22. Oktober 2016

Antrag zur Ratssitzung: Kein neuer Bauhof um jeden Preis

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Die SPD Ratsfraktion hat vergangene Woche einen eigenen Antrag zum Thema „Bauhof“ gestellt. Kern dieses Antrages ist es, dass ein neuer Bauhof nur realisiert wird, wenn die ursprünglich anvisierten Kosten von 6,5mio Euro eingehalten werden.

Die Verhandlungen der Verwaltungen haben ergeben, dass der „günstigste“ Anbieter für 8,8mio (die LZ berichtete) bauen würde, was deutlich über der Kostenschätzung der Stadt liegt. Sollte auch nach Nachverhandlungen für 6,5mio Euro kein neuer Bauhof zu realisieren sein, fordert die SPD eine Sanierung des bestehenden Bauhofes mit einer möglichen gemeinsamen Flächennutzung mit der Firma Möller. Die ausführliche Begründung finden Sie in unserem Antrag.

07. Juni 2016

SPD Fraktion macht Druck für „freies WLan“

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Die SPD Fraktion hat die kommende Gesetzesänderung bei der sogenannten „Störerhaftung“ (Medienbericht: hier) zum Anlass genommen, das Thema „freies WLan für die Innenstadt“ weiter voranzutreiben. Bereits im Wahlprogramm von 2014 hatte die SPD das Thema aufgegriffen, weshalb die Fraktion nun folgenden Antrag für den nächsten Hauptausschuss stellt:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt nach der Sommerpause ein Konzept für eine freies WLAN in der Kernstadt vor, dass bis zum Jahresende umsetzbar erscheint.

Begründung:
Lemgos Haushaltsziel ist u. a. ein Bildungsstandort i. w. Sinne zu sein! Neben der gesamten Palette von Schulen sind wir stolz auf die äußerst positive Entwicklung der Hochschule, haben gerade einen „Innovations-Campus“ am Lüttfeld eingeweiht und wünschen uns auch die vielen Studenten und Schüler, neben Touristen und Besuchern, in der Innenstadt zu sehen.

Der allgegenwärtige Zugang zum Internet gehört heutzutage im Alltagsleben dazu und unzählige Städte bieten ihren Besuchern das world-wide-web in ihren Straßen und Plätzen frei an.
Über ein freies WLAN hat der Rat wiederholt beraten; aber nachdem der Bundetag die „Störerhaftung“ neuerdings rechtlich neu geregelt hat, ist das wesentliche Gegenargument entfallen.

Es muss unseres Erachtens im Interesser der Stadt sein, es anderen Kommunen von vergleichbarer Zentralität nachzutun und auch ein freies WLAN an frequentierten Plätzen zu anzubieten.

08. Mai 2016

Anfragen für den Mai: „Tempo 30“ vor Schulen & Sozialkaufhaus

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Für den Monat Mai hat die SPD-Fraktion bereits zwei Anfragen gestellt. An wen die Anfragen gerichtet sind und welche Themen diese abdecken, können Sie im Folgenden nachlesen.

Unsere Anfrage zum Thema „‚Tempo 30‘ vor Schulen“ im Verkehrsausschuss:
Lt. Medienberichten hat die Bundesregierung eine grundsätzliche 30 km/h Regelung vor Schulen eingeführt. Die SPD Fraktion bittet das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und folgende Aspekte zu beantworten:

Inwieweit ist die Regelung für die Straßen an Schulen in Lemgo bindend?
Ist bekannt, wie andere Kommunen damit umgehen?
Welche unserer Schulen/bzw. Straßen davor, würde es betreffen?

Unsere Anfrage zum Thema „Sozialkaufhaus“ an den Bürgermeister:
Die SPD Fraktion bittet um Beantwortung einer Anfrage zur aktuellen Verhandlung über ein Sozialkaufhaus an verschiedenen Standorten in Lippe:

In Lemgo wurde in letzter Zeit viel Kraft in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen investiert, vor allem mit Blick auf die Zukunft. Da drängt sich die Frage auf, ob die Alte Hansestadt nicht auch ein nachgefragter Standort für ein Sozialkaufhaus, wie es auf Kreisebene derzeit diskutiert wird, sein kann. Es bietet neben den klassischen Zielen z. B. der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, der umweltschonenden Mehrfachnutzung von Gegenständen des täglichen Lebens, auch der durch viele Flüchtlinge erweiterten Zielgruppe potentieller Kunden interessante Möglichkeiten.

Sie die Verwaltung eine Möglichkeit für einen Standort des Sozialkaufhauses in der Alten Hansestadt?

 

 

18. Februar 2016

Zugang zu Geldgeschäften vor Ort erhalten!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
sehr geehrte Fraktionskollegen,

die SPD Fraktion beantragt zur Ratssitzung am kommenden Montag ebenfalls den Tagesordnungspunkt: „Filialschließung der Sparkasse Lemgo in Kirchheide“ und stellt folgenden

Antrag:
Der Verwaltung sucht zusammen mit dem Verwaltungsrat der Sparkasse Lemgo (und dem Vorstand) nach einer Möglichkeit den Menschen im Lemgoer Norden (Kirchheide, Brüntorf, Matorf u.a.) einen persönlichen Zugang zu ihren Geldgeschäften mit der lokalen Sparkasse zu ermöglichen.

Begründung:
Die plötzliche Schließung einer Bankfiliale, zwei Wochen nachdem der Vorstand seinen Geschäftsbericht mit Milliarden Euro Einlagen in den Medien als „gut“ bewertet und veröffentlicht hat, wirkt auf die betroffenen Menschen in hohem Maße enttäuschend, was nun in direkter Weise auf die Kommunalpolitiker übertragen wird. Natürlich ist allen bekannt, dass das Zinsniveau nahe „null“ ein Kerngeschäft der Banken auf minimale Margen reduziert; auch dass ein wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen wie eine Bank dem Rechnung tragen muss, um ihre Existenz und Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Insofern ist der sozialverträgliche Personalabbau in diesem besonderen Fall auch nicht das erste Ziel der Kritik.

Andererseits trifft der Verlust einer wichtigen Dienstleistung, die seit Jahrzehnten auch in kleinen Orten präsent war, das Lebensgefühl und den subjektiven Wohnwert in der Kommune die Ansässigen besonders, zumal dem regelmäßig weitere Anbieter folgen und sich zwansläufig das enttäuschende Gefühl allein gelassen zu werden verbreitet. Gerade die wenig mobilen, oft älteren Menschen, werden in ihrem selbständigen Leben vor Ort beeinträchtigt, wenn sie sämtliche Bankgeschäfte nur noch mit Hilfe von Verwandten oder anderen Dritten abwickeln können.
Andere Kommunen in ähnlicher Situation haben alternative Angebote entwickelt: Vom Dienstleistungsautomaten über eine mobile Filiale bis zum Besuch eines Bankangestellten beim Kunden nach Absprache. Vorläufer von Bankfilialen vor etlichen Jahren waren stundenweise Präsenz eines Angestellten im Dorfgasthof oder in einem zentralen Haus in der Siedlung.
Die SPD Fraktion ist sich sicher, dass sich mit gutem Willen trotz aller Sparzwänge eine Lösung für Härtefälle finden lässt.
gez.

Udo Golabeck

15. Februar 2016

12 Monate Stillstand im Leader-Projekt, weil die Bezirksregierung blockiert!

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In Hinblick auf die wiederholten Ausführungen des Bürgermeisters in der letzten Hauptausschuss-Sitzung zum Stand des Leader-Projekts, stellt die SPD Fraktion enttäuscht fest:

12 Monate Stillstand im Leader-Projekt, weil die Bezirksregierung blockiert!

Vor einem Jahr haben sich viele Ehrenamtler aus Lage, Leopoldshöhe und Lemgo im Leader-Projekt engagiert und weit über einhundert bemerkenswerte Projekte von der Altenhilfe bis zu Wanderwegen eingebracht, alle ehrenamtlich betreut! Viele Sitzungen mit großer Beteiligung im Ziegeleimuseum gingen dem voraus. Die Bewerbung der 3 L Kommunen war erfolgreich, wurde vom Land NRW ausgewählt, eine Förderung mit 2,7 Millionen Euro  aus EU-Mitteln avisiert.
Nun stehen alle Aktiven in den Startlöchern, um loslegen zu können. Das Warten dauert mittlerweile schon knapp ein Jahr. Es hapert an der Freigabe durch die Bezirksregierung Detmold, die Änderungen und Ergänzungen bei den Gremien und Details verlangt, obwohl das Land das Konzept aus Lippe vor Jahresfrist akzeptiert und aus einer großen Bewerberschar ausgewählt hat – also keine Bedenken hatte.

Udo Golabeck, SPD Fraktion: „Die Bezirksregierung wird zum echten Hemmschuh für die Region und behindert gutwillige Ehrenamtler die konstruktiv für das Gemeinwesen arbeiten. Nicht nur die Lokalpolitiker sind maßlos von der schleppenden Bearbeitung in Detmold enttäuscht, sondern auch namhafte Vereine die sich bisher mit viel Zeitaufwand eingebracht haben! Es wird Zeit dass die Aufsichtsbehörde was tut.“

25. Januar 2016

Kosten der Fraktionsarbeit in 2015

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Welche Kosten „verursachen“ die Fraktionen? Wie hoch sind die jeweiligen Aufwandsentschädigungen?

Diese beiden Fragen und einige mehr, beantworten sich aus der aktuellen Aufstellung der Sitzungsgelder für die Jahre 2014 & 2015. Die SPD-Fraktion liegt im Jahr 2015 bei den „variablen Kosten“ (Verdienstausfall, Sitzungsgelder für sachkundige Bürger, Ratsmitglieder etc.) mit 10.341€ an dritter Stelle. Auf Platz eins liegt mit 16.019€ die CDU.Fraktion, mit nur einem Ratsmitglied mehr als die SPD-Fraktion, gefolgt von der BfL-Fraktion mit 10.627€ und sechs Ratsmitgliedern weniger als die SPD. Die kleinen Fraktionen und weitere detaillierte Informationen finden Sie hier: Aufstellung der Sitzungsgelder für das Ratsinformationssystem.

20. Januar 2014

Grüne und SPD fordern Nein zu Fracking

Gemeinsamer Antrag

Lemgo. Lemgo soll sich gegen jegliche Fracking-Vorhaben in der Stadt und der Region aussprechen. Dies fordern die Fraktion von Grünen und SPD in einem gemeinsamen Antrag an den Rat. In einem Resolutionsentwurf fordern sie:

„Die Alte Hansestadt Lemgo spricht sich konsequent gegen mögliche zukünftige Probebohrungen, Erschließungen und Förderungen unkonventioneller Gasvorkommen (‚Fracking‘) aus. Die Stadt wird daher keine Flächen für Frackingvorhaben zur Verfügung stellen.“
Weiter soll die Bundesregierung aufgefordert werden, per Bundesgesetz jegliche Frackingvorhaben zur Gas- und Ölförderung auszusetzen.

Dieser Antrag sei längst überfällig, so der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Burkhard Pohl: „Weite Teile Lippes und von OWL sind potenzielles Fracking-Gebiet. Es herrscht große Unruhe, viele Kommunen und auch der Kreis Lippe haben sich bereits gegen diese umweltgefährdende Fördermethode ausgesprochen. Dies wollen wir unterstützen. Wir haben in Lemgo das strategische Ziel, weiterhin führend in der umweltfreundlichen Energieerzeugung zu sein. Daran arbeiten unsere Stadtwerke erfolgreich. Fracking-Projekte in der Hand transnationaler Konzerne würden diesen Zielen widersprechen.“

Udo Golabeck: „Es ist unverantwortlich unseren Kindern eine risikobeladene Zeitbombe unter der Erde zu hinterlassen. Die SPD Fraktion ist gegen jegliche Versuche dieser Art und sucht andere Lösungen den ungebremsten Energiehunger zu stillen.“

Im Rahmen des Frackings wird eine Flüssigkeit, bestehend aus einem Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Stützmitteln (Sand, Ton, chemische Additive) unter hohem Druck in das Speichergestein gepresst, um es aufzubrechen und durchlässig zu machen. Negative Folgen für das Grundwasser sind zu befürchten. Auch das Gutachten der NRW-Landesregierung von 2012 hält Bohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW für unverantwortbar.