadt in ihrer traditionellen Schönheit. Viele Jahre war Lemgo das Zentrum für den gesamten lippischen Norden und Osten; zum Arbeiten, zum Einkaufen und zum Bummeln.
In den vergangenen Jahren haben sich die Städte um uns herum jedoch zu starken Konkurrenten entwickelt und werben in einer zunehmend mobileren Gesellschaft um Besucher, Kunden, Schüler, eben die Menschen. Die Kommunen befinden sich in einem permanenten Wettstreit um mehr Attraktivität.
In dieser Situation muss die Alte Hansestadt weiter entwickelt werden und ihre Stärken wieder zeigen, also die Lemgoerinnen und Lemgoer binden und andere Menschen anlocken.
Für die SPD sind Familienfreundlichkeit, wirtschaftliche Stärke und eine solidarische
Stadtgesellschaft gleichrangige Ziele. Zusätzliche Investitionen in Bildung, Familienfreundlichkeit, Umweltschutz, Kultur und soziale Infrastruktur sind Garanten für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.

Schulden senken – in Zukunft investieren

Die Schulden der Alten Hansestadt sind in den letzten Jahren auf einen historischen Höchststand von über 100 Millionen € gestiegen. Die SPD will zu einer soliden Haushaltspolitik zurück, die bis 1999 noch ein Markenzeichen Lemgos war.
Deshalb wurde 2011 von allen Parteien eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2016 die jährliche Neuverschuldung Lemgos (ca. 6 Mill. €) gegen Null zu bringen. Die Drucksache 69/2011 wird zurzeit entsprechend umgesetzt.
Unser oberster Grundsatz der kommunalen Haushaltswirtschaft ist eine nachhaltige Sicherung der Aufgabenerfüllung. Unser Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, finanzielle Mittel verantwortlich einzusetzen und die Lasten für nachfolgende Generationen gering zu halten. Dies bedeutet, dass Ausgabendisziplin für uns zu einer sozialen Finanzpolitik gehört.
Sparen um des Sparens willen ist kein vernünftiges Ziel für eine ambitionierte Stadt. Aus diesem Grund stellen wir gleichrangig neben den Schuldenabbau auch  gleichhohe Investitionen für die Zukunft unserer Stadt, insbesondere in Betreuung, Bildung und soziale Strukturen, die den Zusammenhalt fördern.
Parallel dazu müssen auch sinnvolle Investitionen im sozialen, kulturellen, sportlichen und schulischen Bereich getätigt werden.
Dabei sind alle Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes zu nutzen.

Lemgo – attraktiv für die Menschen

Familienfreundlichkeit
Trotz des selbstauferlegten Spardiktats ist es uns 2013 gelungen weitere Steigerungen bei den Elternbeiträgen für Kindergartenplätze zu verhindern. Für uns Sozialdemokraten ist „Familienfreundlichkeit“ ein  zunehmend wichtiger Standortfaktor und noch wichtiger der Grundsatz „Kein Kind soll aus Kostengründen zu Hause bleiben müssen!“
Die erhöhten Mittelzuweisungen der Rot- Grünen Landesregierung im Kindergartenbereich dürfen nicht an den Eltern vorbei verwendet werden, sondern es gilt ein qualitativ hochwertiges Angebot zu schaffen, denn das Ziel Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht für uns Sozialdemokraten oben an, Bildung hat Priorität. Gerade die hohe Nachfrage im Bereich der Unter 3-jährigen Betreuung gilt es weiter aufzubauen bei gleichzeitig demografisch bedingtem Abbau der Über 3-jährigen Betreuung. Es bleibt auch dabei, Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ist selbstverständlich. Mittelfristig wollen wir in Lemgo den Kindergartenbeitrag abschaffen. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass kein Kind aus Kostengründen ohne Mahlzeit bleibt –  sowohl in Kindertagesstätten als auch in Schulen.
Ein weiterer Baustein und ein Zeichen unserer Idee der familienfreundlichen Stadt, ist der Einsatz von kostenfreien Windelsäcken für Neugeborene in Lemgo.
Die Förderung von Familien hat für uns hohe Priorität und wir sind der Ansicht, dass es neue Ideen und Ansätze in Lemgo braucht um Familien das Gefühl zu geben das auch an sie gedacht wird.

Flexible Betreuungszeiten
Kindergärten, Tageseinrichtungen und Schulen sollen den vielfältigen und unterschiedlichen
Bedürfnissen der Mütter, Väter und Kinder an Betreuung, Förderung und Bildung
gerecht werden. Besonders wichtig ist es uns, flexible Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen, die den künftigen Arbeitszeiten bzw. Betreuungswünschen von Eltern in unterschiedlichen Lebenslagen entsprechen. Auch für die frühen Abendstunden müssen weitere Betreuungsmodelle entwickelt werden. Hier hat Lemgo unserer Meinung nach noch einen erhöhten Bedarf.  Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen, um allen Eltern eine gesicherte Kinderbetreuung anzubieten. Alleinerziehende Väter und Mütter und junge Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes wieder berufstätig sein wollen, müssen das auch können.
Für uns ist es ein besonderes bildungspolitisches Ziel, alle Kinder mindestens 3 Jahre vor Schulbeginn zu fördern, um die Sprachförderung und Integration sicher zu stellen. Bildung und Erziehung gehören unmittelbar zusammen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kindergärten, Schulen und andere Institutionen weiterhin eng zusammen arbeiten.

Familienzentren ausbauen – Jugendarbeit fördern, Kinder- und Jugendparlament installieren
Unser Jugendamt leistet Beratung und Hilfe für Familien, junge Erwachsene und Jugendliche, nicht nur in schwierigen Lebenssituationen. Wir wollen diese Qualität auf ihrem hohen Niveau erhalten und verbessern. Im Jahr 2014 werden weitere Tageseinrichtungen zu Familienzentren ausgebaut. Sie sollen sich im bisherigen Netzwerk entwickeln, das Familien umfassend berät und unterstützt. Auch in diesem Bereich sind zukünftig jegliche Mittelkürzungen für uns Tabu!
Einrichtungen freier Träger, die Ziele der Betreuung, Bildung und Beratung im demokratischen Sinne verfolgen, werden von der SPD unterstützt. Offene Jugendarbeit ermöglicht im Besonderen soziales Lernen. Die SPD wird die Konzepte der aufsuchenden flexiblen Jugendarbeit verfolgen und finanziell und personell gut ausstatten. Das gilt auch zukünftig für unser Jugendzentrum am Kastanienwall. Ein Schwerpunkt der bisherigen präventiven Jugendarbeit lag auch in der Drogen- und Suchtbekämpfung. An der Ausgestaltung des Kinder- und Jugendförderplanes sind die Jugendlichen der Stadt Lemgo unserer Meinung nach nicht ausreichend beteiligt worden. Zukünftig wollen wir die Jugendlichen in Entscheidungsprozesse noch enger einbeziehen. Dazu ist eines unserer zentralen Themen die Einführung eines parteiunabhängigen Jugendparlamentes. Dieses soll sich aus Kindern und Jugendlichen der Lemgoer Schulen zusammensetzen und Bedürfnisse und Anregungen an die Lemgoer Politik formulieren. Das Kinder- und Jugendparlament soll so ausgestattet werden, dass es auch selber kleinere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche beschließen kann. Dies ist für uns eine Möglichkeit Kinder und Jugendliche an aktive Politik heranzuführen und Verantwortungen zu übernehmen

Beste Bildung
Bildungschancen sind Lebenschancen. Für uns in Lemgo gilt: Wir können auf niemanden verzichten, wir wollen niemanden zurücklassen.
Die vorhandenen Mittel sind daher zielgenau einzusetzen, um jungen Menschen den bestmöglichen Start in die Zukunft zu bieten. Aufgrund zurückgehender Schülerzahlen wurden die bestehenden Schulorte einer Überprüfung unterworfen und die Primar- und Sekundarbereiche neu gestaltet. Dies bedeutet auch zukünftig eine gute Förderung für unsere Schüler. Gleichzeitig wurde mit der Stiftung Eben-Ezer ein zusätzlicher Schulträger gewonnen, der die Lemgoer Schullandschaft aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in der inklusiven Erziehung und Beschulung sehr gut ergänzt. Die Stadt wird an ihren Schulen ebenfalls inklusive Strukturen aufbauen, bzw. bestehende vertiefen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Gute Schulen sind Standortfaktoren, die nicht zu unterschätzen sind. Neben den Grundschulen und Schulen im Sek I und II Bereich verfügt Lemgo über die Astrid-Lindgren-Schule und den beiden Berufskollegs in Trägerschaft des Kreises und die Fachhochschule.

Bildungserfolg darf nicht vom Stand der Eltern abhängen
In kaum einem Land der Welt ist der Bildungserfolg so stark abhängig vom sozialen Status der Eltern wie in Deutschland. Wir Sozialdemokraten erteilen der Vererbung von Bildungsarmut eine klare Absage. Familien mit geringem Einkommen erhalten zukünftig einen Einschulungszuschuss. Das wollen wir weiter gewährleisten. Für Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien müssen Schulbücher kostenlos sein. Wir wollen mehr Schulabgänger ausbildungsfähig machen. Arbeitslosigkeit darf nicht zum Normalfall in der Familienhistorie werden. Um für alle Schulabgänger Zukunftsperspektiven zu schaffen, unterstützen wir die Schulen im Sek I und II Bereich  bei der Entwicklung von Konzepten zur Berufswahlorientierung. Durch weitere Vereinbarungen mit örtlichen Wirtschaftsunternehmen sollen konkrete Anreize für einen guten Schulabschluss geschaffen werden.

Ganztag macht Schule
Die weitere Entwicklung eines flächendeckenden Ganztagsangebots mit hoher Qualität für jede Lemgoer Schule ist uns wichtig. An allen Lemgoer Grundschulen sind bereits Ganztagsangebote in Form der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) geschaffen worden. Wir haben uns entscheidend dafür eingesetzt, die Plätze in der OGS auf 600 zu erhöhen.
Die SPD unterstützt den Ausbau von Ganztagsangeboten an allen weiterführenden Schulen.

Bessere Ausstattung unserer Schulen
Für die SPD in Lemgo ist kommunale Bildungspolitik mehr als nur Erhalt von Bausubstanz und Mobiliar. Das breit gefächerte Bildungsangebot unserer Stadt zu erhalten und auszubauen ist ein primäres Ziel für uns. Die Vermittlung von Medienkompetenz und Kommunikations-fähigkeit ist entscheidend für eine erfolgreiche kommunale Bildungspolitik. Die SPD will, dass der Unterricht an den Lemgoer Schulen mit Hilfe moderner IT erfolgt. Wir unterstützen die nachhaltige Umsetzung des Medienentwicklungsplans und setzen uns dafür ein, das Bildungsangebot im Ganztagsbereich durch Fachleute, z.B. aus Sport- und Musikvereinen und aus Unternehmen, qualitativ zu erweitern.
Auch die Stadtbücherei gehört für uns zu den Bildungseinrichtungen in Lemgo deren Bestand an Büchern und Medien weiter ausgebaut  werden muss. Weiterhin wollen wir auch hier in der Stadtbücherei ein Hot-Spot- Angebot für die Nutzer installieren.

Schule und Jugendhilfe vernetzen
Das Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe sowie der außerschulischen Jugendarbeit muss weiter entwickelt und gefördert werden. Träger, die mit Kooperationen und Konzepten dazu beitragen wollen, werden von der SPD unterstützt. Schulsozialarbeiter leisten eine sehr gute Arbeit, die angesichts der Entwicklung an unseren Schulen unbedingt wieder verstärkt werden muss.

Mittendrin auch im Alter
Wir werden die demografische Entwicklung bei ihren unseren Entscheidungen berücksichtigen.
Immer mehr ältere Menschen werden in Zukunft in unserer Stadt leben. Die SPD fordert eine aktive Seniorenpolitik und bezieht die Kompetenzen älterer Menschen zur Entwicklung der Stadt mit ein.
Durch gezielte Maßnahmen zum lebenslangen Lernen mit Stadtbücherei und der VHS wird für die ältere Generation ein Umfeld der gesellschaftlichen Teilhabe geschaffen. Wir haben ein gut ausgebautes Netz von Senioreneinrichtungen und werden die Angebote erweitern. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns für die Schaffung flexibler Wohnformen einsetzen, die ein besseres Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen.

Integration fördern und ermöglichen
Lemgo ist Heimat für Menschen aus vielen Nationen. Das soziale Miteinander ist geprägt durch die Vielfalt der Menschen, die hier leben und die ihre unterschiedlichen Bedürfnisse und Vorstellungen einbringen wollen. Ein partnerschaftliches Zusammenleben kann auf Dauer nur gelingen, wenn sich Einheimische und Zuwanderer mit gegenseitigem Respekt begegnen.
Die SPD steht dazu, dass Initiativen, die Integrationsprojekte umsetzten wollen, finanziell ausgestattet werden. Fremdenfeindlichkeit hat in Lemgo keinen Platz. Dies haben wir mit Anfragen im Rat und der politischen Auseinandersetzung mit dem Ratsmitglied von Pro NRW in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern  kämpfen wir auch zukünftig engagiert gegen Rechtsradikalismus.

Gleiche Chancen für Frauen und Männer
Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Querschnittsaufgabe. Wir wollen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen und Rechte haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Die Arbeit der Lemgoer Gleichstellungsbeauftragten verbessert die Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Aber immer noch verdienen Frauen weniger als Männer, sind Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Verwaltung unterrepräsentiert. Durch Beratung und Qualifizierung wurden die Chancen von Frauen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden. Für die SPD ist die Arbeit der Gleichstellungsstelle wichtig und wir werden diese Arbeit weiter unterstutzen.

SPD: Partner des Sports

Vom Breitensport bis zum Leistungssport in den höchsten Ligen der Republik sind Lemgoerinnen und Lemgoer in und auf den vielen Sportstätten aktiv. Dabei wird der Sport in Lemgo von den Vereinen und ihren Zusammenschlüssen getragen. Ihr großes Engagement ermöglicht den Menschen in Lemgo entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten ihren Sport zu betreiben und hat damit einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert.
Es haben sich vielfältige Angebote für alle Gesellschaftsschichten entwickelt. Diese wichtige
Arbeit der Vereine soll weiter unterstützt und gefördert werden, vorrangig dort, wo erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit geleistet wird. Eine Forderung der SPD ist es, die städtischen Sportstätten den Vereinen für den Übungs- und Spielbetrieb weiterhin günstig zur Verfügung zu stellen; für Kinder und Jugendliche gänzlich frei.
Neben dem Breitensport unterstützt die SPD den Leistungssport in Lemgo, dazu gehören die Leistungsstützpunkte, die Sportklassen des MWG ebenso wie die Sichtung der Verbände.

Lemgo: Kulturstadt

Lemgo ist die mittelalterliche Stadt im Stil der Weserrenaissance schlechthin. Kultur ist ein immens wichtiger Standortfaktor. Durch ein reichhaltiges Kulturangebot ist Lemgo nicht nur ein attraktiver Lebensmittelpunkt für alle Lemgoer, sondern auch ein Anziehungspunkt für Kulturinteressierte von Nah und Fern. Die großen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Kirchen, Konzerte, Orgeltage oder die mittelalterlichen Häuser sind ein Plus für unsere Stadt. Wir wollen diese Kulturangebote erhalten und durch neue Kulturformen ergänzen. Deshalb engagiert sich die SPD für die Etablierung kultureller Ereignisse in Lemgo. Wir setzen uns dafür ein, dass erfolgreiche Veranstaltungen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, wie z.B. die Veranstaltungen auf unserem Marktplatz.
Eng verzahnt mit der Kultur ist auch der Tourismus. Er bildet einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und schafft Arbeitsplätze in Lemgo. Die SPD wird sich für eine weitere Kooperation mit Nachbarkommunen, regionalen Partnern und eine Vernetzung mit überregionalen Organisationen im Bereich Tourismus einsetzen. Die ganzheitliche Vermarktung als Kulturstadt wird den Tages- und Kurzzeittourismus stärken.
Die regelmäßigen Kulturangebote wollen wir für Kinder und Jugendliche attraktiver machen und weiter ergänzen. Ziel ist eine offene Gestaltung der Kultur.

Unsere Stadt nachhaltig entwickeln

Stadtentwicklung ist und bleibt eines der wichtigsten Handlungsfelder der Lemgoer Stadtpolitik. Hier geht es um die Fragen von Bauen und Planen und es besteht Nachholbedarf zur Attraktivitätssteigerung der Kernstadt. Es geht darum, wie unsere Stadt in der Zukunft aussehen soll.
Die SPD verfolgt das Ziel, vorrangig Baulücken in unserer Stadt zu schließen, bevor neue Bauflächen ausgewiesen werden. Dies verhindert eine zusätzliche Versiegelung unserer Freiflächen und stellt eine günstige Gebührenstruktur unserer Infrastruktur sicher. Kritisch zu hinterfragen ist, ob große Flächen neu bebaut werden müssen. Umnutzung bzw. Sanierung von Altbausubstanz ist hier oft die bessere Lösung. Es verbessert die Umweltbilanz und stärkt den zum Teil historischen Stadtkern in seiner Attraktivität.
Ein gezieltes städtebauliches Förderprogramm zur Stadterneuerung, wie es in den 70er und 80er Jahren schon einmal gegeben hat, soll Eigentümer unterstützen und ermutigen, ihre Häuser rentabel zu sanieren, um z.B. neue Mietwohnungen in der Stadt ermöglichen zu können. Neue Wohnungen – lebendige Innenstadt. Weitere Förderprogramme wie die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zinsvergünstigte Kredite bereitstellen, müssen in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Auch die regionalen Sparkassen und Bankinstitute können eine entscheidende Rolle übernehmen.
Ein ausreichendes Angebot von privaten und städtischen Gewerbeflächen ist für Industrie, Dienstleistung und Handel wichtig. Wir setzen dabei auch hier einen Schwerpunkt auf die Reaktivierung von Brachflächen. Nachholbedarf hinsichtlich einer zeitgemäßen Überplanung  besteht in der Grevenmarsch.

Die Ortsteile stehen bei unserer Stadtentwicklungspolitik im Blickpunkt. In den vergangenen Jahren hat sich hier Einiges getan. Ein Ziel für die nächsten Jahre muss sein, alle Ortsteile mit schnellem Internet zu versorgen.

Wirtschaft fördern – Arbeitsplätze schaffen

In unserer Stadt gibt es eine ganze Reihe erfolgreicher Betriebe mit weitsichtigen Unternehmern und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies ist Grundlage für den Erfolg am Arbeitsmarkt und eine niedrige Arbeitslosenrate.
Wir wollen zuverlässige Partner der Lemgoer Firmen, Unternehmer und Dienstleister sein. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren, Vermittlung von neuen und bebauten Gewerbeflächen und Hilfestellung bei Betriebsübernahmen. Eine Anlaufstelle zur Beratung über öffentliche Zuschüsse und Hilfeleistungen muss gewährleistet sein.

Einkaufen mitten in der Stadt
Jede Stadt hat ihre gute Stube. In Lemgo ist das neben dem Marktplatz die Fußgängerzone mit den vielen historischen Häusern und Fassaden. Viele Menschen aus den Nachbarstädten kommen regelmäßig zum Einkaufen zu uns. Sie kommen, weil die Atmosphäre einfach genau so wunderschön ist, wie die Stadt selbst.
Lemgo hat eine Vielzahl attraktiver Einzelhandelsgeschäfte. Wir brauchen aber weitere Geschäfte. Manche Fachgeschäfte fehlen im Branchenmix unserer Stadt. Wir wollen uns anstrengen,  sie anzusiedeln.
Wir wollen erreichen, dass wir alle Einkäufe in unserer Stadt erledigen können, auch um damit gleichzeitig Kaufkraft und Arbeitsplätze in Lemgo zu binden. Großflächige Angebote auf der „grünen Wiese“ tragen nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt bei, deshalb wollen wir deren unmittelbare Anbindung an die Fußgängerzone.
Auch die Bindung von Menschen, in einer hochtechnologischen Welt, an die Innenstadt und zur Attraktivitätssteigerung des gesamten Angebotes verfolgen wir den Ausbau von öffentlichen Hot-Spot-Angeboten in der Innenstadt
Die SPD steht für eine umfassende Attraktivitätssteigerung, die das Alte erhält und Neues behutsam einbindet.

Klimaschutz und Verkehr
Wir wollen die städtischen Möglichkeiten nutzen, einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die SPD wird in Zukunft bei allen Baumaßnahmen Wert auf modernste Gebäudedämmung legen, um Heizkosten und den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu senken. Das Lemgoer Stadtbussystem ist mustergültig. Die hohen Fahrgastzahlen belegen diese Erfolgsgeschichte. Auch das Familienticket wird die SPD wieder auf die Agenda setzen.

Wir wollen bedarfsgerechte Busfahrpläne. Generelle Verlängerungen der Taktzeiten würden die Attraktivität des Busverkehrs senken und keine merkbare Einsparung bringen. Sie wird es mit uns nicht geben. Ein guter Regionalverkehr auf der Schiene ist unabdingbar. Er ist im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und zugleich auch Standortfaktor.
Die Anbindung an den Bahnverkehr für das Stadtgebiet und die Ortsteile ist zu verbessern. Auch die Fahrradnutzung ist praktizierter Umweltschutz und dient der Gesundheit. Das Radverkehrsnetz ist zeitgemäß auszubauen. Vorrangig sind Lücken, Engpässe und Gefahrenstellen zu beseitigen. Neue Strecken müssen in Angriff genommen werden. –Hörstmar – Lieme, Matorf – Kirchheide.

Die Wanderwege im Stadtwald und über den Biesterberg haben eine wichtige Funktion für die Naherholung, sie wollen wir ebenfalls weiter ausbauen.
Wir sind eine attraktive Stadt, die von vielen Menschen aufgesucht wird. Dafür brauchen
wir auch leistungsfähige Straßen für den Individualverkehr. Da wir wenig Raum für aufwendige Neubauten von Umgehungsstraßen haben, müssen wir uns auf eine Optimierung des Straßennetzes konzentrieren. Wir drängen gegenüber dem Land und Bund weiterhin auf eine Umsetzung der Nordumgehung in Richtung Kalletal. Hierdurch können wir eine wesentliche Entlastung von Gosebrede, Herforder Straße und dem Ortsteil Entrup erreichen. Die hohe Lärmbelästigung von über 75 Dezibel macht die Anwohner dort auf Dauer krank und kann nicht länger hingenommen werden.
Notwendige Sanierungen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Landstraßen in den nördlichen Ortsteilen, werden auch in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Investitionen im Straßenbau stehen.

Attraktive Ortsteile

Die Hälfte aller Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lebt in unseren Ortsteilen. Diese Ortsteile haben einen eigenen, aber unterschiedlichen Charakter. Weil die SPD um diese Besonderheiten weiß, will sie ihnen gerecht werden und die Situation in jedem Ort verbessern. Die Ortsausschüsse werden noch besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Ihr Wort soll zukünftig  mehr Gewicht und Bedeutung haben.
Das Leben in den Ortsteilen ist geprägt durch ein aktives und reges Vereinsleben. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern. Ehrenamtliches Engagement schafft Vertrauen und Bürgernähe und ist Grundlage für ein soziales und menschliches Miteinander. Deshalb ist eine engagierte Dorfgemeinschaft für uns unverzichtbar. Wir brauchen diesen ehrenamtlichen Einsatz, denn er steht für sozialen Zusammenhalt und hilft Einrichtungen vor Ort zu sichern. Deshalb wollen wir lokale Projekte auch finanziell unterstützen. Dazu wird die SPD einen Fond zur Förderung und Stärkung der Ortsteile auflegen. Mit dem bereitgestellten Geld können von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachte Ideen unbürokratisch umgesetzt werden (pro Einwohner – ein Euro). Der Fonds steht für jeden Ortsteil bereit und wird von den Ortausschuss-Vorsitzenden verwaltet.
Der Einsatz für die zwei Lemgoer Freibäder ist eines von vielen positiven Beispielen für Bürgerengagement vor Ort. Die städtischen Freibader sind ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Zusammenlebens. Außerdem leisten sie einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur kinder- und jugendgerechten Entwicklung der Menschen in unserer Stadt. Landesweite Studien zeigen, dass immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen. Deshalb setzt sich SPD für den Erhalt der Freibäder ein. Wir wollen, dass alle Schulanfänger einen kostenlosen Schwimmkurs erhalten, der sie in die Lage versetzt, sich im Wasser frei zu bewegen.  Die Freibadvereine können weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen. Ihr Engagement und ihre Meinung sind uns wichtig. Gleiches gilt auch für die zahlreichen anderen Initiativen, die sich für die Stärkung ihres Ortes, den Erhalt von Einrichtungen und die Verbesserung des sozialen Miteinanders einsetzen.

Sicherheit und guter Service

Eine erfolgreiche und bürgerfreundliche Beratung ist uns wichtig. Die technische und personelle Ausrüstung von Feuerwehr und Rettungsdienst muss auch in Zukunft dem Stand der Technik entsprechen und immer zeitnahe Hilfe sichern.  Wir werden uns weiterhin für den vorbeugenden Brandschutz und die Brandschutzaufklärung einsetzen. Positiv hervorzuheben ist hier die gute Zusammenarbeit der Feuerwehr mit den Lemgoer Grundschulen in Sachen Brandschutz.
In der Freiwilligen Feuerwehr engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich für die Sicherheit in unserer Stadt. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft unterstützen. Die SPD wird strukturelle Veränderungen der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr positiv begleiten. Die Eingliederung von Jugendlichen in die Feuerwehr wird auch zukünftig eine wichtige Aufgabe sein, um die personelle Struktur zu erhalten.
Die SPD unterstützt alle Bemühungen für ein sicheres Leben und Wohnen in Lemgo und wird sich dafür einsetzen, noch vorhandene Angsträume zu beseitigen. Ordnungspartnerschaften sind ein Weg, die Sicherheit zu erhöhen. Das werden wir gerade in der engen Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei zu forcieren suchen.
Die städtischen Betriebe sind und bleiben dem Ziel stabiler Gebühren auf möglichst niedrigem Niveau verpflichtet. Die SPD will, dass die Müllabfuhr bürgerfreundlich arbeitet und der Schutz von Landschaft und Umwelt berücksichtigt wird. Ein sauberes und attraktives Stadtbild ist uns wichtig. Die SPD unterstützt durch ihre Arbeit in den politischen Gremien dieses Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Grün- und Freiflachen bedeuten Lebensqualität in der Kernstadt und den Ortsteilen, wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese erweitert und gepflegt werden.

Unsere Kandidaten

18. April 2014

Jürgen Berghahn bringt Landeszuschüsse für Lemgoer Bürgerradweg aus Düsseldorf mit

SPD Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn

Auch in diesem Jahr wird es vom Land NRW wieder eine finanzielle Förderung für sogenannte Bürgerradwege in Lippe geben. Diese erfreuliche Botschaft bringen die SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer und Jürgen Berghahn aus der Landeshauptstadt mit in die lippische Heimat.
Beim Modellprojekt Bürgerradwege der Landesregierung werden Radwege gemeinschaftlich vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, den beteiligten Kreisen und Kommunen und mit Unterstützung aus der Bürgerschaft realisiert. Bürgerradwege werden mit reduziertem Baustandard jedoch nach dem aktuellen Stand der Technik und der Sicherheitsanforderungen gebaut. „Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder Bürgerradwege in unserer Region realisiert werden können“, sagen Berghahn und Schäfer.
Jürgen Berghahn der im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr tätig ist, befürwortet die neuen Bürgerradwege. In seinem Wahlkreis wird ein neuer Streckenabschnitt zwischen Lemgo-Kirchheide und Lemgo-Brüntorf entstehen. Das Land wird dafür 48.000 Euro bereitstellen. Berghahn meint:“ Es gibt viele gute Gründe sein Fahrrad zu nutzen. Ob auf dem Weg zur Arbeit oder auf einer ausgedehnten Wochenendtour. Die Tour mit dem Drahtesel hält fit und ist gleichzeitig umweltfreundlich. Bürgerradwege sind ein vorbildliches Beispiel, wie aus der Zusammenarbeit von engagierten Bürgern, kommunaler und Landesverwaltung günstige, nachhaltige und sinnvolle Projekte umgesetzt werden können.“
In diesem Jahr fördert die rot-grüne Landesregierung die Nahmobilität mit rund 10,8 Mio. Euro, von denen rund 10,6 Mio. Euro investive Zuweisungen an die Kommunen sein werden.

Dabei freut es die Lemgoer Sozialdemokraten um Martina Manthey besonders das es wieder gelungen ist ein Projekt in den Ortsteilen zu realisieren. Seit Jahren setzen sich die Genossinnen und Genossen in Matorf, Brüntorf und Kirchheide für eben diesen Bürgerradweg ein und freuen sich nun, dass alle Anstrengung sich gelohnt haben.

18. April 2014

SPD schenkt Grundschule und KiGa Matorf Freikarten

468

Martina Manthey, SPD Ortsvereinsvorsitzende, überreichte
am 11.04.2014 der Leiterin Frau Tewes-Wittig der
Grundschule Kirchheide für jedes Kind aus dieser
Grundschule eine Freikarte für das Kirchheider Freibad.
Frau Hahmeier bekam für die Kinder des Kirchheider
Kindergarten 10 Gruppentickets fürs Stadtbusfahren.
Der SPD Ortsverein Matorf, Kirchheide, Brüntorf,
Welstorf, Entrup, Leese, Rhiene war Stolz von den
Einnahmen ihrer organisierten und gut besuchten
Theaterveranstaltung („ Scherz bei Seite“ von der
Laientheatergruppe Barntrup) Freikarten für die Kinder aus
den Ortsteilen kaufen zu können.
Laut Martina Manthey versucht der SPD Ortsverein das
ganze nächstes Jahr noch durch eine Komödie zu toppen,
damit wieder andere Kinder / Einrichtungen und Projekte
unterstützt werden können.

456 Zeitungsartikel 001

 

 

14. April 2014

Die SPD hört zu.

Was funktioniert gut in Lemgo – was könnte besser sein?

Buergerdialog

Die SPD verstärkt zum Wahlkampfauftakt am Ostersamstag den Bürgerdialog vorm Rathaus mit dem politischen small talk am Stand ab 10.00 Uhr. Die Fragen nach den Stärken und Schwächen können auf zwei Postkarten in Stichworten vermerkt (oben im Bild) und in der großen roten Box deponiert – oder auch im Internet als e-mail oder Kontakt an die Sozialdemokraten geschickt werden.

Präsent am Stand sind die SPD-Wahlkreiskandidaten zwischen 10.00 und 12.30 Uhr und heißen die Besucher herzlich willkommen.

30. März 2014

Konstruktives Ministergespräch zur Nordumgehung

SPD Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn

Die Lemgoer SPD begrüßt den Einsatz unseres Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn für die vollständige Umsetzung der Nordumgehung. In der letzten Woche gab es auf seine Vermittlung hin ein Gespräch mit dem NRW Verkehrsminister Mike Groschek zu dem auch der Lemgoer Bürgermeister eingeladen war. Gerade in dieser wichtigen Frage für Lemgo gilt es- über Parteigrenzen hinweg- zusammenzuarbeiten.

Hier die vollständige Presseerklärung dazu:

Auf Vermittlung und Einladung des MdL Jürgen Berghahn hatte Bürgermeister Dr. Reiner Austermann jetzt Gelegenheit mit dem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf über die Lemgoer Nordumgehung zu sprechen. In dem einstündigen Gespräch unterstrich Dr. Austermann die Notwendigkeit dieses Lückenschlusses für die Alte Hansestadt Lemgo.
Insbesondere die Meldungen zu einer möglichen Teilrealisierung hatten in Lemgo zu Irritationen geführt. Der Minister erläuterte, dass der Bund zur Bewertung die Daten der Gesamtmaßnahme vom Land abgefragt habe. Diesem Wunsch sei das Ministerium nachgekommen. Bürgermeister Dr. Austermann: „ Damit ist die sinnlose Teilvariante offensichtlich vom Tisch. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang Jürgen Berghahn für die Vermittlung in dieser wichtigen Angelegenheit, der sich ebenfalls für eine Gesamtbewertung eingesetzt hat. Es bleibt der dringende Wunsch an alle Entscheidungsträger den Weg für die dringend notwendige Entlastung frei zu machen“.
Minister Groschek, Jürgen Berghahn und Bürgermeister Dr. Reiner Austermann verabredeten weitere Gespräche in dieser Angelegenheit.

29. März 2014

Theater im SPD Ortsverein Matorf, Brüntorf, Kirchheide, Welstorf

matorf

Die Aufführung des Laientheater Barntrup wurde zu einem tollen Erfolg!

Der Ortsverein durfte am 16.3.2014 nicht nur Bürger und Bürgerrinnen aus den genannten Ortsteilen in dem Gasthof Hartmann  begrüßen , sondern auch aus den umliegenden Städten.

Besonders freuten sie sich über die Vertreter der Stadt Lemgo Dr. Austermann und Frau Paschke-Lehmann,aber auch über die SPD Vertreterin beim Kreis Heike Busse und über den Stellvertretenden Landrat Axel Lehmann, der vor Ort auch gleich seine Hilfe angeboten hat und das Dankeschön des Ortsvereins, an den Leiter der Theatergruppe Herr Pfeiffer überreichte.

Das Kriminalstück von Agatha Christie versucht der Ortsverein nächstes Jahr mit einer Komödie noch zu toppen.

23. März 2014

Roter Grill in Entrup

EntrupRoterGril

An erster Stelle des Schnatgangs stand die Finanzierung des Sporthauses, bei dem die Mitglieder über 1800 Stunden jährlich arbeiten, um das Haus zu pflegen und erhalten. Die Stadt übernimmt 50% der Energiekosten und das ist gut so. Erhebliche Bedenken gibt es bei den geplanten Änderungen. Diese Sorgen hörte die SPD Fraktion am Entruper Sportplatz im Gespräch mit dem Vorstand Frank Pape. Beim Rundgang durchs Dorf in Richtung Kindergarten befragte die Initiatorin, Ratsfrau Ilona Kreiling ihre Gäste, die Entruper Bürgerinnen und Bürger: Hoch zufrieden sind die Anwohner mit dem Stadtbus, Sportverein, Kindergarten, der Dorfgemeinschaft und ihrem Pfingstfest. Dringend erwünscht sind schnelles Internet, eine Bäckerei, mehr Geschwindigkeitskontrollen und Spiegel an den engen Kurven im Dorf. Beklagt wurde der stark zugenommene Schleichverkehr zur Umgehung der Gosebrede, insbesondere die Raser am Morgen und am Abend gefährden die Kinder. Anforderungsampeln mit Dauerrot oder Reduzierung auf Tempo 30 im Ortskern, eine Bedarfsampel zur Querung vom Radweg zum Sportplatz und mehr öffentliche Mülleimer notierte die Fraktion.

Dass Ratskandidatin Ilona Kreiling sich für diese Anliegen im Rat einsetzen wird, sagte sie beim abschließenden Grillen ihren 30 Gästen in der Zieglerhütte zu.

16. März 2014

Reges Treiben bei der SPD

CIMG1121

Traditionell war auch am Freitagabend das SPD-Büro beim Moonlight-shopping geöffnet. Kamen am frühen Abend noch viele Besucher die Breite Str. hoch und gingen in die Innenstadt, kehrten sie doch einige Zeit später in die Breite Str. zurück und ließen sich vor dem SPD-Büro auf einen Wein ein. Aktuelle Themen aus der Kommunal- Landes- und Bundespolitik wurden mit den anwesenden Genossinnen und Genossen diskutiert. Neben der Windkraft, den Abständen zur Wohnbebauung, war auch die Vollendung der Nordumgehung ein bevorzugtes Gesprächsthema. Hier zeigten sich nahezu alle entsetzt über die von Düsseldorf nach Berlin geschickte Teillösung eines massivem Lemgoer Problems. Die SPD-Mitglieder wurden aufgefordert, auf ihre Abgeordnete einzuwirken um diesen Unsinn nicht wirklich werden zu lassen.

Seite 17 von 34« Erste...10...1516171819...30...Letzte »