19. Februar 2014

SPD stellt Antrag gegen Pro NRW Ratsmitglied

Marcus_Graeve

Zur nächsten Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo hat die SPD den Antrag gestellt die Verwaltung möge rechtliche Schritte prüfen Ratsmitglied Fabian Thies abzuwählen/ abzuberufen. Fabian Thies sitzt seit 2009 für die rechts-populistische Partei Pro NRW im Lemgoer Rat und nimmt seit März 2011 an KEINER Sitzung des Rates teil. Ein offener Brief der Lemgoer SPD im Herbst 2012, eine Anfrage im Rat zu dessen Verhalten im Februar 2012 hat er ausgesessen.
In einem Zeitungsinterview im Herbst 2012 kündigte Thies bereits das verlassen von Pro NRW an und die Rückgabe seines Mandats für Ende 2012.
…bis heute hat er nichts davon erfüllt! Im Gegenteil, jeden Monat bekommt er weiter die gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigung ohne das er überhaupt einen persönlichen Aufwand hat.
Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar! Sollte es rechtlich nicht möglich sein ihn von seinem Ratsmandat zu entbinden soll die Verwaltung prüfen ob diese Aufwandsentschädigung gestoppt oder für die letzten drei Jahre zurückverlangt werden kann.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Die SPD Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung.

Die Verwaltung möge prüfen inwiefern eine Abwahl/ Abberufung des Mitglieds von ProNRW im Lemgoer Stadtrat, Herrn Fabian Thies, rechtlich möglich ist und / oder welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen.
Sollte ein formales Abwahlverfahren möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert dies bis zur nächsten Ratssitzung einzuleiten.
Sollte eine Abwahl eines gewählten Vertreters nicht möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen ob die monatlichen Zahlungen der Aufwandsentschädigung eingestellt werden können, bzw. ggf. rückwirkend eingefordert werden können. Dies gilt auch bei einer ggf. möglichen Abwahl/ Ausschluss des Herrn Thies

Begründung:
Das Mitglied von ProNRW, Herr Fabian Thies nimmt die Verantwortung seines 2009 bei den Kommunalwahlen errungenen Mandats im Rat der Alten Hansestadt Lemgo seit März 2011 nicht mehr wahr. Die Ausübung eines freien Mandats wird nach unserer Erkenntnis in der GO NRW nicht weiter geregelt, jedoch liegt hier in diesem Fall eine beispiellose knapp 3 jährige Nichtwahrnehmung vor. Die GO NRW geht in allen Bereichen davon aus das gewählte Mandatsträger ihrer Aufgabe dann auch nachkommen (wollen). Bei dem Mitglied von Pro NRW ist dies nicht so, seit 3 Jahren kostet der den Steuerzahler Geld ohne sich der Allgemeinheit verpflichtet zu fühlen. Diese Gesamtsituation soll nun rechtlich bewertet werden und wenn die Verwaltung zu der Erkenntnis gelangt das hier die Möglichkeit einer Abwahl/ eines Ausschlusses des Ratsmitglieds Thies möglich ist, dann möge die Verwaltung alles dafür nötige bis zur nächsten Ratssitzung einleiten.

Herr Fabian Thies bezieht seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 monatliche Zahlungen als Aufwandsentschädigungen. Entgegen der Antworten aus einer Anfrage im Rat der Alten Hansestadt Lemgo am 18.02.2013 geht die GO NRW bei den Auszahlungen von Aufwandsentschädigungen jedoch davon aus, dass Ratsmitglieder ihr Mandat auch regelmäßig wahrnehmen. Diese Zahlungen dienen nach allgemeiner Rechtssprechung der Kompensation von Nachteilen, die den Einzelnen in seinem privaten Vermögen durch die Mandatswahrnehmung treffen. Die Aufwandsentschädigung wird den Ratsmitgliedern zusätzlich zu möglichen Verdienstausfall- und Haushaltsentschädigung (vgl. § 45 Absätze 1 bis 3 GO NRW) gewährt.
Die gesetzlichen Vorschriften normieren für die Aufwandsentschädigung keine weiteren Voraussetzungen. Hieraus folgt indes nicht, dass die Zahlung der Aufwandsentschädigung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nicht besteht. Dass ein Anspruch aber jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn das Ratsmitglied aus eigenem Entschluss keine Mandatstätigkeit mehr ausübt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Aufwandsentschädigung.
Ausreichend ist hier hingegen jedenfalls das der Herr Thies sein Mandat aus eigenem Entschluss dauerhaft überhaupt nicht ausgeübt hat. In diesem Fall können mandatsbedingte Kosten auch nicht anfallen.

Damit wurde Herr Thies bereits in einem Offenen Brief der Lemgoer SPD im September 2012 konfrontiert, in dem er aufgefordert wurde, seine erhaltenen Aufwandsentschädigungen wegen „persönlichem Nichtaufwand“ an die Stadtkasse zurückzuerstatten oder diese Gelder zumindest an einen gemeinnützigen Lemgoer Verein oder Organisation zu spenden.
In einem veröffentlichten Interview mit der LZ am 22.09.12 gab Herr Thies hierzu keine Stellungnahme ab, kündigte aber die Niederlegung seines Mandats ab Ende 2012 an. Eine Mandatsniederlegung des Mitglieds von Pro NRW wurde bei einer entsprechenden Anfrage im Rat im Februar 2013 seitens der Verwaltung nicht bestätigt
Bis zum heutigen Tag ist dies nicht erfolgt und Herr Thies wird in allen Protokollen als „Nicht Anwesend“ aufgeführt.

10. Februar 2014

Neues wagen – Bewährtes wahren!

DSCN0138

Aktive Genossinnen und Genossen im Stadtpalais nach der Klausur

Die Parteigremien haben sich vorläufig auf eine Schwerpunktarbeit in und für die Ortsteile festgelegt: Mindestabstände bei Windrädern, Verhinderung von Fracking, Schnelles Internet, Dichtheitsprüfung nur in Wasserschutzgebieten, gute ÖPNV-Anbindung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, insbesondere die soziale Vorsorge der Senioren sind primäre Ziele für die “Dörfer”.

Leitziele für Kinder und Jugend sind flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, freier Schwimmunterricht für alle, Windelsäcke für Neugeborene, das Jugendparlament, Anschluss an den Nachtbus und die finanziell abgesicherte Inklusion am wichtigen Bildungsstandort Lemgo.

Weitere Hot Spots in Bücherei, am Treffpunkt und den Bahnhöfen, Trinkwassersäulen und die weitere Belebung der Breiten Straße sollen die lebendige Innenstadt weiter entwickeln. Was sonst noch zu den Themen “Familien, Kultur, Sport, Ehrenamt” erarbeitet worden ist, wird in den aufgelegten Flyern alle Haushalte erreichen.

Der abschließende Besuch und die Führung durch das neue Hotel Stadtpalais zeigte, dass Lemgo auch im Tourismusbereich gut aufgestellt ist. Glückwunsch zu einer guten Investition am richtigen Ort. Die Genossen werden all ihr Engagement in die Zukunftsarbeit für die Alte Hansestadt getreu dem Motto -Neues wagen und Bewährtes wahren- stecken! ”

DSCN0131

05. Februar 2014

Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen sehr wohl zulässig!

Selbst in unserer Nachbarstadt Detmold weist der aktuell gültige Flächennutzungsplan zu “Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen” aus dem Jahr 2013 auf Seite 8 einen Mindestabstand von 600 Metern aus! Ähnliche Festlegungen in Flächennutzungsplänen sind z.B. im world wide web auf den Seiten der Städte Ahlen und Siegen zu finden: In Siegen eine 800 m Schutzzone; in Ahlen sogar eine Pufferzone von 1000 m. In Baden-Württemberg gelten 700 m, in Bayern 800 m, in Hessen und Brandenburg gar 1000 m als Schutzzone zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlage.

Das von der Stadtverwaltung Lemgo als Beleg für ihre These der Unzulässigkeit von Abstandsbeschlüssen genannte Büren-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist verkürzt und unvollständig zitiert. Die Richter gründen ihr Urteil darauf, dass in Büren bei Paderborn 1. Kein Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen gemacht wurde und 2. dass die Abwägung im Verfahren nicht dokumentiert worden ist, zudem gleich in drei verschiedenen Themenkomplexen mit der Folge dass die vorgeschriebene “substanzielle Raumschaffung” nicht angemessen abgewogen werden konnte! Eine dort geplante Schutzzone von 400 m ist zwar erwähnt aber nicht bewertet. Wer das 31 Seiten lange Urteil genau liest, stellt schnell fest, wer hier wen hinters Licht führt.

U.Go.

02. Februar 2014

Keine Windkraft gegen die Bürger!

Keine Frage, dass die Energiewende eingeläutet ist und Windkraft selbstverständlich seinen Platz haben muss; insoweit reduziert es sich auf die Frage, welcher Mindest-abstand allen Lemgoer Anwohnern zugestanden wird. Die erweiterte Offenlegung der Windkraftpotenzialflächen in Lemgo reduziert den Mindestabstand auf 300 Meter mit der Folge dass die vielen  neuen Flächen eine breite Protestwelle der Anwohner ausgelöst haben. Kommunalpolitik kann aber nicht gegen den erklärten Willen großer Teile der Bürgerschaft  gerichtet sein! Insoweit ist der Rat zum Handeln aufgefordert. Fraglich ist weshalb das Beratungsunternehmen Kortemeier und Brockmann für Lemgo den Mindestabstand von 300 Metern anlegt (Evtl. aufgrund einer veralteten OVG Lüneburg  Entscheidung aus 1999?), bei der Potenzialanalyse für Leopoldshöhe im letzten Jahr allerdings glatt  das dreifache zugrundelegte, nämlich einen Mindestabstand von 1000 Metern! Bekanntlich erzeugen die gängigen Windkraftanlagen von 3 MW und 150 m Höhe über 100 dB Lärm, der noch in 650 Meter Entfernung das verbindliche Schutzniveau der TA-Lärm für Wohngebiete bricht!  Diese unzulässige Geräuschkulisse würde keine Baugenehmigung ermöglichen; warum also teure Planungen ab 300 m, die die Bürgerschaft massiv verunsichern? Der Lemgoer Rat hat allein die Hoheit über seine Bauplanungen und Flächennutzungspläne  auf Lemgoer Gebiet, ist  also berechtigt den Mindestabstand so festzulegen, wie er zur Zeit von vielen Lemgoer Bürgern mit ihren Unterschriften von Dritten gefordert wird und wie er auch in Leopoldshöhe gilt: auf eben 1000 m! Wir haben es selbst in der Hand!

Deshalb bringt die SPD Fraktion folgenden Beschlussvorschlag für den Rat ein:Bei der ersten Abwägung der Windkraftpotenzialflächen für das Stadtgebiet Lemgo wird ein Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung von 1000 Metern (mindestens aber 650 Metern) festgelegt! (U.Go.)

02. Februar 2014

5.Lüerdisser Wintermarkt

schneemann_SPD

Der SPD- Ortsverein Lüerdissen- Luherheide lädt am 23. Februar ab 11.00 Uhr wieder herzlich zum 5. Lüerdisser Wintermarkt ein. Alle zwei Jahre freuen sich die Genossinnen und Genossen, im und am Haus der Begegnung zahlreiche Produkte und kreative Arbeiten aus der näheren Umgebung präsentieren zu können. So ist es auch dieses Jahr wieder gelungen zahlreiche Aussteller ins Dorf zu locken.

wintermarkt_Facebook

Bei einer großen Tombola warten außerdem viele tolle Preise auf die Besucher.Gleichzeitig wird mit dem Erlös die Umgestaltung des Spielplatzes der Siedlergemeinschaft Luherheide und die Seniorenweihnachtsfeier unterstützt.

Die Lüerdisser SPD freut sich auf Ihren Besuch und wünscht viel Vergnügen beim “Shopping” im Dorf (nähere Infos auch unter Termine)

27. Januar 2014

Hot Spot für die Stadtbücherei

DSCN0085

100 Tage ist der neue Leiter der Stadtbücherei im Amt und die SPD Fraktion besuchte die Städtische Kultureinrichtung um den Diplom-Bibliothekar Axel Koch am Arbeitsplatz kennen zu lernen. Bei einer Führung durch die Fachabteilungen erläuterte er anhand der statistischen Zahlen, dass Lemgo sowohl von der Besucherzahl, der jährlichen Ausleihe, als auch des Bestandes im vorderen Drittel vergleichbarer Städte anzusiedeln ist. Neben dem klassischen Buch wird mehr und mehr die Ausleihe elektronischer Bücher auf e-Books, die mit dem Bücherei Ausweis unkompliziert aus dem world-wide-web ohne weitere Gebühren heruntergeladen werden können. Was in Lemgo noch fehlt ist der “Hot-Spot” in der Echternstraße – in allen großen Bibliotheken Gang und Gebe, in den Niederlanden sogar flächendeckend in allen lokalen Büchereien. Immer wieder kommen Touristen, Gäste vom Campingplatz und Fremde mit ihrem Laptop vergeblich in die Städtische Bücherei, um den Internetzugang zu nutzen, was deshalb demnächst aus dem städtischen Budget installiert werden sollte. Die SPD Fraktion wird das nach Kräften im Kulturausschuss unterstützen!

Weiterführende Angebote sind auch die Internetplätze, die e-book Ausleihe, die Nacht der Bibliotheken, Lesestart, mit den regelmäßigen Besuchen der Kindergärten und Grundschulklassen in den Räumen an der Echternstraße. Nicht zu vergessen die Aktionen des Fördervereins.

Hier wird erstklassige Arbeit für die Kultur des Schreibens und Lesens geleistet, darüberhinaus muß die soziale Funktion, wenn sich täglich viele Lemgoer im Leseraum treffen, erhalten werden. Die Fraktion wird sich im Kulturausschuss auch für die Installation eines Hot Spot einsetzen und entsprechende Mittel beantragen.

Das Photo zeigt die SPD Fraktion in der Bücherei an der Papenstraße, in der Mitte der neue Diplom Bibliothekar Axel Koch.

22. Januar 2014

Wahlkampf um die Post?

DSCN4246

Die baldige Kommunalwahl lässt grüßen:  Resolution und Unterschriftensammlung gehen allerdings weit an der Realität vorbei. Schon heute gibt es in Lemgo diverse Postagenturen in Brake, Lieme, Kirchheide, und  im REWE, die in Geschäften und Lokalen nebenher betrieben funktionieren und bis spät in den Abend geöffnet sind.

Nachdem die Stadt Lemgo seit Jahren auf dem Postgrundstück einen Elektromarkt plant und mit Macht nach vorn bringt, ist das Gebäude samt Parkplatz mittlerweile verkauft. Mehrfach hat die Post, die als Dax-Konzern mittlerweile auch wirtschaftlich agieren will, ihren Schalterdienst an private Betreiber als Agentur  vergeben. Ein bereits in anderen Städten erfolgreiche Franchise-Unternehmer, sucht nun in Lemgo geeignete Geschäftsräume samt Parkplätzen für einen privat geführten Post-Shop. Gerade so, wie sie in diversen Lemgoer Ortsteilen  und anderen Mittelstädten seit Jahren mit dem üblichen Postangebot funktionieren. Leerstände in der Leopoldstraße und an der Breiten Straße, sowie das alte Postgebäude sind dabei im Fokus. Die Entscheidung  „Wo“ trifft die private Agentur.

All das weiß die Stadtverwaltung genau und unterstützt auch bei der Suche, wie im letzten Hauptausschuss vorgestellt und in der Zeitung zu lesen.

Wie realitätsfern ist dann eine Resolution des Rates an die Post und die Abgeordneten in Bund und Land, den alten Zustand zu erhalten und eine Postfiliale in eigener Hand zu unterhalten. Nicht nur weil die Stadt die Aufgabe an der Bismarckstraße selbst betrieben hat und alle ihre Briefe aus Kostengründen von der Post  weg genommen und an einen privaten Anbieter vergeben hat; sondern weil der e-mail Verkehr die hergebrachte Korrespondenz mit Briefmarken revolutioniert und die Aufhebung des Postmonopols mehrere private Dienstleister und Paketdienste auf den Plan gerufen hat. Sowie der Einzelhandeln seine Last mit dem Online-Handel,  verändert sich die Gesellschaft eben.

Beschlossen ist auch, dass die Postbank selbstständig unter dem Dach der Deutschen Bank auftritt und vom Schalterdienst getrennt wird. Auch das holen wir für Lemgo nicht zurück!

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender: Wenn nun neben einer unsinnigen Resolution auch noch Unterschriften zum Erhalt der Postfiliale wie früher gesammelt werden, kann man wirklich nur feststellen, dass der Kommunalwahlkampf eingeläutet ist: Also kräftig die Realität ignorieren und Schaum schlagen – vielleicht merkt`s der Wähler ja nicht.

Seite 20 von 35« Erste...10...1819202122...30...Letzte »